Banken: So treibt die EZB eine Vereinfachung der Bankenregeln voran
Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will das Regelwerk für die Beaufsichtigung von Geldhäusern vereinfachen. Die Notenbank habe deshalb eine Taskforce ins Leben gerufen, sagte EZB-Aufseherin Sharon Donnery am Dienstag auf der Handelsblatt-Tagung Bankenaufsicht.
Die EZB sei kein Gesetzgeber, wolle aber mit der Taskforce Vorschläge erarbeiten, sagte Donnery. „Es gibt einen starken Fokus auf Vereinfachung.“ Ziel sei es, das Regelwerk zu vereinfachen, ohne die Resilienz des Bankensektors zu gefährden. Sie sei selbst Mitglied der Taskforce und werde sicherstellen, dass die Bankenaufsicht dabei „mit starker Stimme“ vertreten sei.
Die neue Taskforce werde sich auch mit der EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba eng abstimmen, sagte Eba-Exekutivdirektor François-Louis Michaud auf der Tagung. Das sei im Mandat der EZB-Taskforce festgeschrieben. „Das Mandat ist noch nicht öffentlich, aber ich habe es gesehen und wir stehen in engem Austausch.“ Innerhalb der Eba gebe es „genau denselben Prozess“.
„Wir alle wollen uns bis Sommer einen ersten Eindruck verschaffen und dann in der Lage sein, der EU-Kommission bis Ende des Jahres einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Michaud. Dann könne sich die EU-Kommission ab 2026 mit Änderungen am Regelwerk beschäftigen.
Die neue EZB-Taskforce, über die der Nachrichtendienst Bloomberg zuerst berichtet hatte, soll Finanzkreisen zufolge von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos geleitet werden. Außerdem sollen ihr die Notenbankchefs von Deutschland, Frankreich und Italien angehören.
Diese hatten in einem Brief an die EU-Kommission eine umfangreiche Überprüfung der europäischen Bankenregeln gefordert, um einen fairen Wettbewerb mit Instituten aus anderen Rechtsräumen sicherzustellen.
Die neue Taskforce ist bei der EZB angesiedelt, nicht bei der EZB-Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, kurz SSM). Insidern zufolge zeigt das, dass es SSM und Eba nicht zugetraut wird, die Bankenregeln in Eigenregie zu vereinfachen – getreu dem Motto: Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Donnerys Beteiligung an der Taskforce widerspricht diesem Eindruck nicht unbedingt: Sie zählt im Führungsgremium der EZB-Bankenaufsicht zu den vier Vertreterinnen und Vertretern, die von der Notenbank ausgesucht und in das Leitungsgremium entsandt wurden.
Viele im SSM sähen die Forderungen nach einer starken Vereinfachung der Bankenregeln kritisch, sagten mit dem Thema vertraute Personen dem Handelsblatt. Die oberste EZB-Bankenaufseherin Claudia Buch hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie keinen Bedarf für deutliche Erleichterungen bei der Bankenaufsicht sieht.
Kein regulatorisches Wettrennen nach unten
Bei einer Finanzkonferenz Anfang März reagierte sie empört, als sie gefragt wurde, ob die EZB das Bürokratiemonster bekämpfen könne, ohne dass es dadurch zu einer Verschlechterung der Aufsicht komme. „Ich bin jetzt seit einem Jahr im Eurotower – und ein Monster ist mir da noch nicht begegnet“, entgegnete Buch. „Fast alles von dem, was wir an aufsichtlichen Erwartungen an die Banken haben, ist nichts anderes als gutes Risikomanagement.“
Donnery verneinte, dass die Taskforce widerstreitenden Ansichten zwischen den Notenbankgouverneuren und den Bankenaufsehern innerhalb der EZB geschuldet sei. Die EZB, andere Zentralbanken und Aufsichtsbehörden in Europa seien sich einig, „dass die hart erkämpfte Widerstandsfähigkeit nach der Finanzkrise geschützt werden muss“, sagte Donnery.
Als ehemalige Bankenaufseherin Irlands könne sie mit absoluter Überzeugung sagen: „Ein regulatorisches Wettrennen nach unten ist immer ein Rennen, das niemand gewinnt.“ Irland geriet 2010 in eine Staatsschuldenkrise, weil es viele heimische Banken hatte retten müssen.
„Wir dürfen niemals die Widerstandskraft opfern, die wir uns nach der globalen Finanzkrise so hart erarbeitet haben, weder im Namen einer angeblichen Wettbewerbsfähigkeit noch unter dem Banner der Vereinfachung“, mahnte Donnery. „Das ist eine rote Linie und muss es bleiben.“
Gleichwohl gebe es „einige Optionen, um Komplexitäten aus dem Rahmenwerk zu entfernen“, so die EZB-Bankenaufseherin. Eine Vereinfachung könne zu mehr Effizienz führen und Doppelungen im Regelwerk abbauen.
Mehrere Bankenvertreter äußerten sich positiv zur neuen EZB-Taskforce. „Das ist genau das, was passieren muss“, sagte Commerzbank-Risikovorstand Bernd Spalt, der die Regulierung in der EU mit einer Hecke verglich.
„Wenn man eine Hecke jahrelang nicht stutzt, dann wuchert sie aus und treibt Blüten“, sagte der Österreicher. „Bei Regulierung ist es genau das Gleiche. Man muss schauen: Was brauchen wir überhaupt noch?“
Erstpublikation: 29.04.2025, 15:04 Uhr.