Bundestag: Unternehmer verärgert über Abweichler bei Kanzlerwahl
Düsseldorf. Torsten Toeller macht aus seinem Ärger keinen Hehl. „Ich bin enttäuscht, dass einige Bundestagsabgeordnete aus persönlichen Animositäten und Eitelkeiten heraus die Dringlichkeit nicht verstanden haben, dass wir jetzt eine voll funktionsfähige Regierung brauchen – und zwar schnell“, schimpft der Gründer des Tierbedarfshändlers Fressnapf.
Zahlreiche Unternehmer üben harte Kritik an den Abweichlern bei der zunächst gescheiterten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Sie erwarten, dass nach Monaten des politischen Stillstands die neue Regierung jetzt rasch notwendige Reformen auf den Weg bringt. Entsprechend groß ist die Fassungslosigkeit, dass Merz im ersten Wahlgang gleich 18 Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen die Stimme verweigert hatten.
„Wir warten alle auf positive Impulse für unsere Unternehmen“, bringt Tobias Bachmüller, geschäftsführender Gesellschafter der für Süßwaren bekannten Katjes-Gruppe, die Stimmung unter den Unternehmern auf den Punkt. „Es muss endlich wieder aufwärtsgehen“, fordert er. Eine gescheiterte Kanzlerwahl dagegen sei „ein negativer Impuls“.
„Seine Feinde wollen ihn persönlich zu Fall bringen“
Die Wirtschaftsvertreter vermuten, dass die Abweichler durch ihr Verhalten im ersten Wahlgang Merz persönlich treffen wollten. Einigen gehe es offenbar nicht um die Koalition oder den Koalitionsvertrag, sagt Raoul Roßmann, Chef und Inhaber der Drogeriekette Rossmann: „Seine Feinde wollen ihn persönlich zu Fall bringen.“
Dafür haben die Unternehmer angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage kein Verständnis. „Einige Bundestagsabgeordnete werden der Verantwortung, die sie für Deutschland tragen, nicht gerecht und gehören eigentlich nicht in den Bundestag“, kritisiert Fressnapf-Gründer Toeller.
Auch Paul Niederstein, Chef und Mehrheitseigner der Verzinkerei The Coatinc Company, sagt, diese Abgeordneten hätten im Grunde genommen nicht als Diener des Staates und des Volkes gehandelt, sondern sich „von einem verletzten, arroganten Ego leiten lassen“. Damit habe sich „die Politik keinen Gefallen getan, die rechten und linken extremen Ränder gestärkt und dem Standort Deutschlands weiteren Schaden zugefügt“.
Im ersten Wahlgang hatte Merz nur 310 Stimmen erhalten, obwohl CDU, CSU und SPD zusammen 328 Abgeordnete stellen. Für eine Wahl zum Kanzler waren mindestens 316 Stimmen notwendig.
„Für die Außenwirkung von Deutschland ist das eine Katastrophe“, betont Eduard R. Dörrenberg, Vorsitzender der Geschäftsführung der Dr.-Wolff-Gruppe aus Bielefeld. Und er appelliert: „Wir brauchen den Wechsel dringend. Es ist erschreckend, dass es scheinbar immer noch nicht allen bewusst ist, wie nötig wir Veränderung brauchen.“
„Die Abgeordneten haben den Schuss nicht gehört“
Auch wenn Merz dann im zweiten Wahlgang am Nachmittag mit 325 Stimmen die erforderliche Mehrheit bekam, sehen die Unternehmer den Stolperstart der schwarz-roten Bundesregierung kritisch. „Das Signal, das von dieser historischen Abstimmung ausgeht, ist katastrophal“, sagt Ulrich Dietz, Gründer des IT-Unternehmens GFT und Vizepräsident des Digitalverbands Bitkom.
Ulrich Bettermann, Geschäftsführer von OBO Bettermann, kennt Friedrich Merz seit Jahrzehnten. Sein Scheitern im ersten Wahlgang sieht der Unternehmer aus dem Sauerland als Blamage für Deutschland: „Was wir brauchen, ist eine funktionierende Regierung, die Wirtschaft wartet dringend darauf“, mahnt er. Die Unternehmer wollten kein Geld, „wir wollen nur besser atmen“. Damit meint Bettermann in erster Linie einen deutlichen Bürokratieabbau. „Allein wegen der letzten zehn Gesetzgebungen haben wir drei Leute einstellen müssen.“
Bei aller Kritik an einigen Inhalten des Koalitionsvertrags erwartet die Wirtschaft deshalb nun politische Kompromisse, um den Standort wieder voranzubringen. „Man muss nicht mit allem übereinstimmen, wofür die neue Regierung steht, aber angesichts der zahlreichen Herausforderungen sollten die Abgeordneten das dringend notwendige Problembewusstsein an den Tag legen und geschlossen voranschreiten“, fordert IT-Unternehmer Dietz.
Merz schon direkt in der ersten wichtigen Abstimmung die Mehrheit zu verweigern, sei verantwortungslos und ein Beispiel dafür, „dass die Abgeordneten den Schuss nicht gehört haben“, wundert sich Dietz.
Auch Roßmann erwartet, dass die Koalitionsparteien nun schnell zur politischen Arbeit übergehen. „Der Koalitionsvertrag ist das bestmögliche Ergebnis zweier kompromissorientierter Parteien“, erklärt der Drogerieunternehmer. „Er löst nicht alle Probleme, ist aber ein guter Anfang.“