US-Einreise: Harte Linie an US-Grenze – Wird Amerika-Einreise zum Risiko?
Washington, New York. Eine Warnung des US-Außenministeriums ist unmissverständlich. „Wir überprüfen Inhaber eines Visums kontinuierlich, um sicherzustellen, dass sie alle US-Gesetze und Einwanderungsbestimmungen einhalten“, schrieb die Behörde am Freitag auf ihren offiziellen Social-Media-Accounts. Und weiter: „Wir werden ihre Visa widerrufen und sie ausweisen, wenn sie dies nicht tun.“
In den vergangenen Wochen war es zu Festnahmen von Urlaubern und in Amerika lebenden Ausländern bei der Einreise in die USA gekommen. Es handelt sich um mehrere Fälle, darunter auch deutsche Staatsbürger, bei denen trotz vollständiger Papiere die Einreise verweigert wurde. Teilweise wurden die Betroffenen tage- oder wochenlang in Abschiebeanstalten festgehalten.
Die Häufung der Fälle legt die Vermutung nahe, dass diese mit einer strikteren Linie der Grenzbeamten im Zuge der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen. Trump hatte im Wahlkampf deutlich stärkeren Grenzschutz und mehr Abschiebungen versprochen. An seinem ersten Tag unterschrieb er einen Erlass. Demzufolge sollten Ausländer – seien sie im Land oder bei der Einreise – so weitgehend wie möglich überprüft werden.
Gemessen an der Zahl der Einreisenden in die Vereinigten Staaten handelt es sich bei den Fällen weiter um einen kleinen Bruchteil. Trotzdem ergänzte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für das Land.
Auswärtiges Amt verschärft US-Reisehinweise
„Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen“, heißt es auf der Webseite des Ministeriums seit dieser Woche.
Das Ministerium betonte dabei auch, dass sogenannte Esta-Genehmigungen für visafreies Reisen sowie ein US-Visum nicht zur Einreise in die USA berechtigten. Tatsächlich berichteten Reisende zuletzt von deutlich barscheren Befragungen an Flughäfen und Grenzübergängen. Sprachbarrieren können die Konversationen zusätzlich aufladen.
Ausländer mit einem Arbeitsvisum stellen sich bereits auf die neuen Umstände ein: So berichteten etwa ausländische Journalisten, die in den USA arbeiten, dass sie Social-Media-Posts über Trump-kritische Berichterstattung vermeiden sowie ältere Postings löschen würden. Auch raten Anwälte dazu, Arbeitsvisa und Green Cards in digitaler Kopie stets mit sich zu führen.
In amerikanischen Regierungskreisen wurde nahegelegt, dass die US-Behörden bereits in großem Stil Social-Media-Accounts mit KI-gestützter Software durchforsten würden. Laut US-Medien soll die Sammlung von Social-Media-Daten von Einreisebewerbern bald offiziell per Regierungsbeschluss ausgeweitet werden.
So legte das US-Heimatschutzministerium kürzlich ein Konzept vor, das die Offenlegung dieser Informationen generell vorschreibt. Einwanderer und Inhaber befristeter Visa, die in den vergangenen sechs Jahren in die USA einreisen wollten, wurden bereits in der Vergangenheit überprüft, per Auflage des US-Außenministeriums.
Allerdings wurden Kontrollen von Social-Media-Posts eher stichprobenartig durchgeführt, um mögliche Sicherheitsrisiken zu prüfen. Ein flächendeckendes Scanning wäre eine „deutliche Ausweitung“, sagte die Datenschutz-Expertin Saira Hussain dem Portal „Bloomberg“.
Mehrere Deutsche durften nicht einreisen
Es sind drei Fälle von Deutschen bekannt, die bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen wurden. Bei zwei von ihnen handelte es sich um Touristen. Eine Frau soll Medienberichten zufolge beschuldigt worden sein, illegal in den USA arbeiten zu wollen. Ein Mann hat demnach eine Frage des Grenzbeamten missverstanden und deswegen fälschlich angegeben, in Las Vegas zu leben. Beide wurden mehrere Wochen in US-Haftanstalten festgehalten und sind mittlerweile wieder in Deutschland.
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In einem dritten Fall geht es um einen in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen wurde und nun bereits etwa zwei Wochen in einer Haftanstalt sitzt. Der 34-Jährige lebt seiner Mutter zufolge seit 2007 in den USA und besitzt mit der sogenannten Greencard eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Er wirft den Behörden vor, schlecht behandelt worden zu sein. Unter anderem sei er bei der Befragung am Flughafen angebrüllt worden und habe sich ausziehen müssen. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig verifizieren.
Und es gibt weitere Fälle, die öffentlich geworden sind. Rascha Alawieh, eine libanesische Ärztin und Nierenexpertin von der Brown University in Rhode Island an der US-Ostküste, wurde trotz gültigen Visums die Einreise verweigert und umgehend abgeschoben. Laut Behörden fanden sich auf ihrem Handy Hinweise auf Sympathien für die libanesische Hisbollah-Miliz. Die Abschiebung erfolgte trotz eines gerichtlichen Stopps und rief Kritik hervor.
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Aber auch Immigranten mit gültigem Aufenthaltsstatus hat es getroffen. Ein in den USA besonders prominenter Fall ist Machmud Chalil, ein Greencard-Inhaber mit palästinensischen Wurzeln und Absolvent der New Yorker Elite-Universität Columbia. Chalil war ein prominenter Akteur bei propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus der Universität im vergangenen Jahr. Die US-Behörden nahmen ihn in Manhattan wegen mutmaßlicher Unterstützung der islamistischen Hamas fest und wollen ihn abschieben. Der Rechtsstreit hält an.
Ähnliche Fälle beschreibt die „New York Times“ in einem Artikel. Dem Blatt zufolge geben Betroffene oder ihre Vertreter an, dass sie wegen ihrer Äußerungen ins Blickfeld geraten würden und nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen. Die US-Regierung wiederum erkläre, dass es bei den Festnahmen um den Schutz der Amerikaner gehe.
US-Regierung schwächt interne Kontrollmechanismen
Auch einem französischen Wissenschaftler wurde die Einreise in die USA verweigert. Bei einer Kontrolle fanden US-Grenzbeamte auf seinem Mobiltelefon französischen Medienberichten zufolge private Nachrichten, in denen er die Forschungspolitik der Trump-Regierung kritisierte. Diese Äußerungen wurden als Grund für die Einreiseverweigerung angeführt.
Die Vize-Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin nannte dies „schlichtweg falsch“: Der Wissenschaftler habe vertrauliche Informationen einer US-Forschungseinrichtung bei sich gehabt –„entgegen einer Geheimhaltungsvereinbarung“, schrieb sie auf der Plattform X.
Es scheint, dass die US-Regierung interne Kontrollmechanismen schwächt. Die „New York Times“ berichtete am Freitag, dass die Regierung im Heimatschutzministerium fast die gesamte Abteilung für Bürgerrechte entlassen habe.
Damit sei eine zentrale Kontrollinstanz in der US-Einwanderungspolitik aufgelöst. Mehr als 100 Mitarbeiter wurden angewiesen, sich innerhalb von 60 Tagen eine neue Stelle zu suchen oder mit der Kündigung zu rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungsquellen schrieb.