Nur zwei Grünen-Abweichler bei Finanzpaket zu erwarten
Berlin. Bei der Abstimmung des Finanzpakets ist bei den Grünen kaum mit Abweichlern zu rechnen. Bei einer Probeabstimmung in einer Fraktionssitzung am Montagnachmittag hat es nach Handelsblatt-Informationen eine Nein-Stimme gegeben.
Canan Bayram will dem Finanzpaket nicht zustimmen. Sie werde keinem Paket zustimmen, das höhere Verteidigungsausgaben beinhaltet, heißt es.
Bei der Probeabstimmung soll sich zudem Stefan Gelbhaar enthalten haben. Ein weiterer Abgeordneter soll noch unentschieden sein. Zudem gibt es bei den Grünen voraussichtlich mindestens zwei Krankheitsfälle. Ansonsten hat die Grünen-Fraktion geschlossen für das Finanzpaket gestimmt.
Am Freitag hatten sich die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann mit den Spitzen von Union und SPD auf einen Kompromiss beim Finanzpaket geeinigt. Am Dienstag soll der Bundestag die Grundgesetzänderungen beschließen. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Lediglich 31 Stimmen Puffer haben Union, SPD und Grüne, um sie zu erzielen.