Wo Melonis Migrationspolitik an Grenzen stößt
Rom. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den Kampf gegen illegale Migration in das Zentrum ihrer Amtszeit gerückt. Bereits während des Wahlkampfs im Sommer 2022 hatte Meloni angekündigt, so hart dagegen vorgehen zu wollen wie kein Regierungschef vor ihr.
Sie versprach, eine „Schiffsblockade“ zu errichten, um Migrantenboote davon abzuhalten, an Italiens Küsten anzulegen. Und jene Menschen, die es doch schafften, an Land zu gehen, wollte sie schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückschicken.
Das Thema passte nicht nur ideologisch ins Programm ihrer rechtsnationalistischen Partei Fratelli d’Italia. Es ist im Land ohnehin ein Dauerbrenner. Italien ist als Mittelmeeranrainer für viele Migranten die erste Anlaufstelle auf ihrem Weg von Nordafrika in die EU. Und die Italiener fühlen sich bei der Bewältigung dieser Aufgabe chronisch von den anderen EU-Ländern im Stich gelassen. Melonis Versprechen kamen daher an und halfen ihr, die Wahl zu gewinnen.
Einmal im Amt, setzte Meloni ab Oktober 2022 alles daran, sich als schärfste Migrationsgegnerin der EU zu etablieren. Auch weil sie hier mithilfe von Diplomatie vorankommen konnte, während ihre leere Staatskasse andere Vorhaben verhinderte.