Parlamentswahl: Trumps aggressive Rhetorik hilft Kanadas Liberalen
Ottawa. In Kanada entscheidet sich am heutigen Montag in der Parlamentswahl, wer das Land in den kommenden vier Jahren im Konflikt mit dem aggressiven Nachbarn USA und dessen Präsidenten Donald Trump führen soll. Die Liberalen rechnen sich unter ihrem neuen Vorsitzenden, Premierminister Mark Carney, Chancen aus, erneut das Regierungsmandat zu bekommen. Die Konservativen von Pierre Poilievre, die lange wie die sicheren Sieger dieser Wahl aussahen, hoffen darauf, die seit neun Jahren regierenden Liberalen in die Opposition schicken zu können.
Kurz vor der Wahl wird das Land jedoch von einer tödlichen Autofahrt in Vancouver erschüttert. Ein SUV ist in ein Straßenfest gerast und hat elf Menschen getötet, mehrere Menschen wurden zudem verletzt. Die Polizei hat den mutmaßlichen Fahrer in Gewahrsam genommen. Dabei gehen die Behörden bislang nicht von einer Tat mit terroristischem Hintergrund aus, schrieb die Polizei Vancouver auf X.
Trump hat mit seinen Fantasien, Kanada annektieren und notfalls mit ökonomischem Zwang zum 51. Bundesstaat der USA machen zu wollen, die Stimmung in der kanadischen Bevölkerung verändert. Die Frage, wer Kanadas Interessen gegenüber dem als zunehmend feindselig angesehenen Nachbarn am besten verteidigen kann, ist eine der dominierenden dieses vorgezogenen Wahlkampfs. Der plötzlich aufgeflammte Nationalstolz kam vor allem den Liberalen zugute, die als ein klares Gegenmodell zur Politik Trumps gesehen werden.
Wenige Tage vor der Wahl liegen die Liberalen laut der vom Rundfunksender CBC zusammengefassten und gewichteten Umfragen etwas über 42 Prozent, die oppositionellen Konservativen bei 38 Prozent.
Heftig umkämpft sind die bevölkerungsreichen und mit vielen Sitzen im Parlament vertretenen Provinzen Ontario und Québec, wo die Liberalen vorn zu liegen scheinen. Aber geringfügige Verschiebungen können im Mehrheitswahlrecht noch gravierende Folgen haben. Das Rennen um die Regierungsverantwortung in Ottawa scheint am Ende des Wahlkampfs zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen geworden zu sein.
Dabei waren die Liberalen unter dem seit 2015 amtierenden Premierminister Justin Trudeau in den vergangenen zwei Jahren in ein tiefes Umfrageloch gefallen. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung wollte einen Wechsel.
Die Konservativen hatten in Umfragen einen Vorsprung von bis zu 25 Prozentpunkten vor den Liberalen. Eine parteiinterne Revolte zwang daraufhin Trudeau Anfang Januar dieses Jahres, seinen Rückzug als Parteivorsitzender und Regierungschef anzukündigen.
Seitdem gingen die Umfragewerte der Liberalen zunächst langsam, dann mit den zunehmenden Attacken und Beleidigungen Trumps rascher in die Höhe. Mark Carney, der ehemalige Gouverneur der kanadischen und danach der englischen Notenbank, wurde an die Spitze der Liberalen katapultiert. Seitdem führt die Partei in den Umfragen. Die Konservativen, die ihre Wahlkampfplanung komplett auf das Feindbild Trudeau und dessen Politik zugeschnitten hatten, verloren an Zuspruch.
„Diese Wahlen kommen in einer Zeit der Krise. Präsident Trump zerrüttet die globalen Märkte und verändert das internationale Handelssystem fundamental“, sagt Carney, der Mitte März die Nachfolge von Trudeau als Parteivorsitzender und Premier angetreten hatte. Gegenüber Kanada trete der US-Präsident noch direkter und aggressiver auf. „Er will uns brechen, sodass Amerika uns übernehmen kann“, schimpft Carney.
Seine Regierung werde „stark“ gegen Trumps Strafzölle handeln, sich für gut bezahlte Jobs einsetzen, Steuern reduzieren und die „am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der G7“ schaffen.
Oppositionschef Pierre Poilievre spricht in seinem „Canada first“-Plan davon, Kanada zu einer „ökonomischen Festung“ zu machen, damit das Land Präsident Trump „aus einer Position der Stärke“ entgegentreten könne. Er verspricht breit gestreute Steuersenkungen und dass er die nach seiner Ansicht bestehenden Missstände nach einem „verlorenen liberalen Jahrzehnt“ beseitigen will.
Konservative beklagen „kaputtes“ Land
Während die Konservativen Kanada als „broken“, als kaputt und zerbrochen beschreiben, folgen laut Umfragen nur rund 16 Prozent der Wählerschaft dieser Einschätzung. 33 Prozent halten Kanada für großartig („great“), und 51 Prozent nennen es „ein gutes Land“, das aber Verbesserungen nötig hat. Der Slogan der Liberalen, „Canada strong“, sprach den Kanadiern eher aus der Seele.
Annähernd 29 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das neue kanadische Parlament zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei den vergangenen Wahlen bei 65 Prozent. Ungewöhnlich viele Kanadierinnen und Kanadier haben dieses Mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, vorzeitig zu wählen. 7,3 Millionen haben an einem von vier Tagen Mitte April, an denen Wahlbüros geöffnet waren, ihre Stimme abgegeben; hinzu kommen noch die Briefwähler.
Gewählt wird – nach striktem Mehrheitswahlrecht – in jedem der 343 Wahlkreise jeweils ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Entscheidend ist also nicht der prozentuale Stimmenanteil auf Bundesebene, sondern wer die meisten Wahlkreise gewinnt.
Der Premierminister wird nicht direkt vom Volk gewählt. Mit der Regierungsbildung wird traditionell der Vorsitzende oder die Vorsitzende der stärksten Parlamentsfraktion beauftragt, der sich dann nach einer Regierungserklärung einem Vertrauensvotum stellen muss.
Der 60-jährige Carney gilt als krisenerprobt. Er ist Seiteneinsteiger in die Parteipolitik, hatte aber Kanadas Geldpolitik als Gouverneur der Bank of Canada in der internationalen Kreditkrise 2008 und – ab 2013 als Chef der Bank of England – Großbritanniens Geldpolitik durch die Turbulenzen nach dem Brexit von 2016 gesteuert.
In Umfragen erzielt er persönlich deutlich bessere Werte als der 45-jährige Berufspolitiker Poilievre, der 2004 als 24-Jähriger erstmals ins Parlament gewählt wurde und als Abgeordneter und dann als Minister vor allem durch scharfe, persönliche und oft verletzende Attacken auf den politischen Gegner von sich reden machte. Sein populistischer und konfrontativer Stil wird manchmal mit dem Auftreten Donald Trumps in den USA verglichen.
Trump hat mit seinen Attacken jedenfalls die politische Landschaft Kanadas und den Wahlkampf beeinflusst. Die 25-prozentigen Strafzölle auf Stahl und Aluminium und Autoteile aus Kanada schaden der kanadischen, aber auch der US-Wirtschaft. Wenn Trump drohte oder Kanada herabwürdigte und dadurch die Spannungen zwischen Kanada und den USA und die Strafzölle dominierende Themen waren, stiegen die Werte der Liberalen in Umfragen.
Carneys Bestrebungen, die Beziehungen zu den USA zu lockern und „verlässliche Partner“ in Europa zu finden, kamen bei der Bevölkerung mehrheitlich gut an. Hielt Trump über einige Tage still, dann geriet er als Feindbild etwas in den Hintergrund. Der Fokus auf rein innenpolitische Themen wie Wohnraummangel und die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten kam den Konservativen zugute.
Auch Kanada erlebt eine zunehmende Polarisierung. Zwischen den beiden großen Parteien, den Liberalen und den Konservativen, gehen kleinere Parteien unter. Die sozialdemokratisch orientierte New Democratic Party (NDP), die Grünen und der nur in Québec antretende und für die Souveränität Québecs kämpfende Bloc québécois haben eine große Zahl von Wählern an die großen Parteien verloren.