Migration: Trump krempelt US-Einwanderungspolitik um
Washington. In einer Seitenstraße von Chicago, zwischen Pappkartons und Mülltonnen, begann Donald Trumps wichtigster Regierungsauftrag. In der Nacht zu Montag nahm Trumps Grenzschutzchef Tom Homan dort einen verurteilten Sexualstraftäter aus Thailand fest, der untergetaucht war und nun abgeschoben werden soll. „Ich bin kein Sünder, ich werde mit meinem Anwalt sprechen“, rief der Migrant. Homan stand mittendrin und wies seine Beamten an: „Lasst ihn uns festnehmen, bearbeiten und einsperren.“
Die gesamte Szenerie wurde im Internet übertragen. Über einen Nischen-Streamingdienst nahm der populäre US-Fernseharzt Phil McGraw („Dr. Phil“) ein minütlich wachsendes Publikum mit, über X und andere Netzwerke wurden die Bilder weiterverbreitet. Ein harter Einwanderungskurs, der sich vom Sofa aus verfolgen lässt – auch das gehört zur neuen Realität der Trump-Präsidentschaft.
Ähnlich wie in Chicago finden derzeit Razzien in Metropolen wie Denver, Los Angeles, Miami und Atlanta statt, knapp 3000 Menschen nahm die US-Einwanderungsbehörde Immigrations and Customs Enforcement (ICE) seit Trumps Amtsantritt in Gewahrsam. Im Laufe der Woche sollen weitere Razzien folgen. Dafür werden mangels Personals alle zuständigen Behörden eingespannt, von der Bundespolizei FBI bis zur Drogenfahndung DEA.
Die ICE führt derzeit etwa 7,8 Millionen Menschen in ihrer Kartei, die in die Kategorie „potenziell abschieben“ fallen, laut inoffiziellen Schätzungen halten sich elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA auf. Viele in der Kartei haben unbearbeitete Anträge im US-Einwanderungssystem oder einen vorläufigen Aufenthaltsstatus – die genaue Zahl ist nicht bekannt.
Die Zahl dieser registrierten Fälle hatte sich während der Biden-Präsidentschaft verdoppelt, als die USA eine Rekordzahl illegaler Grenzübertritte verzeichneten. Dem gegenüber stehen rund 5500 ICE-Beamte, die Ausweisungsbefehle umsetzen sollen.
US-Medien wie die „Washington Post“ berichteten, Trump habe ein Ziel von „1500 Verhaftungen pro Tag“ ausgegeben, die durchschnittliche Quote unter der Biden-Administration lag bei 300. Homan dementierte die Existenz einer solchen Vorgabe, das Weiße Haus äußerte sich bislang nicht dazu.
Fest steht aber schon jetzt, dass Trump das Einwanderungssystem der USA in bisher nicht gekannter Weise umkrempeln will. Seit mehr als 20 Jahren hat der US-Kongress keine größere Einwanderungsreform mehr verabschiedet, Trump agiert deshalb über Exekutivmaßnahmen – und die haben es in sich. Als Erstes schaltete er die mobile App CBP One ab, mit der Einwanderer an der mexikanischen Grenze Asyl beantragen können.
Er lässt Abschiebeflüge nach Südamerika nicht mehr mit normalen Flugzeugen, sondern mit Militärmaschinen durchführen. Und erstmals seit 13 Jahren dürfen ICE-Beamte wieder Kirchen, Schulen und Krankenhäuser durchsuchen.
Schulbezirke stellen sich auf Razzien ein
Das hat bereits konkrete Folgen: In einer Kirche bei Atlanta, so berichtete ein Lokalsender, wurde ein Mann ohne Papiere während der Predigt des Pastors hinausgeführt und der ICE übergeben. Immer mehr Schulbezirke verteilen „Know your Rights“-Flyer an Schüler, Lehrer und Eltern, in denen erklärt wird, was zu tun ist, wenn die – in der Regel schwer bewaffneten – Beamten auftauchen.
Das Migration Policy Institute, ein Thinktank, schätzt, dass in den USA 733.000 Kinder im schulpflichtigen Alter ohne Papiere leben und viele weitere, die hier geboren sind, deren Eltern aber keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Seit Anfang der 80er-Jahre haben Kinder in den USA unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus das Recht auf kostenlose Bildung.
Der Einwanderungsexperte Corey Price, der selbst 20 Jahre für die ICE gearbeitet hat, warnt vor Panik. Die neuen Regeln würden nicht bedeuten, dass die Behörde routinemäßig Verhaftungen in Schulen und Krankenhäusern vornehme, sagte er in einem Interview. Die schärferen Gesetze seien aber notwendig, damit sich Menschen mit einem Abschiebebescheid nicht an vermeintlich „sicheren“ Orten wie einer Kirche verstecken könnten.
„Die Menschen sollen Angst haben“
Flüchtlingsorganisationen sehen das ganz anders und werfen der US-Regierung eine Art psychologische Kriegsführung vor – mit dem Ziel, flächendeckend zu verunsichern. „Es ist ganz klar, dass die Menschen Angst haben sollen“, sagt Amy Fischer, die im Großraum Washington für die Gruppe Migrant Solidarity Mutual Aid Network arbeitet.
Über ihre Hotline gingen neuerdings täglich Dutzende aufgeregte Anrufe ein – selbst wenn nur ein gewöhnliches Polizeiauto am Haus vorbeifuhr. „Das beschreibt die allgemeine Stimmung, in der wir leben“, so Fischer. Sie höre von Familien, deren Kinder Angst hätten, zur Schule zu gehen.
Noch hat sich die Zahl der Abschiebungen in den USA nicht nennenswert erhöht, und auch in Trumps erster Amtszeit blieb sie weit unter dem Versprechen, „alle“ illegalen Migranten des Landes zu verweisen. Er ließ insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen abschieben, ebenso viele wie Biden während dessen Amtszeit.
Doch mehrere Faktoren könnten dazu beitragen, dass sich das Klima für Einwanderer ohne Aufenthaltsstatus rasant verändert. Zum einen steigt der öffentliche Druck auf sogenannte „Sanctuary Cities“, die Einwanderern Schutz vor Strafverfolgungsbehörden anbieten.
Das für Abschiebungen zuständige Homeland-Ministerium unter der neuen Behördenchefin Kristi Noem veröffentlichte am Sonntag Bilder wie aus einem Hollywood-Film: Zu sehen waren ICE-Beamte in Camouflage, die in Grenzstädten im staubigen Wüstensand einem Schmuggler Handschellen anlegten.
Und bei einer Razzia in einem Nachtklub nahe Denver nahmen Drogenfahnder Dutzende Gangmitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua fest, die gefälschte Fentanyl-Pillen in Umlauf brachten.
Bilder wie diese verstärken das von Trump propagierte Narrativ, illegale Einwanderer seien automatisch Kriminelle. „Das sind Mörder. Das sind Menschen, die so schlimm sind, wie man nur sein kann. Wir werden sie zuerst ausschalten“, sagte der US-Präsident am Wochenende.
In den Hintergrund gerät dabei, dass viele Einwanderer ohne Papiere Teile der US-Wirtschaft am Laufen halten, auf dem Bau, in Landwirtschaftsbetrieben, im Dienstleistungsgewerbe. „Warum sind wir hinter ihnen her?“, kritisierte der republikanische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker. „Wir müssen unsere Grenze sichern. Wir müssen die Gewalttäter loswerden, aber wir müssen auch die Menschen schützen, die genau das tun, was wir uns von den Einwanderern erhoffen.“