Ukraine: Briten übernehmen führende Rolle bei Verteidigung Europas
London. Großbritannien ist bereit, einen möglichen Frieden oder Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine mit britischen Friedenstruppen zu sichern. Das kündigte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag in London an, bevor er zu einem informellen Krisengipfel mit EU-Regierungschefs nach Paris reiste.
Großbritannien wolle eine führende Rolle in einem Friedensplan für die Ukraine übernehmen, schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Daily Telegraph“. Das bedeute auch, „dass wir bereit und willens sind, einen Beitrag zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten, indem wir erforderlichenfalls eigene Truppen vor Ort stationieren“.
Diese Ankündigung stieß bei britischen Militärs auf jedoch Skepsis. „Offen gesagt haben wir weder die Zahl an Soldaten noch die Ausrüstung, um eine große Truppe über einen längeren Zeitraum in den Einsatz zu schicken“, sagte Richard Dannat, der frühere Chef der britischen Armee, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender BBC. Er schätzt, dass die Briten allein rund 30.000 Soldaten für eine Friedenstruppe bereitstellen müssten. Das wären etwa 40 Prozent der britischen Armee.
Der britische Premier forderte auch alle anderen Europäer dazu auf, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun. „Ich fahre nach Paris mit einer sehr klaren Botschaft an unsere europäischen Freunde: Wir müssen zeigen, dass wir es mit unserer eigenen Verteidigung und dem Tragen unserer eigenen Last wirklich ernst meinen. Wir haben zu lange darüber geredet.“ US-Präsident Donald Trump habe recht, wenn er fordere, dass Europa es endlich angehe.
Knappe Kassen in London
Starmer betonte zugleich, dass ein Frieden in der Ukraine nur erreichbar sei, wenn Europa und die USA weiterhin eng zusammenarbeiteten. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten sei entscheidend und „eine US-Sicherheitsgarantie ist für einen dauerhaften Frieden unerlässlich“, betonte der Brite. Nur die USA könnten den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem weiteren Angriff abhalten.
Allerdings ist auch Starmer offenbar bislang nicht bereit dazu, mehr als 2,5 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts für die eigene Verteidigung auszugeben. Unklar ist zudem, wann die Labour-Regierung in London überhaupt diese Zielmarke erreicht.
Trump hatte kürzlich eine Zielmarke von fünf Prozent des BIP ausgegeben, die die Nato-Verbündeten in Verteidigung investieren müssten. Britische Militärs fordern eine schnelle Steigerung der Verteidigungsausgaben von derzeit 2,3 auf mindestens 2,65 Prozent des BIP.
Das allein würde zusätzliche Ausgaben von etwa zehn Milliarden Pfund bedeuten (umgerechnet zwölf Milliarden Euro). Finanzministerin Rachel Reeves hat die Ausgabe bereits mit Hinweis auf knappe Kassen abgelehnt. Durch den Wachstumseinbruch der britischen Wirtschaft Ende vergangenen Jahres ist ihr finanzieller Spielraum aufgezehrt.
Zusätzliche Ausgaben sind nur durch neue Steuererhöhungen oder Kürzungen bei öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Beides wäre für die in Umfragen stark eingebrochene Regierung in London innenpolitisch heikel.
Starmer reist nach Washington
Starmer beharrte darauf, dass die Ukraine an Friedensverhandlungen direkt beteiligt werden müsse. „Die Ukraine muss bei diesen Verhandlungen mit am Tisch sitzen, denn alles andere würde Putins Position akzeptieren, dass die Ukraine keine echte Nation ist.“
Es handele sich um „einen einmaligen Moment für unsere nationale Sicherheit, wenn wir uns mit (…) der Bedrohung durch Russland auseinandersetzen“, betonte Starmer. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Spaltungen in der Allianz von den Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken.“
Der britische Premier will noch im Februar zu einem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. „Ich werde in den kommenden Tagen mit Präsident Trump zusammentreffen und mit ihm und allen unseren G7-Partnern zusammenarbeiten“, schreibt der britische Regierungschef unter Bezugnahme auf die Gruppe der sieben führenden Industrieländer.
Zuvor hatte der britische Premier bereits angeboten, dass er als „eine Brücke“ zwischen Washington und Europa agieren wolle, um die transatlantischen Spannungen zu mildern.
Auf Starmers Agenda für seinen Besuch in Washington stehen auch die von Trump angekündigten Strafzölle. Großbritannien ist von den Einfuhrabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte ebenso wie die EU direkt betroffen. Nun befürchtet er, dass auch die avisierten Gegenzölle auf im Königreich erhobene Mehrwertsteuer die britische Wirtschaft treffen könnten.
Erstpublikation: 17.02.2025, 12:08 Uhr.