Gastkommentar: Das Sondervermögen allein schafft noch keinen Wachstumsschub
Whatever it takes: Schwarz-Rot setzt auf massive Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur. Die finanzielle Belastung wird immens sein. Das heißt: Dieser Schuss muss sitzen. Wenn Hunderte Milliarden eingesetzt werden, dann so, dass die Verteidigung effektiv gestärkt wird, aber auch der Wachstumsschub maximiert wird.
Um die Mittel für Verteidigung und Infrastruktur zügig und zielgenau zu verausgaben, sollte das Beschaffungswesen grundlegend reformiert werden. Es sollten Ausnahmen vom Mittelstandsgebot möglich sein, nach dem Leistungen aufgeteilt und nach Art getrennt zu vergeben sind, um größere und damit effizientere Losgrößen erreichen zu können.
Gleichzeitig sollten die Anforderungen vereinfacht und Vorfinanzierungen ermöglicht werden, damit auch kleinere innovative Start-ups zum Zuge kommen können. Die Beschaffung muss vor allem innovationsorientierter werden, das heißt, sie sollte genutzt werden, um Technologie- und Innovationsförderung mit positiven Effekten auf die Gesamtwirtschaft zu betreiben. Zu überlegen wäre die Einrichtung einer innovationsorientierten Agentur nach dem Vorbild der Darpa in den USA.
Förderung für Technologien mit Zukunftspotenzial
Bei der Beschaffung von Waffensystemen ist es wichtig, europäisch koordiniert vorzugehen und auf den Wettbewerb unterschiedlicher Anbieter zu setzen. Dabei ist ein transparentes Verfahren zur Evaluation der verausgabten Mittel zu gewährleisten.
Bei den Infrastrukturinvestitionen sollte der Schwerpunkt auf der Förderung der Wirtschaft von morgen liegen: Vor allem Breitband, Stromnetz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoffnetz und ein modernes Verkehrssystem schaffen die Voraussetzungen für neue technologische Entwicklungen und sorgen für günstige Energiekosten.
Und das ist essenziell, denn daran hängen Technologien mit Potenzial: Wärmepumpen, Windkraft, Wasserstoff-Elektrolyse, Elektromobilität und auch Künstliche Intelligenz (KI) und die dafür erforderlichen Daten- und Rechenzentren.
Der Aufbau von Rechenkapazitäten und Datenzentren mit besonders starken Sicherheitsvorkehrungen für strategische KI-Systeme sind essenziell für die Entwicklung von KI und deren Anwendungen in der Verteidigung und Wirtschaft.
Um sicherzustellen, dass die zusätzlich verausgabten Mittel nicht wegen knapper Kapazitäten einfach nur zu Preissteigerungen führen und so in ihrer Wirkung verpuffen, müssen die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden. Dafür müssen vier Voraussetzungen geschaffen werden.
Diese vier Reformen sind nötig
Erstens: Fachkräfte. Zu den Topberufen für die Rüstung und den Infrastrukturausbau gehören vor allem typische technische Bau- und Produktionsjobs. In allen diesen Berufen sind Arbeitskräfte überdurchschnittlich knapp. Zugleich hat aber die Arbeitslosigkeit seit 2023 deutlich zugenommen, teils um mehr als 20 Prozent. Hier liegt offensichtlich ein Mismatch vor.
Es geht also darum, Arbeitskräfte weiterzuentwickeln und in aufstrebende Bereiche zu vermitteln. Das Beispiel von Beschäftigten in schließungsgefährdeten Automobilbetrieben, die von Rüstungsunternehmen übernommen werden, zeigt, wie das funktionieren kann.
Und wichtiger denn je sind die stärksten Hebel der Fachkräftepolitik: Ältere länger im Arbeitsmarkt halten, Zugewanderte besser integrieren, mehr junge Menschen in die Ausbildung bringen.
Zweitens: Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Realistischerweise wird man nicht alles auf einmal angehen können. Vereinfachungen und Beschleunigung sollten deshalb zuerst bei Beschaffung, Gründungen, Investitionen und (Bau)-Genehmigungsverfahren ansetzen.
Drittens: Perspektiven für private Investitionen. Kapazitätsaufbau im Industrie- und Baubereich erfordert viel Kapital. Dafür braucht es wirtschaftspolitische Planbarkeit.
Um den Wachstumsschub zu vergrößern, sollten staatliche Mittel auch eingesetzt werden, um privates Kapital zu hebeln, vor allem für Gründungen und Skalierung von Geschäftsmodellen. Instrumente können Garantien, Aufstockungen oder Meilensteinfinanzierungen sein.
Viertens muss der Mitteleinsatz zielgenau erfolgen und wirklich zusätzliche Projekte finanzieren, also nicht einfach den Haushalt für anderweitige Ausgaben entlasten. Die transparenteste Methode dafür ist, bereits existierende Subventionen substanziell zurückzufahren. Das hat auch den Vorteil, den Wettbewerb verstärkt auf die neuen Geschäftsmodelle zu richten.
Nach den Coronamitteln, dem Zeitenwende-Sondervermögen und den Energiehilfen ist in Deutschland ein gewisser Gewöhnungseffekt bei neuen Milliardenpaketen eingetreten. Aber die Rückzahlung kommt geballt.
Damit nicht nur die Schulden wachsen, geht es jetzt statt der größten Zahl um die größte Wirkung: zusätzliche Wertschöpfung, höhere Effizienz, mehr Wettbewerb, technologische Erneuerung.
Die Autoren:
Monika Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft.
Enzo Weber ist Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).