Nord Stream 2: USA und Russland verhandeln über Start von Gas-Pipeline

Lange wurde darüber nur spekuliert, jetzt gibt es eine Bestätigung: Russland und die USA verhandeln über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ostsee-Pipeline ist Gegenstand der Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekrieges. Die Bundesregierung lehnt eine Inbetriebnahme der Pipelines strikt ab – und will verhindern, dass sich in Europa ein neuer Streit entwickelt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Über Nord Stream wird gesprochen.“ Eine „normale Energieversorgung Europas“ – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands. Es werde interessant sein zu sehen, „ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen“, sagte Lawrow. Die Debatte über Nord Stream 2 und ihre ältere Schwesterpipeline Nord Stream wird damit auf den Kopf gestellt. Noch in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump waren es die Deutschen, die ihre Energiepartnerschaft mit Russland gegen Sanktionsdrohungen der Amerikaner verteidigten. Nun ist es Deutschland, das sich gegen amerikanische Bestrebungen wehrt, die Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa wiederzubeleben. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, Nord Stream 2 sei nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen. „Die Frage der Nutzung stellt sich damit nicht“, sagte sie. Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, es gebe „keinerlei Veränderungen zu unserer Position, uns völlig unabhängig von russischen Energielieferungen machen“ zu wollen. » Lesen Sie auch: Pläne für Comeback von Nord Stream 2 - Import von Wasserstoff oder Gas aus Russland? Die Bundesregierung hatte die Zertifizierung von Nord Stream 2 unmittelbar vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verweigert. Anders als Nord Stream 1 ging Nord Stream 2 daher nie in Betrieb. Die Haltung Deutschlands ist klar. In Europa soll kein neuer Streit entstehen. Die ursprüngliche Entscheidung, die Pipelines gemeinsam mit Russland zu bauen, hatte die deutschen Beziehungen zu Polen und den baltischen Staaten schwer belastet. Jetzt orientiert sich Deutschland am europäischen Konsens. Wie dieser aussieht, macht Energiekommissar Dan Jørgensen deutlich. Die Europäische Union kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: Mit Kremlherrscher Wladimir Putin könnte es keine Wiederbelebung der Energiepartnerschaft geben. » Lesen Sie auch: „Wenn es nach mir ginge, würden wir in Zukunft kein russisches Gas mehr importieren“ „Wollen wir wirklich, auch wenn billige Energie wichtig ist, Geld in die Kriegskasse eines Mannes füllen, der in naher Zukunft einen Mitgliedstaat der EU angreifen könnte?“, fragte Jørgensen. Nach Einschätzung der EU könne erst nach einem dauerhaften Frieden über die Lockerung von Sanktionen gesprochen werden. Die Nato geht sogar noch weiter. „Es wird keine Normalisierung der Beziehungen mit Russland geben, wenn der Krieg vorbei ist“, stellte Mark Rutte, Generalsekretär der Allianz, bei einem Besuch in Polen klar. Ein solcher Prozess würde Jahrzehnte benötigen, da jedes Vertrauen in die russische Führung zerstört sei. Russland sei auch dann noch eine akute Bedrohung für Europa, wenn die Waffen in der Ukraine eines Tages schweigen sollten. Die US-Regierung verfolgt eine andere Politik. Sie setzt offenbar darauf, dass wirtschaftliche Angebote den Kreml zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg bewegen könnten. US-Finanzminister Scott Bessent äußerte sich in einem Fernsehinterview zu den Gesprächen mit Moskau. Er nannte keine Details, bestätigte allerdings, dass „alles auf dem Tisch“ liege. Also auch die Nord-Stream-Pipelines? Ungeachtet der verschiedenen Interessen und Positionen gibt es Hindernisse. Eines ist technischer Natur. Im September 2022 wurde einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 durch einen Sabotageangriff zerstört. Der zweite Strang ist unbeschädigt. Anders verhält es sich bei Nord Stream 1: Bei dem Sabotageangriff waren beide Stränge dieser Pipeline stark beschädigt worden. Reparabel wären allerdings auch sie. Nachhaltig zerstört ist dagegen das Vertrauen in Russland. Nicht nur durch den Angriff auf die Ukraine, sondern auch durch die anschließenden Versuche, Europas Abhängigkeit von russischem Gas als Waffe einzusetzen, um die EU-Staaten von der Unterstützung der Ukrainer abzubringen. Der Präzedenzfall der Erpressung ist das eigentliche Hindernis für eine Wiederaufnahme der Energiepartnerschaft mit Russland. Auch für die künftige, wohl unionsgeführte Bundesregierung mit der SPD dürften Sanktionserleichterungen auf absehbare Zeit kein Thema sein. „Die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben einen hohen Preis gezahlt für die Abhängigkeit von russischem Gas“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Handelsblatt. „Ein Wiedereinstieg in die alten deutsch-russischen Gasbeziehungen wäre deshalb nichts anderes als eine verrückte Idee.“ Röttgen vertritt in außenpolitischen Fragen eine ähnliche Haltung wie CDU-Chef Friedrich Merz, der designierte Kanzler. Aus Sicht von Gegnern von Nord Stream 2 bedarf es dennoch eines klaren Bekenntnisses von CDU-Chef Merz. Sascha Müller-Kraenner, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sagte am Donnerstag, er fordere Merz auf, „sich endlich zu positionieren und der Pipeline eine Absage zu erteilen“. Frieden und Sicherheit gerieten in Gefahr, sollte die künftige Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es dürfe keine neue fossile Abhängigkeit von Russland entstehen. Es gibt zudem einzelne Politiker aus den Reihen von Union und SPD, die eine Inbetriebnahme nicht ausschließen, falls es zu einer dauerhaften und belastbaren Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte. Zu diesen Politikern zählt der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU). Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmark Woidke (SPD) hatte sich kürzlich offen für russische Energielieferungen gezeigt. Auch aus der Wirtschaft kommen vereinzelt Forderungen nach einer Inbetriebnahme der Gasleitung. Christof Günther, Vorstandsmitglied der Verbands der Nordostchemie, sagte, er halte es für angebracht, die bisherige Strategie zu überprüfen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Deutschland russisches Flüssiggas kaufe, aber die Pipelines brach lägen, sagt Günther, der Chef des Chemieparks in Leuna ist. Er spielt darauf an, dass russische Flüssiggas-Tanker ihre Ladung weiter in EU-Häfen löschen und Teile dieser Gasimporte über das europäische Leitungsnetz ihren Weg nach Deutschland finden. Uniper, einer der großen deutschen Gasimporteure, gibt sich dagegen bedeckt. Das Unternehmen unterhalte „keinerlei Gaslieferverträge mit Russland oder Gazprom – weder für Pipelinegas noch für LNG“, sagte Chef Michael Lewis. „ Russisches Gas ist aktuell kein Bestandteil unserer Strategie.“ Der in der Energiekrise verstaatlichte Konzern konzentriere sich „auf den Aufbau eines diversifizierten und risikoarmen Energieportfolios“. Die Grünen stemmen sich gegen eine mögliche Inbetriebnahme. „Leider sehen wir auch in Deutschland, wie alte Moskau-Connections wiederbelebt werden und Teile der Union und SPD den russischen Gashahn wieder aufdrehen wollen“, sagte Parteichefin Franziska Brantner dem Handelsblatt. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ein US-Investor könne die Pipeline übernehmen und in Abstimmung mit Russland und der US-Regierung die Lieferung von russischem Gas nach Europa aufnehmen. Eine günstige Gelegenheit, die Pipeline zu erwerben, könnte sich in den kommenden Wochen ergeben: Über die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug wird voraussichtlich Anfang Mai das Konkursverfahren eröffnet. Eine Veräußerung der Pipeline wird damit wahrscheinlich. Die Nord Stream 2 AG gehört zu 100 Prozent dem russischen Gaskonzern Gazprom. An der Finanzierung der Pipeline waren auch westliche Unternehmen beteiligt, darunter der deutsche Energiekonzern Uniper, der im Zuge der Energieversorgungskrise des Jahres 2022 verstaatlicht worden war. Uniper hat Nord Stream 2 in seinen Büchern aber kurz nach Kriegsbeginn mit der Ukraine abgeschrieben. Der Ökonom Janis Kluge, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält eine Neuauflage der Gasbeziehungen zu Russland derzeit für unrealistisch, schränkt aber ein: „Wenn ein US-Investor die Pipeline kaufen würde, wie in russischen Medien spekuliert wurde, könne dieser an den Transportgebühren mitverdienen“, erklärt Kluge. „Solche Deals findet Trump immer interessant.“ Deutschland komme nun eine Schlüsselrolle zu. Die entscheidende Frage sei, ob die Bundesregierung mitspiele. Außenpolitisch hätte dies jedoch „katastrophale Folgen“, mahnte Kluge. „Deutschland würde jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. Die Zeitenwende wäre damit rückabgewickelt.“ Alexandra Prokopenko, Ökonomin und frühere Beraterin der russischen Notenbank, weist ebenfalls auf diese Gefahr hin. Europa würde sich durch ein Abkommen mit Putin erneut erpressbar machen: „Putin würde es irgendwann als Druckmittel einsetzen, auch wenn er das heute nicht so sagt.“ Mehr: Deutschland muss klar Nein sagen zu Gas aus Russland