Niederlande: Wilders will schärfere Asylpolitik erzwingen
Rotterdam. Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders hat mit dem Ende der Regierungskoalition gedroht, sollte das Land nicht in kürzester Zeit die Asyl- und Migrationspolitik massiv verschärfen. Der Chef der Partei PVV, die gemeinsam mit drei anderen Parteien aus dem rechten Spektrum die Niederlande regiert, will vor allem Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen.
Wilders verwies dabei ausdrücklich auch auf Deutschland als Vorbild. Die neue Bundesregierung, allen voran Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), will Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen. Die Rechtsgrundlage dafür ist nach wie vor umstritten.
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Zudem forderte Wilders auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz in Den Haag die Rückkehr von Zehntausenden Syrerinnen und Syrern in ihre Heimat, da das Land nach dem Sturz des Assad-Regimes nun sicher genug sei. Auch der Familiennachzug für Asylbewerber müsse ausgesetzt und zahlreiche Asylunterkünfte geschlossen werden. Zur Not solle die Armee die Grenzen sichern. „Wenn sich nichts oder nicht genug ändert, dann ist die Partei raus“, sagte Wilders.
Die Frage ist nun: Wie ernst meint es der 61-Jährige, der bei den Wahlen 2023 erstmals die meisten Stimmen holte? Denn es ist nicht das erste Mal, dass Wilders mit einem Ende der Regierung droht, sollten sich die anderen drei Koalitionspartner nicht nach seinen Vorstellungen richten. Drohungen und Ultimaten gehören zu den politischen Werkzeugen des Populisten. Doch zum Bruch kam es bislang nie.
Beobachter weisen darauf hin, dass es Wilders dieses Mal ernst meinen könnte. Auch, weil Wilders’ PVV in den Umfragen erstmals nicht mehr klar an der Spitze liegt.
Streit von Anfang an
Die Koalition von Wilders’ Partei mit der konservativen VVD von Ex-Premier Mark Rutte, der christdemokratischen NSC und der Bauernpartei BBB streitet seit Beginn ihrer Zusammenarbeit im Frühjahr 2024 nahezu dauerhaft. Das liegt auch daran, dass mit Dick Schoof nicht etwa der Parteichef des größten Koalitionspartners regiert, sondern ein unabhängiger Technokrat. Schoof, auf keinen Fall Wilders – das war die Bedingung der anderen Parteien für eine Koalition mit den Rechtspopulisten.
Die niederländische Politik ist geübt im Umgang mit zahlreichen Kleingruppen, die 150 Parlamentssitze verteilen sich auf 15 Parteien. Auch Viererkoalitionen sind nicht ungewöhnlich. Doch der bisweilen kompromisslose Stil von Wilders verstimmt die drei Partner zusehends. Die Mehrzahl seiner Wortmeldungen tätigt er per Kurznachricht auf X, oder eben in einer eilig anberaumten Pressekonferenz.
Am Montag forderte Wilders vor allem Dinge, die im Wahlprogramm seiner Partei stehen, aber über den Koalitionsvertrag der Regierung hinausgehen. Für die übrigen Koalitionäre gelten sie als nicht akzeptabel. Insbesondere, weil nationales und europäisches Recht dem radikalen Vorgehen entgegenstehen könnten.
Wilders hat extra eine Ministerin für Migration ins Kabinett gebracht
Entsprechend kühl fallen die Reaktionen aus. Die VVD-Abgeordnete Queeny Rajkowski sagte etwa: „Wir könnten bereits viel weiter sein, wenn PVV-Ministerin Faber geliefert hätte.“ Gemeint ist Marjolein Faber, die Wilders für den neuen Posten als Ministerin für Asyl und Migration ins Kabinett geholt hatte.
Sie gilt als radikalste Vertreterin von Wilders’ Anti-Asyl-Kurs – und ist für viele in der niederländischen Politik ein rotes Tuch. Faber wollte etwa im Sommer 2024 eine „Asylkrise“ ausrufen, nahm ihre Äußerungen aber bereits einen Tag später wieder zurück. Im März 2025 weigerte sie sich, die Urkunden zur königlichen Würdigung von Ehrenamtlichen in der Asylhilfe zu unterzeichnen, was ihr auch aus den Koalitionsparteien scharfe Kritik einbrachte.
Erst vor wenigen Wochen überstand Faber im Parlament einen Antrag auf Absetzung. Vor allem die Oppositionsparteien warfen ihr in der vorgeschalteten Debatte Unfähigkeit vor, der liberale Parteiführer Rob Jetten sprach von einer „Schande für das Land“ – ungewöhnlich harsche Töne in Den Haag.
Wilders verteidigte Faber am Montag und sagte, eine Ministerin müsse sich an den Koalitionsvertrag halten. Dieser greife allerdings zu kurz, deshalb müsse die Asylpolitik nun binnen Wochen verschärft werden. Es ist eine klare Botschaft an seine Wählerschaft.
PVV verliert in Umfragen
Mit seinem Ultimatum verschärft Wilders die Lage nun noch einmal. Seine Partei steht in den Umfragen nur noch bei rund 18 Prozent, vor einem Jahr waren es noch mehr als 30. Die konservative VVD und das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten von Ex-EU-Kommissionsvize Frans Timmermans liegen gleichauf mit Wilders.
Ob der Rechtspopulist aus einem möglichen Regierungsbruch und Neuwahlen Kapital schlagen könnte, ist völlig offen. Die beiden kleineren Koalitionspartner NSC und BBB haben seit Koalitionsbeginn massiv an Zustimmung verloren und müssten nach aktuellen Umfragen mit Stimmverlusten rechnen. Alternativen hat Wilders kaum, zusammen mit den anderen rechten Kleinparteien käme er nicht auf eine Mehrheit.
Einige Beobachter haben deshalb noch einen anderen Verdacht. Es könnte Wilders darum gehen, sich im Schatten des Nato-Gipfels Zugeständnisse zu sichern. Dieser findet Ende Juni in Den Haag statt.
Zuvor muss sich die niederländische Regierung, gewissermaßen Gastgeberin für die Mitglieder des Bündnisses, noch auf einen Verteidigungshaushalt einigen. Das Land will 2025 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen – doch angesichts der Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach deutlich mehr Militärausgaben wird das schon bald nicht mehr reichen.
Die Lage der öffentlichen Finanzen ist angespannt, zuletzt sorgten etwa Kürzungspläne bei den Universitäten für massive Proteste. Marleen van Roy, Politikexpertin beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS, meint deshalb: „Wilders könnte das Momentum nutzen und bei den Verhandlungen über die Verteidigungsmilliarden etwas für sich herausschlagen wollen.“
Am Dienstag beraten planmäßig die Kabinettsspitzen. Wilders’ Drohung dürfte dabei ganz oben auf der Tagesordnung stehen.