Windkraft: Die Politik torpediert ihre eigenen Erfolge bei der Windkraft
Jahrelang gab es nur ein Thema in der Windindustrie: Ewige Genehmigungsverfahren, überbordende Bürokratie und langwierige Klagen von Bürgern hatten den Ausbau der grünen Technologie hierzulande regelrecht zusammenbrechen lassen.
Das hat sich jetzt geändert. Deutschland ist sogar neuer Windkraft-Europameister. In keinem anderen Land werden Anlagen so schnell genehmigt wie hier. Grund dafür sind einige Gesetzesänderungen, die das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) angestoßen hat. Die Windbranche feiert. Kein Wunder: Insgesamt hat sich die monatlich beantragte Leistung in Deutschland innerhalb von vier Jahren mehr als verdreifacht und 2024 einen neuen Rekordwert erreicht. Aber die Feierlaune könnte bald getrübt werden.
In einer der letzten Sitzungswochen des Bundestags wurde eine Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen. Beschleunigte Vorbescheide für Windprojekte außerhalb der extra dafür ausgewiesenen Flächen sind damit nicht mehr so einfach möglich.
Kritiker sehen die treibende Kraft hinter dem Vorhaben bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und seinem Wahlkreis im Sauerland. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verhängte dann auch wenig später ein sechsmonatiges Moratorium für alle Genehmigungen außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen. Das gilt auch für alle Anträge, die innerhalb der letzten zehn Monate gestellt wurden. In Energiekreisen wird das Vorhaben „Lex Sauerland“ genannt. Betroffen sind mehr als 1000 Anlagen, bei denen erst mal nichts vorangeht. Planbarkeit und Investitionssicherheit sehen anders aus.
Ein schlechtes Signal in Richtung Wirtschaft und eine gefährliche Vorlage für Bundesländer wie Sachsen, Thüringen oder Bayern, wo Windgegner in großer Zahl vertreten sind.