Großbritannien: Labour-Regierung will ihre Politik messbar machen
London. Die Labour-Regierung in London will sich künftig daran messen lassen, ob sie den Lebensstandard der Briten erhöhen kann. Das kündigte der britische Premierminister Keir Starmer in einer Grundsatzrede am Donnerstag an.
Erstmals macht eine Regierung der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) damit die Steigerung der „realen verfügbaren Einkommen“ ausdrücklich zu einem messbaren Ziel ihrer Politik. Dabei handelt es sich um das inflationsbereinigte Einkommen der Haushalte minus aller Abgaben und Steuern.
„Wir wollen den Lebensstandard in allen Teilen Großbritanniens erhöhen, damit die arbeitenden Menschen mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Starmer. Zugleich wolle man „das höchste nachhaltige Wachstum in der G7 anstreben“.
Eine numerische Zielgröße für die Steigerung der Haushaltseinkommen nannte der Premier jedoch nicht. „Die Menschen fühlen, wenn es ihnen besser geht“, sagte er auf Nachfragen.
Aus Regierungsunterlagen geht hervor, dass Labour „ein höheres reales verfügbares Haushaltseinkommen pro Person und ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bis zum Ende der Legislaturperiode“ anstrebt. In den kommenden Jahren soll das reale verfügbare Einkommen in Großbritannien nach Voraussage des parteiunabhängigen Office for Budget Responsibility (OBR) bislang lediglich mit einer Jahresrate von 0,5 Prozent wachsen.
Sechs Versprechen
Zielvorgaben gibt es nicht nur für den wirtschaftlichen Wohlstand. Die Labour-Regierung will den Erfolg ihrer Politik künftig an insgesamt sechs sogenannten „Meilensteinen“ messen lassen. Dazu gehören neben höheren Lebensstandards auch Verbesserungen in Bildung, Gesundheit, innerer Sicherheit, Wohnungsbau und Umweltschutz.
Mit seinem „Plan for Change“ will Starmer die politische Initiative zurückgewinnen und zugleich sein Regierungsteam auf konkrete Zielvorgaben verpflichten. Es sei ein Neustart nach dem Fehlstart, witzelte die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch. Starmer wies das zurück und erinnerte an die „beispiellosen Herausforderungen“, die ihm die Tories hinterlassen hätten.
Die Labour-Partei hatte die Parlamentswahlen im Juli zwar mit großer Mehrheit gewonnen, strauchelt seitdem jedoch. Der Haushalt Ende Oktober wurde von weiten Teilen der Wirtschaft als wachstumsfeindlich kritisiert. Tausende Farmer protestierten in Westminster gegen eine neue Erbschaftsteuer.
Fast zwei Drittel der Briten sind mit ihrem Premierminister unzufrieden. Vor Kurzem musste mit Transportministerin Louise Haigh das erste Kabinettsmitglied zurücktreten, weil sie vor zehn Jahren wegen eines Betrugsvergehens verurteilt worden war.
Im Mittelpunkt von Starmers Neustart steht die Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands. Bislang galt dabei der Wachstumsvergleich mit den anderen G7-Nationen als Gradmesser. Sein Versprechen, Großbritannien zum Wachstumsprimus der Gruppe zu machen, lässt sich angesichts der deutlich stärker wachsenden US-Wirtschaft jedoch kaum einhalten.
Nach der jüngsten Prognose der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) soll die britische Wirtschaft im kommenden Jahr mit 1,7 Prozent zwar stärker wachsen als alle anderen G7-Länder in Europa. Die USA und Kanada liegen jedoch mit erwarteten Zuwächsen von 2,4 bzw. zwei Prozent für das Bruttoinlandsprodukt deutlich vorn.
Die Regierung in London begründete ihren neuen Fokus auf die Lebensstandards damit, dass diese von den Wählern besser nachzuvollziehen seien als das Bruttoinlandsprodukt. Hinzu kommt, dass sich die Wachstumsaussichten der Unternehmen im Königreich nach einer Umfrage des britischen Industrieverbands CBI seit den von der Regierung Ende Oktober angekündigten Steuererhöhungen deutlich verschlechtert haben.
Auch die Bank of England geht davon aus, dass die meisten britischen Unternehmen infolge der höheren Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ab April geringere Gewinnspannen, höhere Preise und eine geringere Beschäftigung melden werden.
Zu den weiteren politischen Meilensteinen Starmers gehört das Versprechen, die langen Wartelisten im staatlichen Gesundheitssystem abzubauen. Der Premier kündigte außerdem an, den Anteil der schulfähigen Kinder im Alter von vier und fünf Jahren von derzeit 60 auf 75 Prozent zu steigern.
Im Wohnungsbau will die Regierung 1,5 Millionen neue Einheiten bis zum Ende der Parlamentsperiode bauen. 13.000 neue Polizeibeamte sollen die Straßen in Großbritannien sicherer machen. Leicht abgeschwächt wurde ein Klimaziel: Die Stromerzeugung soll nun bis 2030 zu mindestens 95 Prozent und nicht mehr komplett klimaneutral sein.
Einwanderungsziel bleibt offen
Lob für die Meilensteine kam vom Institute for Government in London. „Die Abkehr von Worten und Ambitionen hin zu Zahlen und Fristen soll die Dringlichkeit in der gesamten Regierung erhöhen und den Wählern Fortschritte vor Augen führen“, erklärt die Denkfabrik, „das ist ein notwendiger Schritt, aber auch ein riskanter.“ Riskant sei das Vorgehen deshalb, weil es Innovationen bremsen und verhindern könne, dass die gesetzten Mindeststandards übertroffen würden. Außerdem seien die Ziele nur erreichbar, wenn die Regierung dafür auch die notwendigen Finanzmittel bereitstelle.
Verzichtet hat der Premier auf eine Zielgröße für die in Großbritannien stark gestiegenen Einwanderungszahlen. Im vergangenen Jahr kamen netto mehr als 900.000 Menschen in das Königreich, so viele wie nie zuvor. „Wir werden die legale und illegale Zuwanderung reduzieren“, versprach Starmer lediglich. Dass er sich nicht stärker festlegen wollte, ist auch der bitteren Erfahrung geschuldet, die sein Vorgänger Rishi Sunak gemacht hat.
Der konservative Ex-Premier hatte nach seinem Amtsantritt ebenfalls fünf Versprechen abgegeben, von denen er aber nur zwei wirklich erfüllen konnte. Besonders übel nahmen ihm viele Briten, dass er die Zahl der illegalen Bootsflüchtlinge nicht wie versprochen senken konnte. Bei den Parlamentswahlen im Juli bekamen die Tories die Quittung und erlitten das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren.