Kommentar: Hinter den Benimmregeln der AfD steckt ein eiskaltes Motiv
Die AfD-Bundestagsfraktion versammelt sich am Wochenende zur Strategieklausur in Berlin – und dürfte selbst staunend auf die Umfrageergebnisse blicken. Würde morgen gewählt, käme die Partei laut der jüngsten Insa-Umfrage auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl erreichte sie noch 20,8 Prozent.
Und das, obwohl sich seitdem wenig getan hat – außer der Einordnung der Partei durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ ist die AfD inhaltlich durch nichts aufgefallen. Dass die Einstufung des Verfassungsschutzes keine bremsende Wirkung auf die Wählerschaft hat, sondern in Teilen sogar als Auszeichnung verstanden wird, zeigt, wie tief das Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem politischen System mittlerweile reicht.
Die AfD scheint diese Stimmung geschickt zu nutzen. In ihrer Strategie deutet sich ein bewusster Imagewechsel an: Kampfbegriffe wie „Remigration“ oder „deutsche Leitkultur“ werden leiser oder ganz gestrichen. Die AfD-Abgeordneten sollen in Bundestagsreden gemäßigter auftreten.
Doch das Ziel der neuen Benimmregeln ist offensichtlich: anschlussfähig werden – in der Mitte, vor allem aber im Osten der Republik. Dort liegt die Macht in Ländern wie Thüringen oder Sachsen-Anhalt mittlerweile zum Greifen nahe.
Das Streben nach Macht ist in der Politik nichts Verwerfliches. Aber man sollte sich nicht vom Ausschluss des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich blenden lassen, der deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Viecher“ bezeichnet. Die AfD ist keine normale Partei, auch wenn sie viele Schwachstellen der Koalition richtigerweise anspricht.
Jetzt erweist auch Sahra Wagenknecht der AfD einen großen Gefallen. Die BSW-Chefin fordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Sie selbst würde „selbstverständlich“ mit der AfD reden, wenn es Anlass dazu gebe, sagt sie – und vermittelt damit den Eindruck, die AfD sei eine ganz normale demokratische Partei.
Zusammen hätten sie eine realistische Machtoption. Nicht im Bund. Besonders aber in ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg kommen beide Parteien in Umfragen jetzt schon auf oder sogar über 40 Prozent.
Auch wenn das noch keine Mehrheit ist, Sperrminoritäten ergäben sich bei vielen politischen Entscheidungen auf jeden Fall – mit unabsehbaren politischen Folgen. Bekommen AfD und BSW weiter Wind unter die Flügel, würde das jedenfalls ein Politbeben auslösen.
Zwar beteuert das Bündnis Sahra Wagenknecht, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Doch die jüngsten Signale aus der Parteispitze lassen Zweifel aufkommen.
Eine Stimme pro Bürger
Doch gleich, wie man es dreht oder wendet, in einer Demokratie gilt: One man, one vote. Eine Stimme pro Bürger. Wenn andere Parteien vor einem solchen Bündnis warnen, reicht das allein nicht. Sie müssen die Menschen wieder für sich gewinnen.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halten die meisten Juristen ohnehin für aussichtslos. Und auch die Warnungen führender Ökonomen, wonach ein EU-Austritt und die Rückkehr zur D-Mark ökonomisches Harakiri wären, beeindrucken viele AfD-Anhänger wenig. Alice Weidel warf auf der Klausurtagung dem Kanzler bei der Stromsteuer „Wortbruch“ vor. Das machen auch die anderen Oppositionsparteien und treffen einen wunden Punkt.
Was bleibt? Eine Politik, die tatsächlich wirkt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich spüren, dass sich etwas bewegt – nach all den Jahren Ampelstreit. Wenn sich weder bei der Migration noch bei der wirtschaftlichen Lage des Einzelnen etwas verbessert, helfen auch die lautesten Kassandrarufe nicht weiter. Der jüngste Flop der schwarz-roten Koalition bei der Stromsteuer hat bereits gezeigt, wie es nicht geht.