Frankreich: Personenwechsel, aber kein Kurswechsel nach Vertrauensfrage
Paris. In Frankreich hat kaum noch jemand Zweifel daran: Am Montag, dem 8. September, wird die Regierung von Premierminister François Bayrou stürzen – nach nur neun Monaten im Amt. An diesem Tag will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Die Auswirkungen gehen weit über den Streit um Bayrous Haushaltsplan hinaus, den er zum Anlass für die Abstimmung nimmt. Und der Druck auf Emmanuel Macron wächst, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, anstatt darauf zu setzen, dass sich das bestehende Parlament zu einer neuen Koalition formiert.
Denn Macron hat die Regierungskrise ausgelöst, mit der sein Land nun seit 16 Monaten kämpft. Nachdem sein Bündnis bei den Europawahlen im Juni 2024 schwere Stimmenverluste verzeichnete, löste er die Nationalversammlung auf. Seitdem gab es zwei Regierungen, eine unter Michel Barnier als Premier und eine unter Bayrou.
Beide rangen mit demselben Problem: Die Parteien der Mitte sind zwischen dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und dem linken Block aus La France Insoumise (LFI), Sozialisten, Grünen und Kommunisten eingeklemmt. In der Nationalversammlung sind die drei Blöcke ähnlich stark, Allianzen sind schwierig, Frankreich ist es nicht gewöhnt, sich in Koalitionen zu organisieren.
Macron stecke in einer „politischen Sackgasse“, schreibt die Tageszeitung „Le Figaro“. Er wolle bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 durchhalten und spiele „auf Zeit, um einen Ausweg aus der Krise zu finden“.
Neuer Versuch für alte Idee
Andere Experten meinen, der Präsident sei nicht unglücklich darüber, dass die Regierungszeit Bayrous ende. Dessen Methoden seien ihm zu langsam und umständlich. Beim deutsch-französischen Ministerratstreffen in Toulon Ende August wirkte Macron jedenfalls nicht besorgt, lediglich etwas weniger energievoll als sonst.
Der Präsident hofft, dass es beim dritten Mal endlich klappen könnte und er die Sozialisten mobilisieren kann, um genug Stimmen für seine Gesetzesprojekte zu bekommen. Die Zeitung „Le Monde“ schreibt, Macron habe den Chefs seiner Koalition, Gabriel Attal von der Partei Renaissance, Edouard Philippe von Horizons und Bruno Retailleau von Les Républicains (LR), bei einem gemeinsamen Mittagessen aufgetragen, „mit den Sozialisten zu arbeiten“. Denn wie er waren alle drei gegen eine erneute Auflösung des Parlamentes. Und die Sozialisten scheinen nicht abgeneigt, Regierungsposten zu übernehmen.
Die Idee hatte Macron schon die beiden Male zuvor: eine große Koalition aus Sozialisten, Mitte und Republikanern. Die Linken von LFI und die Rechtsnationalen des RN würden so ausgeschlossen. Allerdings sind die konservativen Republikaner davon wenig begeistert. „Ohne uns“, sagte Retailleau.
Mehrheit der Franzosen für Macrons Rücktritt
Derweil mehren sich die Stimmen, die Neuwahlen fordern, darunter auch Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der zu den Konservativen gehört. Er sagte in „Le Figaro“, er sei „überzeugt, dass es keine andere Lösung gibt als die Auflösung“. Nur dann sei die Situation klar.
Auch Marine Le Pen plädiert dafür – aus parteitaktischen Gründen. Denn sie erhofft sich in potenziellen Neuwahlen mehr Stimmen für ihre Partei. RN-Parteichef Jordan Bardella fordert sogar, dass Macron zurücktritt, was auch die Linken von LFI unterstützen.
Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Odoxa wünschen sich ebenfalls 56 Prozent der Franzosen eine Neuwahl zur Nationalversammlung und 64 Prozent Macrons Rücktritt. Die meisten von ihnen (36 Prozent) wollen Jordan Bardella als Premierminister, gefolgt von Innenminister Bruno Retailleau (33 Prozent) und Justizminister Gérald Darmanin (29 Prozent), alle drei politisch rechts verankert. Die Sozialisten liegen in den Umfragen weit hinten.
Macrons Kandidatenliste für den Posten des Premierministers ähnelt indes der von 2024. Als wäre in der Zwischenzeit nichts geschehen. Darunter Justizminister Gérald Darmanin, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Gesundheits- und Arbeitsministerin Catherine Vautrin. Die einzige Frau der Liste kommt ursprünglich von den Republikanern, ist aber ins Lager von Macron gewechselt.
RN dürfte Schuldenkrise weiter verschärfen
Mit einer Einsetzung einer dieser von ihm nominierten Personen will der Präsident eine Abkehr von der wirtschaftsfreundlichen Politik vermeiden, die er seit seiner ersten Amtszeit 2017 vertritt. Deshalb will er weder die Linken noch die Ultrarechten an die Macht lassen.
Sollte doch eine Regierung unter RN-Führung entstehen, würde das die Debatte um den Haushalt zudem verschärfen statt lösen: Frankreich hat eine Staatsverschuldung von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent im Jahr 2024. Um die Verschuldungsvorgaben der EU zu erfüllen, müsste das Land diese Schulden deutlich abbauen.
Droht durch Frankreichs Schuldenkrise ein zweites Griechenland-Szenario?
Bayrou taxiert die nötigen Einsparungen auf 44 Milliarden Euro. Der RN jedoch hatte im vergangenen Wahlkampf Steuersenkungen von mehreren Milliarden und die Absenkung des Pensionsalters auf 60 Jahre in Aussicht gestellt. Beides wären massive neue Belastungen für den französischen Staatshaushalt, dies würde also die Schulden ausdehnen statt reduzieren.
Überdies könnte Frankreichs Bonität von den Ratingagenturen noch weiter herabgestuft werden. Die Konditionen dafür, sich neues Geld zu leihen, würden dadurch noch unattraktiver.
„Bloquons tout“: eine neue Protestbewegung
Kurz vor der Abstimmung im Parlament ist die Stimmung im ganzen Land aufgeladen. „Am 8. September werden wir Bayrou entlassen, am 10. September werden wir Macron stürzen“, ist bereits auf einigen Plakaten zu lesen, die dazu aufrufen, „alles zu blockieren“. Für den 10. September planen einige Gewerkschaften und Linke Proteste im ganzen Land.
Die Bewegung macht unter dem Namen „Bloquons tout“ Furore, zu Deutsch: „Wir blockieren alles“. Es gibt aber keine wirkliche Organisation, keinen Chef, eher einzelne Gruppierungen.
Das Thinktank Fondation Jean-Jaurès skizzierte ein Profil der Bewegung: Sympathisanten der radikalen Linken eher aus den Kleinstädten des Landes, die Macron aus dem Weg räumen wollen. Ihr Aufruf zu Protesten wurde im Mai über Telegram lanciert und über die sozialen Netzwerke verbreitet. Das erinnert an die Gelbwesten-Proteste, die in den Jahren 2018 und 2019 das Land monatelang lahmlegten. Auch sie bekamen über die sozialen Netzwerke Zulauf. Sie forderten damals unter anderem mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und eine Verbesserung der Kaufkraft.
Frankreichs Geheimdienste beobachten die neuen Aufrufe mit großer Sorge. Sie gehen von Demonstrationen am 10. September in ganz Frankreich aus – welches Ausmaß diese annehmen könnten, ist unklar. So könnten Bahnhöfe, Straßen und Raffinerien blockiert werden. Gewalttätige Ausschreitungen werden nicht ausgeschlossen.
Eine weitere Demonstration ist am 18. September von mehreren Gewerkschaften vorgesehen. Wie bei den Gelbwesten und den Protesten gegen die Rentenreform ist die Polizei in Alarmbereitschaft. Der Präsidentensitz im Elysée und das Matignon, der Sitz des Premierministers, sollen besonders geschützt werden, ebenso die Nationalversammlung und der Senat.
Proteste im Herbst haben eine lange Tradition in Frankreich. Für das verschuldete Land, den Aufbau einer neuen Regierung und für ganz Europa wären sie trotzdem ein Rückschlag, der viele notwendige Entscheidungen blockieren könnte.