USA: Razzien gegen Immigranten können auch Ausländer mit Visum treffen

Die Anwältin Hilde Holland war schockiert, als ihr Mandant Anfang vergangener Woche in Chicago von der amerikanischen Ausländerpolizei mitgenommen wurde. Der gebürtige Inder mit Greencard wollte eigentlich nur im Supermarkt einkaufen, als Mitarbeiter der ICE-Behörde (Immigration and Customs Enforcement) auftauchten. Was war passiert? Ursprünglich hatten sie nach illegalen Mitarbeitern des Supermarkts gesucht. Aber dann widmeten sie sich auch den Kunden und darunter auch Hollands Mandanten. Da er seine Greencard nicht dabeihatte, landete er mehrere Stunden in Untersuchungshaft. „Das hat mich schockiert und traurig gemacht“, sagt die Anwältin. US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die illegalen Einwanderer im Land zu einem seiner größten Wahlversprechen gemacht. Er hat angekündigt, zehn Millionen Immigranten auszuweisen – damit macht er jetzt Ernst. Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt sind in verschiedenen Städten wie Chicago und Denver vor laufenden Kameras die Ausländerpolizisten in Häuser eingedrungen und haben Menschen verhaftet. Zunächst ging es vor allem um Mitglieder von kriminellen Gangs. Aber grundsätzlich hat die Regierung es auf alle Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abgesehen. Viele Menschen ohne Dokumente leben nun in Angst. Schulbezirke schreiben an die Familien und klären diese über ihre Rechte auf für den Fall, dass ICE-Mitarbeiter an der Haustür stehen. In den New Yorker U-Bahnen sind die vorher omnipräsenten südamerikanischen Süßigkeitenverkäuferinnen fast komplett verschwunden. Bauarbeiter ohne Papiere arbeiten lieber in den Innenräumen als draußen, wo Nachbarn oder die Polizei sie sehen können. Aber es kann eben auch Geschäftsleute oder Touristen treffen, mahnt die Anwältin Holland. Die deutschstämmige Partnerin von Wuersch & Gering LLP berät vor allem Unternehmen, aber auch Einzelpersonen in Immigrationsfragen. In einer E-Mail mahnt sie ihre Mandanten, alle Dokumente auf den neuesten Stand zu bringen und stets eine Kopie des aktuellen Aufenthaltsstatus mit sich zu führen. Das kann das I-94-Dokument sein, aus dem hervorgeht, wann und mit welchem Status jemand in die USA kommt. Es kann aber auch eine Kopie des Visums sein. Kopien des Visumsstempels im Pass oder der Greencard werden ebenfalls akzeptiert. Das I-94-Dokument können sich auch Touristen kurz nach Einreise in die USA im Internet herunterladen. Auch wer schon einen amerikanischen Pass hat, sollte zur Sicherheit eine Kopie davon mit sich führen. „Die jüngsten Ereignisse und Berichte zeigen, dass sogar US-Bürger während der Einsätze der ICE verhaftet werden können“, erklärt die Anwältin. Deshalb hat auch sie selbst seit Neuestem immer eine Kopie ihres amerikanischen Passes in ihrer Handtasche. „Wenn Sie nicht nach den Kriminellen aufgrund ihrer Straftaten suchen, sondern nach Immigranten ohne Dokumente aufgrund ihres Aussehens, werden Sie auch viele unschuldige Menschen mitnehmen, inklusive Staatsbürgern“, mahnte diese Woche der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin. Er forderte Auskunft von der ICE und der Homeland Security über die „beunruhigenden Berichte, dass US-Staatsbürger während der jüngsten Aktionen verhaftet wurden“. Theoretisch brauchen die Mitarbeiter von ICE und anderen Immigrationsbehörden zwar einen Durchsuchungsbefehl – einen „Warrant“. Aber oft, wie im Supermarkt, nehmen sie Menschen einfach so mit, auch weil diese ihre Rechte nicht immer kennen. Wer in einen ICE-Einsatz gerät, hat immer noch Anspruch darauf, einen eigenen Anwalt zu nehmen, betont Anwältin Holland. „Wer verhaftet wird, hat das Recht, sich mit einem Anwalt zu beraten, auch wenn der Staat keinen Rechtsbeistand bereitstellen muss“, schreibt sie ihren Mandanten. Auch der Jurist Steve Maggi rät, eine Kopie der Dokumente bei sich zu haben. „Es ist ein schmaler Grat zwischen Vorsicht und Paranoia“, sagt Maggi. Der auf Immigration spezialisierte Anwalt aus Florida, der über eine lange Erfahrung in New York verfügt, ergänzt: „In diesen Zeiten kann es nicht schaden, eine Kopie in der Tasche zu haben.“ Theoretisch kann man Fotos der Dokumente auch per Smartphone bereithalten. „Aber dann müssen Sie Ihr Telefon den Officern aushändigen, und die können darin dann herumsuchen“, gibt Holland zu bedenken. „Ich würde das nicht wollen.“ Mehr: Trump krempelt US-Einwanderungspolitik um – Vollzugsbeamte schwärmen aus