Kolumne: Eine Billion darf kein konjunkturelles Strohfeuer auslösen
Der Bundestag hat das größte Schuldenpaket in der deutschen Geschichte verabschiedet. Nach intensiven Verhandlungen zwischen allen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit notwendig waren, sowie den Bundesländern stehen der kommenden Bundesregierung nun absehbar immense Summen zur Verfügung. Aber die Herausforderungen fangen erst an.
Die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, war in der aktuellen geopolitischen Lage unumgänglich. Die darüber hinausgehenden Mittel, das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder, waren ein Zugeständnis an die Sozialdemokraten und die Länder, damit die höheren Verteidigungsausgaben ermöglicht werden konnten.
Anders als bei der Ankündigung des Pakets suggeriert („whatever it takes“), ist bei Verschuldung aber „mehr“ nicht unbedingt besser. Bei Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP würden in Zukunft jährlich rund 170 Milliarden zusätzlich kreditfinanziert zur Verfügung stehen, das ist etwa 40 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts.
Schon kurz nach der Ankündigung der Mittel sind die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen um 29 Basispunkte nach oben geschossen, ein Sprung wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Auch die Zinsen für die Staatsanleihen anderer Länder in der Euro-Zone, die mit den Zinsen für deutsche Staatsanleihen gekoppelt sind, sind gestiegen.
Dies erschwert in Zukunft den hochverschuldeten Mitgliedern der Euro-Zone, etwa Spanien, Frankreich oder Italien, die Finanzierung ihrer Verteidigungsausgaben und dürfte schon bald zu einer Aufweichung der europäischen Fiskalregeln und der Diskussion über gemeinsame europäische Schulden führen.
Deutschland muss es nun gelingen, durch konsequente Strukturreformen nachhaltiges Wachstum auszulösen. Aktuell stagniert die deutsche Wirtschaft, und große Bereiche der Industrie und der Bauwirtschaft leiden an Unterauslastung.
Diese sogenannte Produktionslücke dürfte durch die zusätzliche Nachfrage zunächst geschlossen werden. So entsteht in den kommenden Jahren bis 2027 zunächst ein zusätzlicher Wachstumsimpuls, der aber zum Erliegen kommen kann, wenn die Wirtschaft wieder voll ausgelastet ist.
Gefahr eines Strohfeuers
Damit die zusätzlichen Mittel nicht nur ein Strohfeuer auslösen, sondern tatsächlich zu nachhaltigem Wachstum führen, muss das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft steigen, das aktuell nur bei ungefähr 0,4 Prozent pro Jahr liegt.
Gelingt es nicht, auch in großem Umfang private Investitionen zu mobilisieren, die das Wachstumspotenzial deutlich erhöhen, so dürfte in dem Moment, wo die deutsche Wirtschaft wieder in der Vollauslastung ist, die zusätzliche Nachfrage in die Preise gehen.
Inflation droht dann in einer Situation, die für die europäische Zentralbank herausfordernd ist: Sie muss neuem Inflationsdruck konsequent begegnen, um das Vertrauen in die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Aber zugleich sind verschiedene europäische Mitgliedstaaten der Euro-Zone vulnerabel aufgrund ihrer hohen Verschuldung und ihres gleichzeitig hohen Finanzierungsbedarfs.
Um die negativen Auswirkungen der neuen Schulden zu vermeiden, muss Deutschland wachsen. Der Reformdruck ist daher größer als zuvor, die Politik darf nicht der Versuchung erliegen, Wahlgeschenke zu verteilen. Hoffentlich realisiert sie dies in den Koalitionsverhandlungen.