Klimaziele: Industrie fürchtet Aus der CO2-Speicherung
Berlin. Das geplante Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpTG) hat mit dem Scheitern der Ampelkoalition kaum noch eine Chance auf eine Verabschiedung im Parlament.
Für Unternehmen aus Industriebranchen, die auf die Technologie der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) angewiesen sind, ist das misslich – und zwar aus folgendem Grund:
Viele von ihnen haben sich im Vertrauen auf eine gesetzliche Regelung schon konkret mit einzelnen Technologieoptionen befasst oder Projekte geplant. Einzelne Vorhaben im Pilot- oder Demonstrationsmaßstab wurden bereits umgesetzt, wie eine Analyse des Thinktanks Epico belegt. Sie bezieht sich auf eine Befragung von Unternehmen aus den betroffenen Branchen, darunter Unternehmen aus der Zement-, der Stahl-, der Kalk- und Chemieindustrie sowie der Abfallwirtschaft.
Die Befragung macht deutlich, dass die Speicherung von Kohlendioxid und auch dessen Nutzung nach der Abscheidung (Carbon Capture and Usage, kurz CCU) in den Plänen vieler Industrieunternehmen einen festen Platz haben.
Vorbehalte gegen Gaskraftwerke mit CO2-Speicherung
Epico-Geschäftsführer Bernd Weber zieht daraus den Schluss, dass die nächste Bundesregierung möglichst schnell für rechtliche Klarheit sorgen muss. Mit dem Scheitern des Gesetzes sei eine industrie- und klimapolitische Chance vertan worden, sagte er dem Handelsblatt.
„Die nächste Bundesregierung hat die Chance, gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein Vorzeigeprojekt in der Industrie- und Klimapolitik zu schaffen“, sagte Weber. Verlässliche politische Rahmenbedingungen, ein koordinierter Ausbau der Infrastruktur und pragmatische Förderinstrumente seien notwendig, um den Markthochlauf der Technologie effektiv voranzutreiben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine Carbon-Management-Strategie (CMS) erarbeitet und mit dem Entwurf des entsprechenden Gesetzes einen wesentlichen Baustein zu deren Umsetzung vorgelegt. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Gesetzes im Mai vergangenen Jahres beschlossen. Seitdem wird darum gerungen – auch innerhalb der Restkoalition aus SPD und Grünen. Insbesondere Vertretern aus Habecks eigener Partei gehen die geplanten Regelungen zu weit, sie wollen den Anwendungsbereich möglichst eng fassen. Das gilt auch für einige SPD-Abgeordnete.
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Sie stören sich besonders an dem Plan Habecks, die Technologie der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch für Gaskraftwerke zuzulassen. Das dürfte auch einer der Gründe dafür sein, dass das Gesetz von SPD und Grünen nicht mehr vehement vorangetrieben wird. Ein Verzicht auf die Anwendung dieser Methode bei Gaskraftwerken könnte das Gesetz allerdings in den Fraktionen von Grünen und SPD wieder mehrheitsfähig machen, sagen Insider.
Mit Zustimmung der Union könnten SPD und Grüne das Papier theoretisch in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode Ende Januar noch durch den Bundestag bringen. Das bleibt eine Resthoffnung. Und tatsächlich gibt es innerhalb der Unionsfraktion Abgeordnete, die dafür plädieren, es noch zu beschließen.
Dazu zählt etwa Oliver Grundmann (CDU), Berichterstatter für das Thema in der Unionsfraktion: „Wir als Union sagen klar Ja zur Verabschiedung des von Habeck auf den Weg gebrachten Gesetzes, und das noch im Januar“, sagte Grundmann dem Handelsblatt. Das verschaffe der Industrie Planungssicherheit und löse Milliardeninvestitionen für den Klimaschutz aus. „Und genau das ist in diesen Zeiten ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und für den Klimaschutz.“
Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 seien „zwingend notwendig, wenn Deutschland klimaneutral werden und gleichzeitig Industrieland bleiben will“. Die „dramatischen Appelle“ von Industrie, Wirtschaftsverbänden und Nachbarstaaten müssten „endlich verstanden werden“, sagte Grundmann.
Die Zementindustrie unterstützt Grundmanns Forderung. Martin Schneider, Hauptgeschäftsführer des Vereins Deutscher Zementwerke, (VDZ), sagte dem Handelsblatt, eine gesetzliche Regelung sei entscheidend für die Umsetzung geplanter Projekte und für anstehende Genehmigungsverfahren für den CO2-Transport. „Sollte das Gesetz nicht mehr von diesem Bundestag verabschiedet werden, rückt das Erreichen der Klimaziele in weite Ferne. Es drohen dann massive Verzögerungen und Verunsicherung bei allen Beteiligten“, sagte Schneider.
Back-up-Lösung, wenn Wasserstoff nicht verfügbar ist
Besonders betroffen sind Branchen, die nach heutigem Stand keine Alternative zur Technologie der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid haben, wenn sie auf dem Weg der Dekarbonisierung vorankommen wollen. Das sind die Branchen Zement, Kalk und Abfall.
Hinzu kommen aber Branchen, die etwa durch den Einsatz von Wasserstoff klimaneutral werden können, aber das CCS-Verfahren als Back-up-Lösung betrachten. Sie wollen der Epico-Analyse zufolge darauf zurückgreifen, wenn Wasserstoff nicht rechtzeitig und nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen sollte. Das gilt etwa für die chemische Industrie.
Außerdem gibt es Branchen, die zwar einen großen Teil ihrer CO2-Emissionen durch den Einsatz von Wasserstoff reduzieren können, aber am Ende dennoch mit unvermeidbaren prozessbedingten Emissionen von fünf bis zehn Prozent konfrontiert sind. Das gilt etwa für die Stahlindustrie.
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Sollte es in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden mit dem Gesetz, empfiehlt Epico, bei einem Neuanlauf in der kommenden Legislaturperiode einige Erweiterungen vorzunehmen. So müsse statt einer „Opt-in“-Lösung für die Bundesländer ein „Opt-out“-Modell verfolgt werden.
Heißt konkret: Im jetzigen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass sich die Bundesländer entscheiden können, ob sie die CO2-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen. Epico empfiehlt stattdessen den umgekehrten Weg: Die Länder müssten sich aktiv gegen eine Speicherung entscheiden, „um eine fachliche und politische Auseinandersetzung mit Onshore-Speicherung anzustoßen“.
Zusätzlich empfiehlt der Thinktank, konkrete Förderprogramm zu entwickeln, „um die zunächst noch nicht gegebene Wirtschaftlichkeit für den Einstieg auszugleichen“.