USA: Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Washington. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.
Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich – wie frühere Präsidenten – die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung später.
Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) – damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk – den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben.
Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.
„Schwerer Schlag für unsere Demokratie“
Als einziges Mitglied des Supreme Court stimmte Richterin Ketanji Brown Jackson gegen den Personalabbau und warf ihren Kollegen vor, einen „demonstrativen Enthusiasmus“ zu zeigen, „grünes Licht für rechtlich fragwürdige Aktionen dieses Präsidenten zu geben“, die dieser mit einer Notlage begründe.
Richterin Sonia Sotomayor schloss sich der Mehrheitsmeinung an – eine Seltenheit in Fällen, die Maßnahmen der Trump-Regierung betreffen und das Gericht bisher meist ideologisch gespalten haben.
Trump hat wiederholt erklärt, die Wähler hätten ihm das Mandat erteilt, den Behördenapparat umzubauen. Nach seinem Wahlsieg im November hatte er Tech-Milliardär Elon Musk an die Spitze von Doge berufen. Inzwischen hat Musk diesen Posten niedergelegt.
Die Koalition aus Gewerkschaften von Bundesangestellten, gemeinnützigen Organisationen sowie Stadt- und Kreisverwaltungen, die den Fall angestoßen hatte, erklärte in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für unsere Demokratie und bringt die Dienste, auf die die amerikanische Bevölkerung angewiesen ist, in ernsthafte Gefahr. Diese Entscheidung ändert nichts an der klaren und einfachen Tatsache, dass eine Umstrukturierung staatlicher Aufgaben und massenhafte Entlassungen von Bundesangestellten ohne Zustimmung des Kongresses nicht mit unserer Verfassung vereinbar sind.“
Prozess wird weiter laufen
Generalstaatsanwältin Pam Bondi schrieb in einem Beitrag in den sozialen Medien, „der Supreme Court hat gesetzeswidrige untere Instanzen daran gehindert, Präsident Trumps Autorität über Bundespersonal einzuschränken“ und dass „Bundesbehörden nun effizienter denn je arbeiten können“.
Auch wenn die Entscheidung des Obersten Gerichts nicht als endgültiges Urteil zu sehen ist ist, stellt sie einen bedeutenden Meilenstein in Trumps Bestreben dar, den öffentlichen Dienst auf Bundesebene umzugestalten.
Zu den betroffenen Behörden gehören das Gesundheitsministerium, die Steuerbehörde (IRS), das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, das Arbeitsministerium, das Energieministerium und die Umweltschutzbehörde (EPA).