Richterwahl: Brosius-Gersdorf hält Rückzug von Nominierung nicht für ausgeschlossen
Hamburg. Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik aus CDU und CSU sowie in Medien an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen.
Auf die Frage, ob die am vergangenen Freitag im Bundestag geplatzte Richterwahl und der Streit um ihre Person nicht dem Bundesverfassungsgericht schade, antwortete sie in der Sendung „Markus Lanz“ im ZDF: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten.“
Brosius-Gersdorf betonte: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.“ Es gehe nicht mehr nur um sie. „Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie.“
Am geplanten Wahltag hatten CDU und CSU kurzfristig die Wahl der SPD-Kandidatin für das höchste Gericht, Frauke Brosius-Gersdorf, von der Tagesordnung genommen, weil bis zu 70 Abgeordnete der Fraktion gegen sie stimmen wollten. Damit wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlt worden, zu der neben den Stimmen von Union und SPD auch die von Grünen und Linken nötig sind. Daraufhin hatte die SPD durchgesetzt, dass auch die Wahlen der beiden anderen Kandidaten von der Tagesordnung genommen wurden.
Die Potsdamer Rechtsprofessorin war in der Union in die Kritik geraten, weil sie für ein liberales Abtreibungsrecht steht und sich in der Pandemie für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte.
Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Nun ist völlig offen, wie CDU, CSU und SPD das Dilemma auflösen und doch noch gemeinsam Richter wählen können – denn Unionspolitiker halten an ihrer Kritik genauso fest wie die SPD an ihrer Kandidatin. Der CSU-Chef Markus Söder hatte Brosius-Gersdorf sogar zum Verzicht auf ihre Kandidatur aufgefordert.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag betont, dass kein Schaden für Regierung oder Verfassungsgericht durch die verschobene Wahl eingetreten sei. Es bestehe kein Zeitdruck für eine Neuansetzung der Wahl.
Viel Zuspruch aber auch Drohungen
„Ich muss natürlich auch berücksichtigen, wie kann das Bundesverfassungsgericht weiter in Ruhe arbeiten, funktionsfähig bleiben“, sagte Brosius-Gersdorf am Dienstag in dem ZDF-Interview.
Sie habe Tausende von Zuschriften und Anrufen aus der Bevölkerung, aus der Politik, von Pfarrern, von Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtswissenschaft und anderen Disziplinen erhalten, die sie nachhaltig aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine Kampagne durchsetze.
Dennoch berichtet sie auch von Drohungen gegen ihre Person und ihr Arbeits-Umfeld. „Wir haben Drohungen bekommen, also ich vor allem Drohungen bekommen, per E-Mail“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. An ihren Lehrstuhl seien Poststücke mit verdächtigem Inhalt geschickt worden. „Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten.“
Es gehe ihr den Umständen entsprechend, sagte Brosius-Gersdorf. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei „nicht spurlos an mir vorbeigegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld.“
Kritik an einzelnen Medienberichten
Brosius-Gersdorf wies in einer Stellungnahme, die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. „Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern“, heißt es in dem Schreiben.
Im ZDF erneuerte sie auch ihre Kritik an der Berichterstattung mancher Medien. So sei über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch „schlicht falsch berichtet worden“. Sie spreche aber nur von einzelnen Medien, es habe auch viele gute Berichte über sie gegeben. Brosius-Gersdorf betonte: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Dies könne jeder nachlesen.
In Richtung Union sagte die Juristin, dass man über die Debattenkultur in Deutschland nachdenken müsse. „Wie gehen wir mit Meinungen und Positionen um ..., die einem nicht gefallen, die einem nicht zusagen?“ Sie würde am Verfassungsgericht ohnehin nie alleine, sondern in einem Senat zusammen mit anderen Richtern entscheiden.
Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen erwartet
Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Ein österreichischer Plagiatsprüfer veröffentlichte Parallelen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes.
Brosius-Gersdorf sagte zu den Plagiatsvorwürfen im ZDF, sie seien „der letzte Versuch, mich zu verhindern“. Sie habe sofort Spezialisten mit der Klärung beauftragt, berichtete die Juristin. Eine Rechtsanwaltskanzlei habe die Vorwürfe mehrere Tage lang geprüft und werde am Mittwoch eine Stellungnahme abgeben.