Regierungskrise: Macron hat offenbar unterschätzt, was in Frankreich los ist
Paris. Den Auflösungsprozess der französischen Regierung verfolgte Emmanuel Macron aus der Ferne. Der Präsident war von Montag bis Mittwoch zu Besuch in Saudi-Arabien. „Ich kann das nicht glauben“, sagte Macron, als er am Golf nach dem Misstrauensantrag gegen seinen Premierminister Michel Barnier in Paris gefragt wurde: „Meine Priorität ist die Stabilität.“
Die Abwesenheit des Präsidenten wirft in Frankreich einige Fragen auf. Macron hat die Dynamik der politischen Krise rund um den Haushalt offenbar unterschätzt. Vor allem rechnete er wohl nicht damit, dass der rechtsnationale Rassemblement National (RN) das für Mittwochabend geplante Misstrauensvotum der linken Neuen Volksfront unterstützen würde.
Von Saudi-Arabien aus warf Macron dem RN „unerträglichen Zynismus“ vor. Die Abgeordneten der Partei von Marine Le Pen könnten doch nicht einem Antrag zustimmen, „der sie und ihre Wähler beleidigt“. In dem Misstrauensantrag der Neuen Volksfront wird darauf verwiesen, dass bei der Parlamentswahl im Sommer einen „große Mehrheit“ der Wähler ein „Bollwerk gegen die extreme Rechte“ gebildet hätten.
Als Barnier ein Haushaltsgesetz mit einem Verfassungskniff am Parlament vorbei verabschiedet hatte, hatten der RN und die linke Opposition am Montag mit jeweils eigenen Misstrauensanträgen reagiert. Beide stehen am Mittwoch zur Abstimmung. Die Le-Pen-Partei scheint entschlossen, neben ihrem eigenen Antrag auch für die Resolution der Linksopposition zu stimmen – trotz der darin enthaltenen Wortwahl.
Da der RN und die Volksfront zusammen eine Mehrheit im Parlament haben, wird im Vorfeld mit dem Erfolg des Misstrauensvotums und dem Sturz der Regierung gerechnet. Diese Entwicklung dürfte auch für Macron unangenehm werden.
Der Präsident hatte die politische Unsicherheit mit der unerwarteten Auflösung der Nationalversammlung im Juni heraufbeschworen. Die vorgezogenen Wahlen führten zu den zersplitterten Verhältnissen im Parlament, die zunächst zur schwierigen Regierungsbildung mit Barnier im September führten und nun auch den erwarteten Sturz des Kurzzeit-Premiers ermöglichen.
Dieses Scheitern wird in Frankreich gerade auch Macron angekreidet. Der Präsident sieht sich zunehmend Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt ausgesetzt. Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien wies er das als „politische Fiktion“ zurück.
„Das ergibt doch keinen Sinn“, sagte Macron. „Wenn ich vor Ihnen stehe, dann ist das, weil ich zwei Mal vom französischen Volk gewählt wurde.“ Der Präsident war im April 2022 für weitere fünf Jahre bestätigt worden, nach zwei Amtszeiten darf er 2027 nicht mehr antreten.
Französischen Medienberichten zufolge suchte Macron bereits nach möglichen Nachfolgern für Barnier im Amt des Premierministers. Allerdings bleiben die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung bestehen, eine Neuwahl des Parlaments ist laut Verfassung frühestens wieder im Sommer möglich.
Die Sozialisten, die mit der Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich sowie Kommunisten und Grünen in der Volksfront kooperieren, forderten Macron dazu auf, sich nach dem erwartetem Sturz der Regierung in einer Fernsehansprache zu erklären. „Wie stellte er sich den weiteren Verlauf vor? Wie kann er die Franzosen vor Weihnachten in einer derartigen Unsicherheit lassen?“, sagte Sozialistenchef Olivier Faure in einem Interview mit der Zeitung „Le Monde“.