Morning Briefing: Wie CDU-Chef Merz in Sachen Asyl Symbolpolitik betreibt
Asyldebatte: Scholz schießt sich auf Merz ein
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert in der Debatte um die Migrationspolitik CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dessen Fünf-Punkte-Plan sei zum Scheitern verurteilt, sagte Scholz in einem Interview mit dem Handelsblatt, denn:
Was Merz vorschlage, so Scholz, „steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen“. Scholz warf Merz außerdem vor, Zweifel an der Brandmauer der Union zur AfD zu wecken:
Hintergrund: Die Union will in dieser Woche im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Bundesregierung zur sofortigen Umsetzung von fünf Punkten auffordert:
- Dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen
- Zurückweisung aller Personen ohne gültige Einreisedokumente, inklusive Asylbewerber
- Personen, die ausreisepflichtig sind und deren Ausreise nichts im Wege steht, sollen inhaftiert werden bis sie das Land verlassen
- Die Länder sollen vom Bund mehr Unterstützung bei Abschiebungen bekommen und die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen erhalten
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen sogar unbegrenzt festgehalten werden, bis ihre Abschiebung oder freiwillige Ausreise möglich ist.
Für den Arrest, das machte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag in der ARD-Sendung „Carmen Miosga“ deutlich, soll bereits zweimaliges Schwarzfahren ausreichen.
All das könnte die Bundesregierung laut Union auf dem Verordnungsweg umsetzen, es sei also kein aufwändiges Gesetzgebungsverfahren erforderlich.
Im Antrag stehen geschickt platziert auch einige unfreundliche Sätze über die AfD:
Auf diese Weise soll der Vorwurf entkräftet werden, die Union würde um die Stimmen der AfD buhlen, um den Antrag durchzubringen.
Tatsache ist: Wenn alle Abgeordneten von Union, FDP, AfD und BSW wie angekündigt zustimmen, hätte der Antrag eine Mehrheit. Eine Mehrheit ohne die AfD ist hingegen nicht in Sicht.
Umgekehrt stellen Unionspolitiker die berechtigte Frage: Sollen wir einen Antrag, von dessen Richtigkeit wir überzeugt sind, nur deshalb zurückhalten, weil möglicherweise die AfD zustimmt?
Inhaltlich würde die Umsetzung der Unionsforderungen ein faktisches Ende des Grundrechts auf Asyl bedeuten. Nur wer über einen internationalen Flughafen von außerhalb der EU nach Deutschland einreist, könnte noch einen Asylantrag stellen. Allerdings lassen Fluggesellschaften in der Regel niemanden an Bord, der nicht über gültige Einreisedokumente verfügt. Die wiederum besitzt kaum ein Flüchtling.
Soweit wird es aber zumindest bis zur Bundestagswahl nicht kommen. Selbst wenn der Antrag durchgeht, ist die Bundesregierung rechtlich nicht verpflichtet ihn umzusetzen. Und dass die rot-grüne Rest-Ampel dazu freiwillig bereit ist, kann man getrost ausschließen.
Galeria-Miteigentümer Bernd Beetz sieht rund ein halbes Jahr nach Abschluss der Insolvenz eine positive Entwicklung bei der Warenhauskette. „Alle 83 Filialen schreiben schwarze Zahlen“, sagte er dem Handelsblatt.
Beetz hatte Galeria im Sommer 2024 gemeinsam mit dem Investor Richard Baker aus der Insolvenz heraus übernommen, die Namen Karstadt und Kaufhof gestrichen sowie rund die Hälfte der Stellen in der Zentrale abgebaut. Nun sei Galeria „profitabel ins neue Geschäftsjahr gestartet“. Für das aktuelle Geschäftsjahr peile er einen Umsatz von 2,5 Milliarden Euro an, zuletzt waren es rund zwei Milliarden Euro.
Polarisierender als diese Prognose dürfte sein, was Beetz dem Handelsblatt über Donald Trump sagt:
Ebenjener Trump hat vorgeschlagen, Palästinenser aus dem zerstörten Gazastreifen nach Ägypten oder Jordanien umzusiedeln. Die radikalislamische Hamas wies den Vorstoß zurück. Auch der jordanische Außenminister Ajman Safadi erklärte, sein Land lehne jegliche Vertreibung von Palästinensern „fest und unerschütterlich“ ab.
Trump hatte am Samstag an Bord der Regierungsmaschine Air Force One zu Journalisten von einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erzählt:
Auf die Frage, ob dies eine vorübergehende oder dauerhafte Lösung sein solle, antwortete Trump: „Könnte beides sein.“ Auch Ägypten wolle er vorschlagen, Palästinenser aufzunehmen.
In seinem Kommentar attestiert mein Kollege Frank Specht Trump eine Mischung aus Naivität und Selbstüberschätzung:
„Trump könnte und sollte wissen, dass gerade die Siedlungsfrage ein Kernelement des Konflikts ist. Dass die Umsiedlung so ohne Weiteres nicht zu machen ist, weil Nachbarländer wie Ägypten sich selbst in Zeiten, als israelische Bomben auf Gaza niedergingen, geweigert haben, Palästinenser aus dem Küstenstreifen aufzunehmen.“
Mit einem Volumen von 58 Milliarden Dollar wäre es der größte Zusammenschluss des noch jungen Jahres 2025: Honda und Nissan, zwei Ikonen der japanischen Industrie, sprechen über eine Fusion unter einer gemeinsamen Holdingstruktur. Der Mega-Deal steht für einen beispiellosen Boom an Fusionen und Übernahmen in Japan.
Als Grund für diesen Trend sehen Experten Reformen der Corporate Governance, deren Ursprung bereits zehn Jahre zurückliegt. „Wir erleben einen fundamentalen Wandel in der japanischen Unternehmensführung“, sagt Masataka Yamada, Chef des Investmentbankings bei J.P. Morgan in Japan.
Im Jahr 2014 führte die Regierung in Tokio einen Kodex ein, der Unternehmen zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Aktionären zwingt. Japanische Unternehmenslenker konnten früher ihre Anleger vernachlässigen und riesige Barvermögen in ihren Bilanzen anhäufen. Das sei nun vorbei, konstatiert J.P.-Morgan-Experte Yamada:
Im Jahr 2021 hatte Bill Gates sich nach rund 27 Ehejahren von seiner Frau Melinda scheiden lassen, das Paar hat drei volljährige Kinder. Eigentlich, so Gates, habe er mit Melinda seinen Eltern nacheifern wollen, die 45 Jahre lang glücklich verheiratet gewesen seien.
Die Autobiografie des Microsoft-Gründers soll am 4. Februar unter dem Titel „Source Code“ auf Deutsch erscheinen.
Es hat etwas Beruhigendes, wenn ein Multimilliardär auf sein Leben zurückblickt und dabei vor allem über einen Irrtum nachgrübelt, der auch jedem Durchschnittsverdiener widerfahren könnte. Für Microsoft-Gründer Bill Gates war die Scheidung von seiner Frau Melinda „der Fehler, den ich am meisten bereue“. Das sagte der 69-Jährige der britischen „Times“:
Ich wünsche Ihnen einen geglückten Neustart in die Woche.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens