Nato: Wie Spanien sein Verteidigungsbudget auf zwei Prozent schraubt
Madrid. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez beugt sich der Kritik aus der Nato, der EU und den USA und erhöht das Verteidigungsbudget in diesem Jahr auf das Nato-Ziel von zwei Prozent. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU stand im vergangenen Jahr mit Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an letzter Stelle aller Nato-Mitglieder.
Der Druck, das zu ändern, ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die EU will ihre Verteidigungsfähigkeit vor allem gegenüber Russland für den Fall stärken, dass die bisherige Schutzmacht USA sich aus Europa zurückzieht.
Auch Italien und Belgien – zwei Länder, die bislang ebenfalls deutlich unter der Schwelle von zwei Prozent lagen – haben in den vergangenen Tagen angekündigt, ihre Verteidigungsausgaben noch in diesem Jahr entsprechend zu erhöhen. Mitte Juni kommen die Nato-Vertreter zu ihrem nächsten Gipfel in Den Haag zusammen.
Sánchez will 10,5 Milliarden Euro mehr als bislang für Sicherheit und Verteidigung ausgeben – insgesamt 33,1 Milliarden Euro. Er versicherte, das geschehe, „ohne die Steuern zu erhöhen, ohne einen Cent an Investitionen in den Wohlfahrtsstaat anzutasten und ohne ein höheres öffentliches Defizit zu verursachen“.
Auch Löschflugzeuge zählen zur Verteidigung
35 Prozent des zusätzlichen Geldes soll die Arbeitsbedingungen von Soldaten und Matrosen sowie die Ausrüstung der Streitkräfte verbessern, dazu gehören unter anderem Gehaltserhöhungen. 31 Prozent fließen in neue Telekommunikationssysteme für das Militär, Satelliten oder Antennen sowie in die Verbesserung der Cybersicherheit für militärische und zivile Nutzung. Rund 17 Prozent sollen duale Fähigkeiten des Militärs stärken, etwa in der Hilfe bei Naturkatastrophen. Dazu könnte unter anderem der Kauf von Löschflugzeugen für Waldbrände zählen.
„Weniger als ein Fünftel des Geldes wird dafür benutzt, um Waffen in traditionellem Sinne zu kaufen“, versicherte Sánchez bei der Vorstellung des Plans. Konkret sind dafür 19 Prozent der Mittel vorgesehen, das entspricht 1,97 Milliarden Euro. Der geringe Anteil soll offenbar seinen Koalitionspartner, die Linkspartei Movimiento Sumar, besänftigen, der jüngst noch für einen Austritt aus der Nato und gegen höhere Verteidigungsausgaben gestimmt hat.
In der Nato selbst dürften Spaniens Vorschläge für wenig Euphorie sorgen. Sánchez schickt den Plan nun zur Prüfung an EU und Nato. Formale Probleme sind kaum zu erwarten, da die Nato-Regeln unkonkret sind, was die Definition von Verteidigungsausgaben angeht.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte twitterte am Mittwoch, Sánchez habe ihn über den Plan informiert und er begrüße die Entscheidung Spaniens, schneller die zwei Prozent zu erreichen. Ursprünglich hatte Madrid das für 2029 geplant.
EU hat Druck von Italien und Spanien nachgegeben
In Brüssel hatte Sánchez schon vor Wochen vorgeschlagen, die Verteidigungsausgaben breiter zu definieren und auch Ausgaben für Cybersicherheit und Klimaschutz einzurechnen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni argumentierte ähnlich und wehrte sich wie Sánchez gegen den ursprünglichen Begriff „Rearm Europe“.
Das sorgte dafür, dass das EU-Programm jetzt „Readiness 2030“ heißt und auch Ausgaben für den Kampf gegen Pandemien oder Naturkatastrophen umfasst. „Meloni und Sánchez stammen zwar aus politisch ganz unterschiedlichen Lagern, aber beide haben zu Hause Koalitionspartner, die gegen steigende Militärausgaben sind, und müssen sich vor einer sehr pazifistischen Bevölkerung rechtfertigen“, sagt Michele Testoni von der IE School of Politics, Economics and Global Affairs in Madrid. „Die EU hat deshalb ihr Konzept für die Verteidigungsfähigkeit erweitert.“
Trotz seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben gehört Spanien zu den Ländern, die der Ukraine seit dem russischen Angriffskrieg stets volle Unterstützung zugesichert haben. Sánchez war mehrfach in Kiew und hat dem Land Panzer vom Typ Leopard und Hawk-Flugabwehrsysteme geliefert.
Testoni hält den spanischen Plan für inhaltlich gerechtfertigt. „Die Bedrohungen sind heute nicht mehr nur rein militärisch – ganz Europa muss seinen Schutz gegen hybride Gefahren wie die Cyberattacken oder auch die physische Zerstörung von Internet-Unterseekabeln verbessern“, sagt er.
Er kritisiert indes, dass die 19 Prozent Ausgaben für Waffen nicht dazu dienen sollen, mehr Material anzuschaffen, sondern neueres. „Es geht nicht darum, unsere Fähigkeiten zu erweitern, sondern sie zu modernisieren, um sie effektiver und sicherer zu machen“, heißt es in dem Plan. „Ehrlich gesagt, da hätte man mehr erwartet“, sagte Testoni.
Spaniens starkes Wachstum soll bei der Finanzierung helfen
89 Prozent der geplanten Investitionen sollen spanischen Unternehmen zugutekommen. „Das Ziel ist, diese Sicherheitskrise in einen neuen wirtschaftlichen Stimulus und eine Reindustrialisierung für Spanien zu verwandeln, in die Ausbildung der Spanier und die Entwicklung von Technologien mit doppeltem Nutzen“, sagte Sánchez. Der Plan soll die spanische Wirtschaftsleistung um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte steigern und knapp 100.000 Jobs schaffen.
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Sánchez will ihn ohne Abstimmung im Parlament beschließen. Die sei nicht erforderlich, da zur Finanzierung keine neuen Mittel aufgenommen würden, erklärte er. Das Geld soll zu einem Teil aus der Umwidmung von Mitteln aus dem europäischen Wiederaufbaufonds stammen. Der enthalte etwa 1,3 Milliarden Euro für die Verbesserung der Cybersicherheit, die Sánchez nun den Verteidigungsausgaben zurechnen will.
Einen weiteren Teil soll das starke spanische Wirtschaftswachstum beisteuern. Der IWF verbesserte seine Wachstumsprognose für Spanien in diesem Jahr am Dienstag auf 2,5 Prozent, während er sie für die meisten Länder senkte. Der dritte Teil soll aus Budgetposten stammen, die im Jahr 2023 eingeplant wurden, aber inzwischen nicht mehr benötigt werden.
Sánchez’ Minderheitsregierung hat seit 2023 keinen neuen Haushalt mehr durch das Parlament gebracht, und auch für 2025 existiert bislang keiner. Deshalb wird der Haushalt aus dem Jahr 2023 fortgeschrieben.