Habeck attackiert Merz – „Diese Mitte ist jetzt leer“
Berlin. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Friedrich Merz die Eignung abgesprochen, Kanzler zu werden – sollte der CDU-Chef bei seinen Positionen in der Migrationspolitik bleiben. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass Europa in dieser Zeit zusammenstehen muss“, sagte Habeck am Sonntagvormittag beim Parteitag der Grünen in Berlin. „Wer das nicht zu Ende denkt, der kann eine Regierung nicht anführen.“
Die Grünen hatten den Sonderparteitag einberufen, um ihr Parteiprogramm zu beschließen. 1900 Änderungsanträge waren dazu im Vorfeld eingegangen. Doch nach dem Attentat in Aschaffenburg am Mittwoch bestimmte vor allem die Migrationspolitik die Debatte.
Merz fordert seitdem pauschale Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und will diese per Richtlinienkompetenz durchsetzen, sollte er Kanzler werden. Er sei in dieser Frage zu keinen Kompromissen bereit, hat Merz wiederholt deutlich gemacht. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein Kleinkind und ein Erwachsener getötet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein Afghane, der nach Angaben der Behörden ausreisepflichtig war.
Außerdem will die Union nächste Woche einen Asyl-Notstand ausrufen. Merz hatte gesagt, es sei ihm egal, wie der Antrag eine Mehrheit findet. Er lasse sich nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten, sagte er.