Diplomatie: Xi und Putin sprechen per Videoschalte
Moskau, Peking, Düsseldorf. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag in einem Telefonat ihre enge Beziehung betont. Der Zeitpunkt ist pikant, denn das Gespräch fand nur kurz nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump statt. Experten halten dies für keinen Zufall.
Alexander Gabuev, Experte für russisch-chinesische Beziehungen, hält das Timing für taktisch gewählt. Für Xi sei es wichtig zu demonstrieren, dass er „diese besondere Beziehung“ zu Putin und zum Kreml habe.
Dabei gehe es auch um die Zukunft der Ukraine: „Trump wollte, dass China eine Rolle bei Friedensverhandlungen mit der Ukraine spielt.“ Durch das Telefonat zeige Xi, dass er über den entsprechenden Einfluss verfüge.
Gabuev geht davon aus, dass es danach zu einem Gespräch Xis mit dem neuen US-Präsidenten kommen wird.
Chinas Staatsführung hatte sich zuletzt um ein gutes Verhältnis zu Trump bemüht. Zwar nahm Xi Jinping die Einladung zu dessen Amtseinführung nicht an. Allerdings telefonierte er kurz zuvor mit Trump. Nach chinesischen Informationen äußerten in dem Gespräch beide die Hoffnung auf „einen guten Start der Beziehungen zwischen China und den USA während der neuen US-Präsidentschaft“.
„Gute Nachbarschaft und Freundschaft“
Bei dem Videotelefonat zwischen Xi und Putin handelte es sich offiziell um Neujahrsgrüße. Das chinesische Neujahrsfest findet am kommenden Donnerstag statt. Üblicherweise würden Xi und Putin jedoch zum kalendarischen Jahresende miteinander sprechen, sagt Gabuev.
Laut Staatsfernsehen verwies Xi in dem Gespräch auf die „gute Nachbarschaft und Freundschaft“ zwischen den beiden Ländern und wünschte „wirtschaftlichen Erfolg“ im bilateralen Verhältnis. Putin kündigte „neue Pläne für die Entwicklung der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ an, wie es in einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung heißt.
Die Ukraine in den Veröffentlichungen beider Seiten nicht direkt erwähnt. In den Abendnachrichten im chinesischen Staatsfernsehen hieß es lediglich, man habe sich ausführlich über „internationale und regionale Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse ausgetauscht“ und wolle den Austausch aufrechterhalten.
Chinas Staatsmedien zufolge forderten die beiden Staatsoberhäupter alle Länder auf, sich an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu halten. Die Charta sichert unter anderem die territoriale Unversehrtheit zu und richtet sich gegen den Einsatz von Gewalt. Trotz des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine pflegt Peking eine enge Beziehung zu Moskau. In schriftlichen Neujahrsgrüßen zum Jahreswechsel hatte Xi Putin erneut als „besten Freund“ bezeichnet.
Chinas Staatsführung hat den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt. Sie bezeichnet sich als neutral. Allerdings ist die Volksrepublik inzwischen der wichtigste Handelspartner Russlands. Durch den stark gestiegenen bilateralen Handel versorgt die Volksrepublik den Nachbarn mit dringend benötigtem Geld. Auch kriegsrelevante Güter gelangen aus China nach Russland.
Putin und Xi wollen eine neue Weltordnung
Westliche Politiker werfen China vor, dadurch Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Zuletzt hat sich das Exportwachstum deutlich abgeschwächt. Im vergangenen Jahr stiegen Chinas Ausfuhren nach Russland nur noch um knapp zwei Prozent. Zudem wird in Peking kritisch gesehen, dass nordkoreanische Soldaten nun aufseiten Russlands im Ukrainekrieg kämpfen.
Putin habe mit dem Telefonat vor allem zeigen wollen, „dass er diese Partnerschaft mit China hat und er nicht allein dasteht, sondern Optionen hat“, so Experte Gabuev. Der russische Präsident betonte denn auch die gemeinsame Arbeit Russlands und Chinas, die „objektiv eine wichtige stabilisierende Rolle in internationalen Angelegenheiten“ spiele.
Beide Seiten verwiesen auf die wachsende Bedeutung alternativer internationaler Organisationen, wie der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC, dem BRICS-Bündnis und der Shanghai Cooperation Organisation, deren Mitglieder in Verteidigungsfragen zusammenarbeiten. In diesen Organisationen spielt China eine führende Rolle.
Die Staatsführung in Peking kritisiert seit Langem, dass die bisherige multilaterale Ordnung von den USA dominiert wird, und will eine alternative Weltordnung aufbauen. Russland ist dabei ein wichtiger Partner.
Xis Stellvertreter führt in Washington Gespräche
Xi und Putin hatten bei einem Staatsbesuch des Kremlchefs in Peking im Mai vergangenen Jahres eine neue Kooperation vereinbart. Beide Seiten unterzeichneten rund ein Dutzend Abkommen und eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer strategischen Beziehungen. Sie sprachen sich zudem in einer gemeinsamen Erklärung mit Blick auf das westliche Verteidigungsbündnis Nato für eine Pufferzone von Atommächten gegenüber anderen Militärbündnissen aus.
Während Xi mit Putin telefonierte, war sein Stellvertreter, Vizepräsident Han Zheng, in den USA. Er hatte als Sondergesandter an Trumps Amtseinführung teilgenommen. Han traf sich bei seinem US-Besuch mit Vizepremier J. D. Vance sowie dem Trump-Vertrauten und Tesla-Chef Elon Musk und weiteren US-Wirtschaftsvertretern.
Trump hatte, für manche überraschend, in seiner ersten Welle an Dekreten keine Zölle auf Importe aus China verhängt. Zudem hat er wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme das Verbot der Kurzvideo-App Tiktok ausgesetzt. Tiktok ist eine Tochter des chinesischen Unternehmens Bytedance.
Nach dem Telefonat mit Xi habe Trump angedeutet, in seinen ersten 100 Amtstagen nach Peking reisen zu wollen, um mit Xi zu verhandeln. Das hatte das „Wall Street Journal“ am Freitag mit Verweis auf hohe US-Beamte berichtet. Im Wahlkampf hatte Trump mit Strafzöllen von mindestens 60 Prozent auf chinesische Einfuhren gedroht.