Von der Leyens Rechenspiele – muss Deutschland doch mehr zahlen?
Berlin, Brüssel. Zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands ist ein heftiger Streit um den neuen EU-Haushalt entbrannt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für nicht zustimmungsfähig. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich als nicht gewahrt an“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister im südafrikanischen Durban.
Zuvor hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius mitgeteilt, eine umfassende Steigerung des EU-Etats sei in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer selbst ihre Haushalte stabilisieren müssten, nicht vermittelbar. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“ Auch aus anderen EU-Staaten wie den Niederlanden kommt heftiger Widerstand gegen die Pläne Brüssels.