Die zwei Schwachstellen in der Steuerpolitik von Friedrich Merz
Friedrich Merz weiß, worauf es jetzt ankommt. Mitten in der Rezession setzt der Kanzlerkandidat der Union voll auf die Wirtschaft. Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld verschwinden, der Bürokratie sagt er den Kampf an. Im Wahlprogramm der CDU ist aufgelistet, was viele Mittelständler, Manager, Freiberufler und Handwerker in den vergangenen Jahren vermisst haben. Wer die 79 Seiten des Papiers liest, dürfte die Inhalte als wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag nach den Merkel-Jahren und dem Ampel-Murks empfinden.
Die Wirtschaftspolitik und damit Steuererleichterungen werden den Wahlkampf dominieren. Vom legendären Bierdeckel ist im Wahlprogramm nichts zu finden. Doch wenn Merz als möglicher neuer Bundeskanzler seine Vorstellungen durchsetzt, geht es mit Deutschland tatsächlich wieder aufwärts. Die Unternehmensteuern sollen auf 25 Prozent begrenzt werden. Den Solidaritätszuschlag, der den Mittelstand belastet, will die Union ganz abschaffen, die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen gesenkt werden.
Es gibt noch weitere Entlastungsversprechen. Arbeitnehmer sollen im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union an mehreren Stellen profitieren. So soll der Einkommensteuersatz gesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 80.000 Euro und nicht wie bisher ab 67.000 Euro greifen.