So kam es zum Eklat um die SPD-Richterkandidatin
Berlin. Eigentlich sollte der Bundestag heute drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Solche Wahlen finden regelmäßig statt.
Dieses Mal sind sie jedoch so politisch brisant, dass das Parlament am Freitag nun doch keine Verfassungsrichter mehr wählt. Die Wahl aller drei Kandidaten wurde von den Koalitionsfraktionen abgesetzt. Auch die Grünen hatten eine Absetzung des Tagesordnungspunkts beantragt.
Zuvor hatte sich die Union gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gestellt.
Wie bewerten die Fraktionen die Absetzung der Richterwahlen?
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, es sei kein guter Tag für die Demokratie. Er sprach von einer Hetzkampagne gegen die Kandidatin der SPD. Wiese warf der Union zudem vor, sich nicht an Zusagen gehalten zu haben. „Die Unionsführung war schon Wochen vorher über unsere Vorschläge informiert und hatte Zustimmung signalisiert“, sagte er. Nun habe sie aber die „nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen“ können.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), bedauerte, dass alle drei Wahlen abgesetzt wurden. Seine Fraktion sei bereit gewesen, über die anderen beiden Kandidaten abzustimmen.