Migration: Deutschland ist nicht mehr Fluchtziel Nummer eins in Europa
Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat spürbare Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. „Wir werden einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen“, sagte er. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht dafür in dem von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine „verlässliche Grundlage“.
Allerdings hat sich gegen den vereinbarten schärferen Migrationskurs SPD-intern massiver Widerstand formiert. Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab. Dem SPD-Nachwuchs gehen die Maßnahmen zur Begrenzung der Migration deutlich zu weit.
Aktuelle Zahlen könnten den Kritikern der Migrationsbeschlüsse Rückenwind geben. Denn sie deuten schon das an, was Merz im Wahlkampf versprochen hat: eine Asylwende.
Weniger Menschen beantragen Asyl in der EU
Laut offiziellen Statistiken gehen die Asylanträge in der Europäischen Union zurück. Das hat mehrere Gründe. Zum Beispiel haben Länder wie Tunesien und Serbien ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Migration verstärkt.
Zur Entlastung dürfte zudem beigetragen haben, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert hat, um die Migration zu steuern. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen mit Tunesien, das darauf abzielt, die irreguläre Migration über das Mittelmeer zu begrenzen.