Morning Briefing: Trumps Telefonat mit Putin – Viel Vages und ein Eishockeyspiel
Ukraine: Kein Durchbruch bei Telefonat / Gaza: Israel will Angriffe fortsetzen
Liebe Leserinnen und Leser,
viele Menschen in Europa und den USA haben gestern gebannt auf Informationen gewartet, was die Präsidenten Russlands und der USA bei ihrem Telefongespräch vereinbart haben. Eineinhalb Stunden lang sprachen Donald Trump und Wladimir Putin miteinander und verkündeten danach Ergebnisse, die kaum als Durchbruch zu werten sind. Unsere Korrespondentinnen haben sich die veröffentlichten Informationen der beiden Länder genau angeschaut und zwischen den Zeilen der Diplomatie gelesen. Dabei wird vor allem klar, was weiterhin unklar bleibt:
- Weitere Verhandlungen werden von beiden Ländern unterschiedlich beschrieben. Es ist also kein klarer Fahrplan erkennbar, wie man zu einem Waffenstillstand kommen will.
- Putin willigt ein, für 30 Tage auf Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zu verzichten, was nicht mit einer echten Waffenruhe gleichzusetzen ist. Berichten zufolge setzte Russland seine Drohnenangriffe fort – auch auf die Energieinfrastruktur.
- Trump übt bislang öffentlich so gut wie keinen Druck auf Putin aus, größere Zugeständnisse für einen möglichen Friedensdeal zu machen.
- Putin bleibt bei Maximalforderungen, die die Ukraine wohl nie akzeptieren würde. Unter anderem drängt er auf die „vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew“.
Besonders bemerkenswert ist, dass die beiden Präsidenten offenbar auch noch Zeit fanden, über andere Themen zu plaudern – Eishockey zum Beispiel. „Donald Trump unterstützte Wladimir Putins Idee, in den USA und Russland Eishockeyspiele zwischen russischen und amerikanischen Spielern zu organisieren“, heißt es aus Moskau. Trump ermöglicht Russland momentan die schleichende Rückkehr auf die Weltbühne – auch in sportlicher Hinsicht.
Israel plant weitere Angriffe in Gaza
Dass eine Waffenruhe noch lange kein Garant ist für einen dauerhaften Frieden, zeigt sich gerade in Gaza. Dort sterben zwei Monate nach dem Waffenstillstandsabkommen im Januar wieder palästinensische Zivilisten im Schlaf. Mehr als 400 Menschen wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zum Dienstag getötet. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete, dies sei erst der Anfang. „Von jetzt an werden Verhandlungen nur unter Feuer geführt.“ Die USA sehen die Verantwortung für die neue Eskalation bei der Hamas. Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, mahnten Israel, die Verhandlungen fortzusetzen, das Völkerrecht zu achten und humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
Der Bundestag hat sich gestern für die völlige Abwicklung der Finanzpolitik der vergangenen 25 Jahre entschieden. Mit Stimmen der Grünen hat die wahrscheinlich künftige Regierungskoalition aus Union und SPD eine Grundgesetzänderung beschlossen, die Investitionen in Höhe einer halben Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht – unter Umgehung der bisherigen Schuldenbremse.
Dafür, dass das Parlament eine Entscheidung von historischem Ausmaß traf, fiel der Applaus für das Abstimmungsergebnis auffallend zaghaft aus. Auch Union, SPD und Grünen dürfte angesichts der gigantischen Summen, die sie da mobilisiert haben, wohl ein wenig mulmig zumute gewesen sein.
Der Initiator des Finanzpakets, CDU-Chef Friedrich Merz, hatte im Wahlkampf eine Lockerung der Schuldenbremse noch vehement ausgeschlossen. Doch das jetzt beschlossene Paket trägt den Aufdruck „Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil“. Merz erklärte seinen vollkommenen fiskalpolitischen Richtungsschwenk gestern mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, der einen „Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik“ notwendig mache. Worte, die er vor allem an die vielen Skeptiker in seiner eigenen Fraktion gerichtet haben dürfte.
Einige südeuropäische Staaten kommen sich angesichts des neuen deutschen Schuldenenthusiasmus verschaukelt vor. Schließlich war es Deutschland, das unter dem Parteikollegen von Merz, dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Südeuropa immer wieder zur absoluten Sparsamkeit mahnte.
– ärgert sich der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti. Gegen die Initiative aus Brüssel, mithilfe von Schulden mehr in die Verteidigung zu investieren, sträubt sich Italien ebenfalls. Teils, weil das für Italien wegen hoher Zinsen sehr teuer werden könnte, teils, weil die italienische Bevölkerung der Aufrüstung laut Umfragen skeptisch gegenübersteht.
Männer machen mehr bezahlte Arbeit
Der Mann arbeitet viel, die Frau kümmert sich um Haushalt und Kindererziehung. Was klingt wie ein Satz aus den 1950er-Jahren ist auch heutzutage, zumindest in der Tendenz, immer noch Realität. So arbeiteten Frauen im Jahr 2023 im Durchschnitt 350 Stunden weniger als Männer – leisten dafür aber im Schnitt über 460 Stunden unbezahlte Arbeit mehr. Die Geschlechterdifferenz bei der (bezahlten) Jahresarbeitszeit lag wie schon in den beiden Vorjahren bei 24 Prozent, wie eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt.
Am größten ist die Differenz mit 30 Prozent bei den 35- bis 39-Jährigen. In diese Phase fällt oft die Betreuung kleiner Kinder. Doch der Unterschied hält sich mit zunehmendem Alter und wird erst mit über 60 wieder deutlich kleiner. Immerhin haben sich Frauen und Männer bei der Arbeitszeit seit der Jahrtausendwende angenähert – allerdings vor allem, weil Männer ihre Arbeitszeit seitdem stärker verringert haben.
Zum Abschluss noch ein Blick auf die Lieblingswörter von Donald Trump. Vor republikanischen Wählern in Florida schwärmte der US-Präsident, „Zölle“ sei sein Lieblingswort – zumindest nach „Gott“, „Liebe“ und „Religion“. Eine spannende Kombination, wenn man bedenkt, was in Trumps vermeintlichem Lieblingsbuch, der Bibel, zu Zöllen und ihren Eintreibern steht.
Ich empfehle Trump im Lukasevangelium die Geschichte von Zachäus dem Zöllner nachzulesen. Der war zwar reich, aber in der Gesellschaft für seinen Reichtum verhasst. Als Jesus ihm begegnet, entscheidet sich Zachäus, sein Leben zu ändern und verspricht:
Lassen Sie uns dafür beten, dass auch Donald Trump eines Tages ein solcher Sinneswandel überkommt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem von Ihnen niemand zu viel fordert.
Es grüßt Sie herzlich Ihre
Teresa Stiens