Morning Briefing: Warum Produktivität der Schlüssel für einen besseren Staat ist
Haftnotiz statt App: Wie sich der deutsche Staat selbst ausbremst
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
meine letzte Begegnung mit dem deutschen Staat war rührend und zugleich erschreckend. Ich benötigte die Kopie einer Geburtsurkunde meiner Tochter. Im Kellergeschoss des Bürgeramts gab mir ein sehr freundlicher Mitarbeiter eine Post-It mit einer aufgemalten Neun, denn der Wartenummern-Automat war defekt. Wenige Minuten später kam ein Sachbearbeiter aus einem der Zimmer und rief: „Der Nächste bitte!“ Allgemeine Erheiterung, weil nun alle im Wartebereich ihre Post-It-Nummern vergleichen mussten.
Als kurz darauf ich an der Reihe war, holte der ebenfalls ausnehmend freundliche Sachbearbeiter aus dem Archivraum einen riesigen Folianten. Der sah aus, als habe Dumbledore darin seine Zaubersprüche notiert. Tatsächlich enthielt er unter anderem den Eintrag über die Geburt meiner Tochter. Sie ist übrigens Jahrgang 2008, nicht 1908.
Dann musste der Sachbearbeiter rasch mit der Kopie der Geburtsurkunde im Nebenzimmer verschwinden, um sie vom Vorgesetzten unterschreiben zu lassen. Jetzt nur noch bezahlen. Das Kartenlesegerät? Leider defekt. Barzahlung? Leider kein Wechselgeld. Okay, hier sind 20 Euro, der Rest für die Kaffeekasse? Dürfen wir auf gar keinen Fall annehmen!
Kurz darauf verließ ich das Amt mit einer ausgedruckten Rechnung und hinterließ im Gegenzug das Versprechen, die Gebühr in den nächsten Tagen zu überweisen.
Nichts an dieser Erfahrung war unangenehm, im Gegenteil. Aber ich habe eine leise Ahnung, warum es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen hoher Arbeitsbelastung nicht geschafft hat, den Ausweisungsbescheid für den Messer-Attentäter von Aschaffenburg rechtzeitig an die bayerische Polizei zu übermitteln.
Seit deswegen zwei Menschen sterben mussten, ist „Staatsversagen“ zu einem Wahlkampfslogan geworden. Der Begriff ist natürlich übertrieben, der Staat funktioniert ja. Nur eben oft so umständlich und langsam, dass er die vielen Probleme, die er zu lösen versprochen hat, nicht in den Griff kriegt. Die Folge, so der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD):
Am vermeintlichen Kaputtsparen liegt die schwindende Handlungsfähigkeit eher nicht, gegenüber der Jahrtausendwende ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 400.000 auf 5,3 Millionen gestiegen. Aber die Zahl der Rechtsnormen, die es zu beachten gilt, steigt noch schneller, wie unsere Grafik zeigt. Zugleich zeigen Statistiken, dass die Produktivitätsentwicklung im öffentlichen Sektor deutlich hinter jener in der Gesamtwirtschaft zurückbleibt. Woran das liegen könnte, auch davon habe ich an jenem Morgen im Bürgeramt eine Ahnung bekommen.
In unserem großen Titel-Report analysiert ein Handelsblatt-Autorenteam, wie das gefühlte Staatsversagen die politische Polarisierung in Deutschland befeuert und wie ein effizienterer Staat funktionieren könnte.
OpenAI eröffnet Niederlassung in München
Vielleicht kann Künstliche Intelligenz (KI) dem deutschen Staat helfen? Zumindest der Draht zum KI-Unternehmen OpenAI wird für deutsche Verwaltungsexperten kürzer. Der ChatGPT-Entwickler eröffnet 2025 sein erstes Büro in der Bundesrepublik. Die Niederlassung soll in München entstehen. OpenAI-Chef Sam Altman sagte dem Handelsblatt:
Zu den deutschen Pilotkunden von OpenAI zählen Konzerne wie Bertelsmann oder Zalando. Mit der Niederlassung soll die Offensive nun ausgeweitet werden. Derzeit sucht OpenAI nach einer geeigneten Adresse in der bayerischen Landeshauptstadt.
ChatGPT empfiehlt auf die Frage nach der besten Büroadresse in München übrigens sehr konkret die Marsstraße 26. Begründung: „zentrales Viertel, bekannt für seine Nähe zu Universitäten und kulturellen Einrichtungen“. Und nur fünf Fußminuten von der Münchner Handelsblatt-Redaktion entfernt, ließe sich ergänzen.
Amazon-Umsatz stark, Cloud-Wachstum schwach
Das Weihnachtsgeschäft hat Amazon ein starkes Quartalsergebnis beschert. Der Konzernumsatz stieg den Angaben zufolge zum Jahresabschluss 2024 um zehn Prozent auf 187,8 Milliarden Dollar. Dabei fielen die Erlöse im Online-Handel mit 75,56 Milliarden Dollar rund eine Milliarde Dollar höher aus als vorhergesagt.
Die Cloud-Tochter Amazon Web Services (AWS) wuchs zwar um 19 Prozent auf 28,79 Milliarden Dollar, Analysten hatten allerdings auf knapp 100 Millionen Dollar mehr gehofft. Amazon-Aktien fielen im nachbörslichen Geschäft um mehr als drei Prozent. Die Konkurrenten Microsoft und Google hatten beim Cloud-Wachstum im vierten Quartal ebenfalls enttäuscht.
Porsche will wieder mehr Verbrenner bauen
Porsche setzt auf Röhr statt Summ: Die Volkswagen-Tochter legt nach einem Gewinneinbruch ein Spar- und Investitionsprogramm auf und will wieder mehr Modelle mit Verbrennungsmotoren bauen. Auch „Anpassungen in der Unternehmensorganisation“ seien geplant. Für die Fahrzeugentwicklung und das Batteriegeschäft sei ein deutlicher Mehraufwand zu erwarten.
Alles in allem werde das operative Ergebnis dadurch um rund 800 Millionen Euro reduziert. Dabei rechnet Porsche mit einem stagnierenden Umsatz von 39 bis 40 Milliarden Euro. 2023 waren es noch 40,5 Milliarden.
AfD-Arie lässt Wähler kalt, BSW unter Druck
Am Dienstag verzeichnete „Forsa“ zwei Prozentpunkte Verlust für die Union, in der Sonntagsfrage kam sie nur noch auf 28 Prozent. Gestern registrierte „Infratest Dimap“ für CDU/CSU einen Prozentpunkt Zuwachs auf 31 Prozent. Im Schnitt lässt sich sagen: Die AfD-Arie in der vergangenen Woche hat an den Umfragewerten für die Bundestagswahl wenig geändert, wie auch schon das Ampel-Aus im Herbst.
Eine schlechte Nachricht ist das für Bundeskanzler Olaf Scholz, der seine versprochene Aufholjagd so langsam mal starten müsste. Schließlich ist die Wahl schon in gut zwei Wochen. Eine schlechte Nachricht ist das aber auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in beiden Umfragen ebenso bei vier Prozent festhängt wie die FDP.
„Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“, sagt BSW-Chefin Wagenknecht. Wer nicht im Bundestag sitze, sei in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.
BSW-Abgeordnete hatten vergangene Woche gemeinsam mit der AfD und Teilen der FDP für das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestimmt. In Bayern traten daraufhin zwei Mitglieder des Landesvorstands aus dem BSW aus. Am Donnerstag verkündete zudem der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner seinen Austritt. In einer Erklärung dazu schrieb er:
Aber mal ehrlich, Herr Pürner: Dass das „B“ in BSW nicht für „basisdemokratisch“ steht, haben Sie schon geahnt, oder?
Ich wünsche Ihnen einen Wochenausklang ohne Produktenttäuschung.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens