International: Frankreichs Sozialisten offen für Sondierungsgespräche
Berichten zufolge wird Faure gegen Mittag bei Präsident Emmanuel Macron erwartet. Foto: via REUTERS
Paris.
Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich zeigen sich die Sozialisten
zu Sondierungsgesprächen bereit. „Ich wünsche mir, dass es Verhandlungen gibt“, sagte
der Parteivorsitzende Olivier Faure im Sender France Info. Die Frage sei, ob man bereit
sei, auf befristete Zeit Kompromisse zu finden und gegenseitige Zugeständnisse zu
machen, um Entscheidungen treffen zu können. Er sei bereit, über alle Themen zu reden.
Berichten zufolge wird Faure gegen Mittag bei Präsident Emmanuel Macron erwartet.
Auch mit anderen Politikern will der Staatschef sich beraten, um rasch einen neuen
Premierminister zu ernennen. Faure ließ offen, ob es ihm konkret um die Duldung einer
Regierung aus dem Mitte-Lager oder eine Regierungsbeteiligung geht.
Faures Bereitschaft zu Verhandlungen ist eine ausgestreckte Hand in Richtung der Liberalen
und Konservativen. Nach der Parlamentswahl im Sommer hatte die Partei noch betont,
nur gemeinsam mit ihren Partnern im Linksbündnis regieren zu wollen.
Faure distanziert sich von LFI
Nun grenzte sich der Sozialist Faure klar von der Linkspartei La France Insoumise
(LFI) ab. Diese habe sich selbst von Gesprächen ausgenommen, weil es ihnen um den
Rücktritt Macrons gehe. Faure kritisierte: „Ich werde dem Wahnsinn keinen weiteren
hinzufügen.“
Die mitunter populistische LFI ist Macrons Mitte-Kräften und den Konservativen ein
Dorn im Auge. Sie hatten es stets ausgeschlossen, eine Regierung unter Beteiligung
der Partei zu bilden oder zu dulden.
Das politische Kräfteverhältnis in Frankreich ist derzeit kompliziert. Weder das linke
Lager aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und LFI noch Macrons Mitte-Kräfte oder
die Rechtsnationalen um Marine Le Pen haben in der Nationalversammlung eine Mehrheit.
Das linke Lager und die Rechtsnationalen brachten das Kabinett von Premier Michel
Barnier am Mittwochabend im Haushaltsstreit mit einem Misstrauensvotum zu Fall. Macron
versicherte, in den kommenden Tagen einen neuen Regierungschef zu ernennen.