Technologie: Großbritannien sagt illegalen Online-Inhalten den Kampf an
London. Als Elon Musk zum Jahreswechsel nahezu täglich die britische Labour-Regierung auf seiner Social-Media-Plattform „X“ attackierte, rätselten im Königreich viele, warum der reichste Mann der Welt es ausgerechnet auf Großbritannien abgesehen hat.
Auf den ersten Blick ging es Musk um die Meinungsfreiheit, die er durch die strafrechtliche Verfolgung von Onlinetätern gefährdet sah. Im vergangenen Sommer hatten im Netz gepostete Falschinformationen, Gewaltaufrufe und Hassreden gegen Immigranten schwere Unruhen in englischen Städten angestachelt.
Im Nachgang wurde zum Beispiel eine 53-Jährige aus Chester zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie auf Facebook dazu aufgerufen hatte, eine Moschee mit den darin befindlichen Besuchern in die Luft zu sprengen.
Hinter den Attacken von Musk verbirgt sich jedoch auch ein seit Langem schwelender Konflikt zwischen Regierung und großen Technologieunternehmen über den sogenannten „Online Safety Act“; ein Gesetz, das noch von den Konservativen 2023 auf den Weg gebracht wurde und von der Labour-Regierung Mitte März in Kraft gesetzt wird.
Das Sicherheitsgesetz sieht unter anderem empfindliche Strafen für die Betreiber von Onlineplattformen wie „X“ oder Meta vor, wenn sie illegale Inhalte nicht aus dem Netz entfernen. „X“-Betreiber Elon Musk hat Großbritannien wohl auch deshalb als „tyrannischen Polizeistaat“ gebrandmarkt.
Dass Premierminister Keir Starmer Mitte Januar einen entschlossenen Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) ankündigte, hat den Streit mit der Tech-Elite zusätzlich befeuert. Ist Starmer bei seiner KI-Offensive doch auf Investitionen jener Tech-Firmen angewiesen, deren Onlinepraktiken er beschränken will.
Für den Mann, der dieses Dilemma auflösen soll, ist der Widerspruch kein Problem: Technologieminister Peter Kyle glaubt fest daran, dass Großbritannien bei der Entwicklung intelligenter Maschinen einen innovationsfördernden „Sweet Spot“ gefunden hat, einen Mittelweg, bei dem die strikten KI-Regulierungen der EU und das Laissez-Faire-Verhalten der USA koexistieren können.
Meinungsfreiheit versus Hassreden
„Die Schwelle für eine verantwortungsvolle freie Meinungsäußerung“ im Kontext des neuen Gesetzes sei „sehr, sehr hoch“, sagte der Labour-Politiker in einem Interview mit der Wochenzeitung „Observer“. Der Zugang der großen Tech-Firmen zur britischen Gesellschaft sei jedoch ein Privileg und kein Recht. „Keine unserer grundlegenden Schutzmaßnahmen für Kinder und schutzbedürftige Menschen steht zur Disposition“, betonte Kyle.
Nach dem tragischen Mord an drei jungen Mädchen im nordenglischen Southport, der zu landesweiten Unruhen im Sommer geführt hatte, zeigt sich die Labour-Regierung fest entschlossen, die Sicherheit im Internet zu verstärken. Unmittelbar vor seiner schrecklichen Tat hatte der damals noch 17-jährige Brite in sozialen Medien ein Video über eine ähnliche Tat in Australien angesehen.
Nach Angaben der britischen Innenministerin Yvette Cooper ist das Video bis heute online immer noch verfügbar, obwohl sie und Kyle die Plattformen „X“, Meta, Tiktok, Google und Youtube schriftlich gebeten hätten, die gefährlichen Inhalte aus dem Netz zu nehmen. „Ich finde es eine Schande, denn sie haben eine moralische Verantwortung“, sagte Cooper an die Tech-Firmen gewandt.
Gegen Kindesmissbrauch und Betrug im Netz
Ab dem 17. März müssen Webseiten und Apps, die von ihren Nutzern produzierte Inhalte publizieren, aber auch Suchmaschinen ihre Sicherheitsvorkehrungen unter anderem gegen Fake News und Hassreden, gegen Kindesmissbrauch und Betrug im Netz deutlich verstärken.
„Wir glauben nicht, dass die Firmen [bisher] alle Maßnahmen durchführen“, bestätigt auch Jon Higham, Direktor für Online-Sicherheitspolitik bei der Aufsichtsbehörde Ofcom.
Künftig werden Technologieunternehmen „gezwungen sein, illegale Inhalte, die unser Internet plagen, proaktiv zu entfernen“, schreibt Kyle. „Wenn sie das nicht tun, drohen ihnen enorme Geldstrafen, und wenn nötig, kann Ofcom die Gerichte bitten, den Zugang zu ihren Plattformen in Großbritannien zu sperren.“ Die Geldstrafen können sich auf bis zu zehn Prozent des globalen Umsatzes der Unternehmen belaufen.
Die Gangart der britischen Regierung unterscheidet sich damit nicht mehr sehr von dem, was die EU in ihrem Digital Service Act beschlossen hat. Auch Brüssel will die großen Plattformen zwingen, illegale Inhalte zu entfernen, und droht mit empfindlichen Strafen.
Das Doppelgesicht von KI
Innenministerin Cooper kündigt noch für dieses Jahr „weitere strengere Schritte zum Schutz von Kindern“ an. So will Großbritannien als erstes Land der Welt KI-Anwendungen verbieten, mit denen Onlinematerial über den sexuellen Missbrauch von Kindern hergestellt werden kann.
Auch der Besitz und die Verbreitung solcher Deep-Fake-Technologien können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. „Wir sehen, dass KI den Online-Kindesmissbrauch auf Steroide setzt“, sagte die Innenministerin.
Bei einer Anhörung im Parlament wollte Cooper auch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren nicht ausschließen. Australien hatte kürzlich einen solchen Bann beschlossen. Matt Jukes, der bei Scotland Yard die Terrorismusbekämpfung leitet, warnte vor einer Radikalisierung von Jugendlichen durch unkontrollierten Online-Konsum. „Dieses Krebsgeschwür, der Inhalt, der die Gewalt antreibt, ist jetzt in unseren Gemeinschaften und im Leben junger Menschen zu finden“, sagte der Polizeibeamte.
Dass die schärferen Onlinegesetze in Großbritannien mit der Politik von US-Präsident Donald Trump und den Interessen seines „First Buddys“ Elon Musk kollidieren, glaubt Technologieminister Kyle nicht. Er wolle mit Präsident Trump zusammenarbeiten, sagt der Minister und reicht auch Musk die Hand: „Ich stehe jedem Innovator und potenziellen Investor zur Verfügung, um mit ihm über KI in Großbritannien zu sprechen.“