Indonesien: Frust über US-Rückzug aus Klimaprojekt – Deutschland springt ein
Bangkok. Von einer bahnbrechenden, langfristigen Partnerschaft mit Indonesien schwärmte die US-Regierung noch vor etwas mehr als zwei Jahren: Zusammen mit anderen Geldgebern stellte sie dem Schwellenland 20 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung des Kohleausstiegs in Aussicht – das bis dahin größte Energiewendepaket, das einem Land des globalen Südens zugesagt wurde. Präsident Joe Biden lobte die ambitionierte Initiative als Vorzeigebeispiel dafür, wie Länder ihre CO2-Emissionen drastisch senken und dabei gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze schaffen könnten.
Doch die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump bringt das Leuchtturmprojekt nun ins Wanken. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gab die Regierung in Washington auch ihre Führungsrolle in der Energiewendepartnerschaft mit Südostasiens größter Volkswirtschaft auf.
Die Bundesregierung will nun die Lücke füllen: Deutschland übernimmt an der Seite Japans ab sofort die Co-Leitung der sogenannten Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Indonesien. Das bestätigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf Anfrage.
» Lesen Sie auch: Die USA schlagen den falschen Weg ein
Die Bundesregierung steht dabei aber vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits steht sie jetzt in der Verantwortung, die versprochene Milliardensumme aufzutreiben, von der bisher nur ein Bruchteil geflossen ist.
Andererseits muss sie bei dem Partnerland Vertrauen zurückgewinnen: Die Regierung in Jakarta äußert inzwischen massive Zweifel an den Versprechen der Industrieländer – und sieht einen schnellen Kohleausstieg als Gefahr für den Wohlstand des Landes.
Indonesien hält Klimainitiative für gescheitert
Besonders deutlich äußerte sich der Klima- und Energiegesandte der Regierung, Hashim Djojohadikusumo: „JETP ist ein gescheitertes Programm“, sagte er auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Jakarta. Die US-Regierung habe im Rahmen der Initiative keinen einzigen Dollar ausgezahlt. „Es ist alles nur Gerede“, kritisierte Hashim, ein Bruder von Präsident Prabowo Subianto. Er rechnet damit, dass die Zahlungen unter Trump offiziell gestoppt werden: „Ich denke nicht, dass wir noch weiter mit den 20 Milliarden Dollar rechnen sollten“, sagte der Regierungsvertreter.
In Berlin sieht man trotz der wachsenden Skepsis in Jakarta jedoch nach wie vor Chancen in dem Projekt: Es soll konkret dazu dienen, die CO2-Emissionen des Energiesektors in Indonesien bis 2030 auf 250 Millionen Tonnen im Jahr zu begrenzen – im Vergleich zu 300 Millionen Tonnen ohne die Initiative. JETP könne das Potenzial von nachhaltigem Wachstum freisetzen, indem der indonesische Markt für neue Industrien und Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien attraktiver wird, teilte das BMZ mit. Durch die neue Rolle als Co-Führung könne Deutschland nun „wichtige Weichenstellungen voranbringen“, hieß es.
Wird das zugesagte Kapital fließen?
Im Zentrum dürfte dabei die Frage stehen, ob die zugesagten Finanzmittel tatsächlich noch zu beschaffen sind. Ursprünglich war geplant, dass Geberländer insgesamt zehn Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Deutschland will bis zu 1,5 Milliarden Dollar beitragen. Die USA hatten 2,1 Milliarden Dollar zugesagt.
Weitere zehn Milliarden Dollar sollten durch die Privatwirtschaft über das Bündnis „Glasgow Financial Alliance for Net Zero“ bereitgestellt werden. Allerdings haben infolge des Politikwechsels in den USA zuletzt große Unternehmen Untergruppen des Bündnisses verlassen. Teilweise haben diese daraufhin ihre Aktivitäten ausgesetzt.
» Lesen Sie auch: Nach Blackrock-Austritt – Klimabündnis setzt Arbeit aus
Ob sich Trump nach dem US-Rückzug von der JETP-Führung und dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen daran noch gebunden fühlt, ist auch aus Sicht der Bundesregierung unsicher: „Inwieweit die Ankündigungen des US-Präsidenten auch JETP-Mittel betreffen, bleibt abzuwarten“, teilte das BMZ mit.
Dem Finanznachrichtendienst Bloomberg zufolge wurde für spätestens März ein Treffen der Geberländer angesetzt, in dem die Zukunft des Programms besprochen werden soll. Dabei soll es auch um JETP-Finanzmittel für Vietnam und Südafrika gehen, die zusammen rund 25 Milliarden Dollar ausmachen. Zu den JETP-Ländern gehört auch der westafrikanische Staat Senegal.
Indonesien größtes Empfängerland für Finanzmittel
Gemessen an den eingeplanten Finanzmitteln ist das Engagement in Indonesien mit Abstand am größten. Das rund 280 Millionen Einwohner große Land liegt unter den weltgrößten CO2-Emittenten auf Rang sechs. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Abhängigkeit des Landes von Kohlekraftwerken, die rund zwei Drittel des Stroms in dem Land produzieren. Den Kohleausstieg voranzutreiben, ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien das Hauptziel der JETP-Vereinbarung mit Indonesien. Bislang wurde im Rahmen der Partnerschaft aber noch kein einziges Kohlekraftwerk vorzeitig vom Netz genommen.
Indonesiens Energieminister Bahlil Lahadalia sieht die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, mehr zu tun. „Es wird gesagt, dass Geldgeber unsere Energiewende unterstützen“, sagte er Ende Januar während einer Wirtschaftskonferenz. Bis heute habe sein Land aber keinerlei Finanzmittel erhalten, um alte Kraftwerke abzuschalten. „Wir werden es tun, wenn es Geld dafür gibt“, sagte er. „Wenn es kein Geld gibt, dann sage ich ‚Sorry, wir müssen unsere Energiesicherheit sicherstellen‘.“
Indonesien warnt vor „ökonomischem Selbstmord“
Laut der indonesischen Denkfabrik IESR wurden bis Ende 2024 im Rahmen von JETP rund 230 Millionen Dollar an Zuschüssen und technischer Unterstützung zur Verfügung gestellt. Zudem sei rund eine Milliarde Dollar an Krediten und Kapitalbeteiligungen geflossen – unter anderem in ein neues Geothermiekraftwerk. Insgesamt ist der Finanzbedarf deutlich größer: Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Kearney benötigt Indonesien jährlich Investitionen von 62 Milliarden Dollar, um sein Ziel der CO2-Neutralität bis 2060 zu erreichen.
Die Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen hat in dem Schwellenland aber eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob Indonesien an seinen Klimazielen weiter festhalten sollte. „Wenn die USA, die derzeit nach China der zweitgrößte Umweltverschmutzer sind, sich weigern, das internationale Abkommen einzuhalten: Warum sollten dann Länder wie Indonesien dem nachkommen?“, fragte der Klimagesandte Hashim.
Indonesiens CO2-Ausstoß pro Kopf betrage lediglich drei Tonnen im Jahr, in den USA liege der Wert bei 13 Tonnen. „Und wir werden angewiesen, Kraftwerke zu schließen“, klagte Hashim. „Wo bleibt da der Sinn für Gerechtigkeit?“ Einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kohlekraft lehnt Hashim klar ab: „Das wäre ökonomischer Selbstmord.“