EU: Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
Brüssel. Das Europäische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. Für den entsprechenden Antrag stimmten 175 Abgeordnete, dagegen 360, 18 enthielten sich.
Der Misstrauensantrag war von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert worden. Von der Leyen und ihrem Team wurde unter anderem mit Blick auf die Coronapolitik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen.
Für eine Abwahl wären zwei Drittel der Stimmen nötig gewesen. Dass das passiert, war äußerst unwahrscheinlich.
Von der Leyen wies Vorwürfe zurück
Zu den Unterstützern des Misstrauensantrags gehörte unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen nationalpopulistische Regierung immer wieder mit der EU-Kommission aneinandergerät.
Auch aus Deutschland kam von populistischer Seite Unterstützung für den Antrag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte angekündigt, gegen von der Leyen zu stimmen. Aus der AfD hieß es etwa vom AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron, eine Abwahl sei „überfällig“.
Von der Leyen wies die Vorwürfe schon vor der Abstimmung am Donnerstag zurück. Zu Anschuldigungen bezüglich nicht veröffentlichter Textnachrichten während der Coronakrise sagte sie, sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie damals auch Kontakt zu Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte. Zu behaupten, dass diese Kontakte unangemessen waren oder gar gegen das europäische Interesse verstießen, sei einfach falsch.
Es habe keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten zu Bestellungen gegeben. Entsprechende Behauptungen seien Lügen.
Zur Kritik daran, dass sie ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante, sagte von der Leyen, dies sei genau das, was sie in ihren politischen Leitlinien versprochen habe.
Für jeden weiteren Schritt des Weges werde sie die Rückkopplung mit dem Parlament suchen. „Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit proeuropäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen“, sagte sie.