Ukraine: EU will Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete verlängern
Brüssel. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den temporären Schutzstatus von Geflüchteten aus der Ukraine einmalig um ein weiteres Jahr bis März 2027 zu verlängern. Damit sollen nationale Asylsysteme entlastet und Planungssicherheit für Geflüchtete sowie die EU-Länder geschaffen werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit.
Bereits seit 2022 können ukrainische Flüchtlinge temporären Schutz in EU-Ländern suchen. Damit fallen sie nicht unter das reguläre Asylsystem. Die Maßnahme der EU ermöglichte eine schnelle Aufnahme, verhindert aber an vielen Orten auch die Integration, denn der Schutz ist, wie der Name es nahelegt, nur temporär.
Insgesamt leben in den EU-Ländern derzeit 6,75 Millionen ukrainische Flüchtlinge mit dem gesonderten Schutzstatus. In Deutschland allein sind es rund 1,3 Millionen.
Was kommt nach dem temporären Schutzstatus?
Gleichzeitig machte die EU-Kommission klar, dass der Sonderstatus von ukrainischen Flüchtlingen nur eine temporäre Maßnahme bleiben werde. „Wir müssen uns auf den Übergang zu einem anderen Rechtsstatus und auf eine schrittweise Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung vorbereiten, wenn die vorübergehenden Maßnahmen nicht mehr gelten“, sagt Henna Virkkunen, Kommissionsvizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.
Doch ohne Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine will die EU Flüchtlingen weiterhin den Aufenthalt in den Staaten der Gemeinschaft ermöglichen, bestätigte EU-Kommissar Magnus Brunner. Ab 2027 sollen sie dann nicht mehr unter den temporären Schutz fallen. „Sollte es vorher zu einem langfristigen Waffenstillstand kommen, müssen wir flexibel sein“, sagte Brunner. In dem Fall würde man die Richtlinie auch schon vorher anpassen.
Es geht um Integration, aber auch um Rückführung
Die EU-Kommission empfiehlt, die rechtliche Eingliederung von Geflüchteten, die sich bereits integriert haben, in den einzelnen Ländern zu erleichtern – über eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Einbürgerung. In der Realität bedeute das Ende des temporären Schutzes für die meisten Geflüchteten jedoch den Übergang ins Asylsystem, sagte Erik Marquardt, asylpolitischer Sprecher bei den Grünen im Europaparlament.
Für Länder wie Deutschland, Polen oder Tschechien, die besonders viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben, könnte diese Umstellung in gerade einmal zwei Jahren die Behörden überfordern. „Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten war ein großer Erfolg für die Aufnahme der Ukrainerinnen und Ukrainer und sollte fortgesetzt werden“, sagte Marquardt. Wenn man sie abschaffen wolle, müsse sich die deutsche Bundesregierung jetzt sehr intensiv darauf vorbereiten, den geplanten Übergang der Ukrainer in das Asylsystem vorzubereiten. Dazu gehörten etwa beschleunigte Asylverfahren.
Auch Lena Düpont, CDU-Abgeordnete im Europaparlament, fordert ein „strukturiertes Verfahren“ abseits des temporären Schutzes. Zwar begrüßt sie die Entscheidung zur Verlängerung des Schutzes der Kommission, aber sagt auch: „Es darf nicht bei immer neuen Verlängerungen im Ausnahmezustand bleiben.“ Danach, da sind sich beide Abgeordnete einig, muss eine klare Perspektive folgen, wie es für die Flüchtlinge weitergehen soll.
Die Kommission ist bereits einen Schritt weiter und blickt auf die Reintegration in der Ukraine, auf die man sich trotz bisher nahezu ergebnisloser Verhandlungen mit Russland vorbereiten wolle. Dazu könnte eine Erlaubnis zum Heimatbesuch gehören, ebenso wie ein Programm zur freiwilligen Rückführung nach Ende des Schutzstatus.
Ein Sonderbeauftragter soll solche Programme in der EU koordinieren. Zusätzlich will die EU-Kommission finanzielle Mittel aus dem Migrationsfonds zur Verfügung stellen, um sogenannte Unity Hubs einzurichten. Diese sollen als Informationszentren für Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten dienen.
Insbesondere die Heimatbesuche dürften sich in Deutschland und anderen Ländern schwer durchsetzen lassen. Denn derzeit ist gesetzlich geregelt, dass eine Rückkehr den Schutzstatus aufhebt. Bereits bei syrischen Geflüchteten hatte ein solcher Vorschlag der ehemaligen Bundesregierung für Aufsehen gesorgt. Die Union hatte die Idee als „abenteuerlich“ abgetan.
Spaltung in den Mitgliedstaaten
Die EU möchte Einigkeit bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge demonstrieren. Etwas, das bei Migrationsthemen selten der Fall ist. Und so ist es auch diesmal. Unter den Mitgliedsländern ist die Stimmung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen gespalten. In einigen Ländern funktioniert die Integration – von der Sprache bis hin zum Arbeitsmarkt –in anderen Ländern gibt es anhaltende Beschwerden, darunter auch Deutschland.
Hierzulande nimmt die Akzeptanz für Geflüchtete aus dem osteuropäischen Land immer weiter ab. Nur etwa ein Viertel der arbeitsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitet in Deutschland. Immer wieder wurden Debatten darüber geführt, welche Sozialleistungen die Geflüchteten beanspruchen dürften. Dass die Integration vielerorts so schlecht klappt, liegt jedoch an vielen verschiedenen Faktoren, darunter auch die damit verbundene Bürokratie.
Dänemark zeigt, dass es anders geht. Hier haben 74 Prozent der Flüchtlinge einen Job gefunden. Auch in Polen, neben Deutschland eines der wichtigsten Aufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge, arbeiten rund zwei Drittel. In Großbritannien etwa sind es circa 50 Prozent. Trotzdem würde eine Abschaffung des Schutzstatus viele Länder vor Herausforderungen stellen. Denn dann müssten schnell Alternativen her – und das in gerade einmal zwei Jahren.
Arbeitskräfte für den Wiederaufbau
Über den Zeitpunkt einer möglichen Rückführung jener Geflüchteter, die nach dem Krieg in die Heimat zurückkehren möchten, wollen sowohl Brunner als auch der stellvertretende Premierminister der Ukraine, Oleksiy Chernyshov, nicht sprechen. Dennoch beschäftigen sie sich bereits intensiv mit der Nachkriegszeit „Die Zukunft der Ukraine hängt von den Ukrainerinnen und Ukrainern ab“, sagte Chernyshov. Laut eigenen Kalkulationen benötige die Ukraine rund vier Millionen Arbeitskräfte, um wirtschaftlich wieder in Schwung zu kommen.
Doch dafür braucht es einen stabilen Waffenstillstand. Und solange dieser nicht absehbar ist, bleiben die EU-Mitgliedstaaten vor der Herausforderung, die fast sieben Millionen ukrainischen Geflüchteten in Europa zu integrieren.