Waffenruhe: Thailand und Kambodscha bedanken sich bei Donald Trump
Bangkok. Die Regierungschefs von Thailand und Kambodscha haben am Montag eine bedingungslose Feuerpause vereinbart – und Donald Trump für seine Vermittlungsbemühungen gedankt. Nach fünf Tage andauernden Kämpfen soll die Waffenruhe ab Mitternacht gelten.
Der US-Präsident hatte sich am Wochenende persönlich in den Konflikt der südostasiatischen Nachbarländer eingeschaltet und seine Forderung nach einer Waffenruhe mit einer Drohung verbunden: Solange weiter gekämpft werde, seien die USA nicht bereit, über eine Reduktion bereits angekündigter Zölle zu verhandeln, ließ der Republikaner die Konfliktparteien wissen.
Bei ihrer Pressekonferenz nach den Friedensgesprächen in der malaysischen Verwaltungshauptstadt Putrajaya betonten Vertreter beider Länder die Bedeutung der USA bei der Einigung: Er spreche Trump „große Anerkennung für seine entschlossene Vermittlung aus“, sagte Kambodschas Regierungschef Hun Manet. Thailands geschäftsführender Premierminister Phumtham Wechayachai äußerte sich ähnlich: Er wolle Trump seinen „aufrichtigen Dank“ für sein Engagement aussprechen, sagte er.
Beide Politiker dürften darauf hoffen, dass die freundlichen Worte in Richtung Trump inmitten der Zollverhandlungen mit den USA für gute Stimmung sorgen: Der US-Präsident gefällt sich offenbar in der Rolle eines angeblichen Friedensstifters. Bereits im Mai hatte er den Waffenstillstand in einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan für sich reklamiert.
Indien widersprach zwar, dass Trump bei der Vereinbarung eine Rolle gespielt habe. Pakistan hingegen lobte Trump für „herausragendes staatsmännisches Geschick“ und schlug ihn für den Friedensnobelpreis vor. Nur kurz zuvor hatte Trump Pakistans Armeechef – zum Ärger Indiens – zum Mittagessen eingeladen.
Handelspolitik als außenpolitisches Druckmittel
Trump hatte Indien und Pakistan nach eigenen Worten mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen gedroht, sollten die Gefechte anhalten. Dass er auch den Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha mit dem Zollstreit in Verbindung brachte, unterstreicht, wie sehr der US-Präsident seine Handelspolitik als außenpolitisches Druckmittel zu betrachten scheint.
Vor zwei Wochen hatte Trump auch Russland und dessen Handelspartnern mit hohen Zöllen gedroht, sollte es in dem Krieg gegen die Ukraine binnen 50 Tagen zu keinem Waffenstillstand kommen.
Sowohl Thailand als auch Kambodscha droht ab dem 1. August ein US-Zoll von 36 Prozent, sollten sie sich auf kein Abkommen mit den USA einigen können. Damit dürften die beiden Länder im Standortwettbewerb mit anderen Ländern der Region, die bereits eine Einigung erzielt haben, stark zurückfallen. Vietnam vereinbarte mit den USA einen Zollsatz von 20 Prozent, Indonesien und die Philippinen handelten einen 19-Prozent-Zoll aus.
Für Thailand wäre eine Benachteiligung beim Zugang zum US-Markt besonders problematisch: Die USA sind für die Wirtschaft des Schwellenlandes der wichtigste Absatzmarkt – im vergangenen Jahr ging rund ein Fünftel der thailändischen Exporte Richtung Amerika. Der Industrieverband FTI rechnet mit Einbußen von 27 Milliarden Dollar im Jahr, sollte der angedrohte 36-Prozent-Zoll Wirklichkeit werden.
300.000 Menschen auf der Flucht
Glaubt man Trumps Warnungen, dann hängt eine mögliche Senkung des angedrohten Zollsatzes nun davon ab, ob die Waffenruhe tatsächlich hält. Seit Donnerstag hatten sich Thailand und Kambodscha im Streit über den seit Jahrzehnten ungeklärten Grenzverlauf täglich gegenseitig mit Artillerie beschossen. Thailand setzte zudem Kampfjets ein. Bei den Gefechten wurden mindestens 35 Personen getötet – darunter viele Zivilisten. Rund 300.000 Anwohner flohen auf beiden Seiten der Grenze aus dem Konfliktgebiet.
Unklar ist nach wie vor, was hinter der Eskalation steckt. Vordergründig ausgelöst wurde die aktuelle Krise durch ein zehnminütiges Feuergefecht zwischen thailändischen und kambodschanischen Soldaten vor zwei Monaten – ein kambodschanischer Soldat starb dabei. Zu der Frage, warum anschließend keine Deeskalation gelang, gibt es bisher nur Spekulationen.
Beobachter sehen einen Bruch zwischen zwei ehemals verbündeten Politdynastien in Kambodscha und Thailand als wesentlichen Treiber des Streits. Kambodschas Langzeitherrscher Hun Sen warf seinem früheren thailändischen Amtskollegen Thaksin Shinawatra öffentlich Verrat vor. Thaksin forderte, das thailändische Militär müsse Hun Sen eine Lektion erteilen.
Ob die Spannungen zwischen Kambodscha und Thailand nun nachhaltig zurückgehen, dürfte deshalb auch davon abhängen, ob sich die beiden Männer versöhnen können. Beide haben auf die Politik ihrer Länder nach wie vor großen Einfluss – über ihre Kinder, die in den vergangenen Jahren zu Premierministern wurden.
Thaksins Tochter, Paetongtarn Shinawatra, wurde jedoch Anfang des Monats wegen ihres Umgangs mit dem Grenzkonflikt vom Verfassungsgericht in Bangkok temporär suspendiert. Sie könnte von dem Gericht auch dauerhaft des Amtes enthoben werden.