Großbritannien: Donald Trump besucht ein Königreich im Krisenmodus
London. Wenn Donald Trump am Dienstagabend zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Großbritannien kommt, geht es für den US-Präsidenten vor allem darum, sich im Glanz des britischen Königs Charles III. zu sonnen. Für den britischen Premierminister Keir Starmer bietet der Trump-Besuch dagegen eine willkommene Gelegenheit, die akute Regierungskrise in London abzuschütteln und sein politisches Überleben zu sichern.
Starmer hatte Trump im Februar mit einer Einladung des Königs geschmeichelt und so mit dazu beigetragen, dass die meisten Importe aus Großbritannien „nur“ mit einem Strafzoll von zehn Prozent belegt wurden. Dieser Satz ist deutlich niedriger als der auf die Waren aller anderen Handelspartner. „Ich liebe Großbritannien, ich liebe die königliche Familie, ich liebe den König“, schwärmte Trump damals.
An diesen Erfolg möchte der britische Regierungschef diese Woche anknüpfen. So haben die USA und Großbritannien nicht nur ein neues Technologieabkommen vereinbart, das auch eine enge Zusammenarbeit beim zügigen Ausbau der Nuklearindustrie vorsieht. Trump bringt zudem einige Vorstandschefs von US-Technologie- und Finanzkonzernen mit, die verstärkt auf der Insel investieren wollen.
So kündigten Microsoft, Google, der Chiphersteller Nvidia, der KI-Spezialist OpenAI und andere Tech-Unternehmen aus den USA an, die technologische Infrastruktur in Großbritannien in den kommenden Jahren mit Investitionen in Höhe von 31 Milliarden Pfund (36 Milliarden Euro) aufzurüsten. Microsoft allein will in den nächsten vier Jahren 15 Milliarden Dollar für die KI-Infrastruktur ausgeben.
Regierungskrise in London
Peter Mandelson, der als britischer Botschafter in Washington den Besuch vorbereitet und die Wirtschaftsabkommen eingefädelt hatte, wird allerdings nicht mehr dabei sein. Starmer hatte seinen Abgesandten vergangene Woche wegen dessen engen Kontakten zum verurteilten und inzwischen verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein aus den USA gefeuert.
Damit hatte Starmer die anhaltende Vertrauenskrise seiner Regierung derart verschärft, dass jetzt in London offen über die Ablösung des Premierministers spekuliert wird.
Sollte die regierende Labour-Partei im nächsten Mai die Kommunalwahlen in England und die Regionalwahlen in Wales und Schottland verlieren, sei Starmer als Premier erledigt, warnt bereits der Labour-Abgeordnete Richard Burgon vom aufmüpfigen Parteiflügel. Als möglicher Nachfolger wird der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, gehandelt.
Auch Trump könnte noch in die Regierungskrise hineingezogen werden, da er ebenfalls Verbindungen zu Epstein unterhalten hatte. Dies machte sich bereits am Vorabend seines Staatsbesuchs bemerkbar. In der Dunkelheit strahlten Aktivisten Fotos des US-Präsidenten und des verurteilten Sexualstraftäters Epstein auf einen Turm des Schlosses. Die Polizei bestätigte vier Festnahmen. Die Affäre holt Trump auch in Großbritannien ein.
Die Beamten hätten schnell reagiert und die Projektion gestoppt, sagte Chief Superintendent Felicity Parker. In der Welt waren die Bilder und Videos der Aktion, die fast gleichzeitig zur Ankunft des US-Präsidenten am Flughafen verlief, trotzdem. Damit kam es schon vor dem royalen Empfang heute zu einer Sicherheitspanne bei dem bis ins kleinste Detail durchgeplanten Staatsbesuch.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag auf dem Landsitz des Premierministers in Chequers dürfte das pikante Thema erneut zur Sprache kommen.
Auch könnte Trump seinen Unmut über die Ankündigung Starmers deutlich machen, bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in der kommenden Woche einen Staat Palästina anzuerkennen.
Den größten Teil seiner Staatsvisite wird der US-Präsident allerdings weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit im Schloss Windsor mit der britischen Königsfamilie verbringen. Die traditionell übliche Rede vor dem Unterhaus wird es nicht geben. Umfragen zufolge haben etwa 60 Prozent der Briten eine negative Meinung vom US-Präsidenten. Für Mittwoch ist eine Anti-Trump-Demonstration in London geplant.
Umgekehrt hat Trumps Vizepräsident J.D. Vance die britische Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen die Meinungsfreiheit heftig attackiert. Dabei geht es unter anderem um Protestaktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken, für die nicht nur in Großbritannien, sondern auch in einigen US-Bundesstaaten Abstandsregeln gelten.
Am Wochenende rief der ehemalige Trump-Verbündete und Tesla-Chef Elon Musk auf einer vom Rechtsradikalen Tommy Robinson organisierten Massendemonstration gegen Einwanderer in London zum Sturz der Regierung Starmer auf.
Trump selbst stört sich vor allem an der britischen Steuer für digitale Dienstleistungen, die Tech-Konzerne aus den USA als schwere „Belastung“ kritisieren. Außerdem haben US-Regierung und Technologieunternehmen den britischen „Online Safety Act“ kritisiert, der den Betreibern von Social-Media-Plattformen hohe Strafen androht, sollten sie Hassreden und jugendgefährdende Angebote nicht zügig genug aus dem Netz nehmen.
Neues Technologieabkommen
Trotz dieser Reibungspunkte wollen der Chiphersteller Nvidia und der KI-Spezialist OpenAI Milliarden Dollar in neue Datenzentren auf der Insel investieren. Das Technologieabkommen soll zudem die Regeln für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) angleichen, damit britische und amerikanische Firmen enger zusammenarbeiten können.
Bereits am Montag verkündete Starmer ein neues Atomenergie-Abkommen, das nach den Worten des Briten ein „goldenes Zeitalter“ für die Nukleartechnik einleiten soll. Dabei geht es vor allem um den Bau von sogenannten Mini-Atomkraftwerken (Small Modular Reactors), für die der Planungsprozess in beiden Ländern angeglichen und beschleunigt werden soll.
Große Hoffnungen für das gewünschte Comeback der Atomkraft macht sich vor allem der britische Technologiekonzern Rolls-Royce, der die SMRs mitentwickelt hat und jetzt nach Amerika exportieren will, um dort vor allem Datenzentren zu versorgen.
US-Finanzkonzerne wie der Vermögensverwalter Blackrock, Bank of America und die Citigroup wollen umgekehrt ihre Präsenz in Großbritannien verstärken und haben Investitionen von gut einer Milliarde Pfund (etwa 1,16 Milliarden Euro) angekündigt. Nach Angaben des Finanzinformationsdienstes Bloomberg wollen US-Konzerne insgesamt rund zehn Milliarden Dollar investieren.
Wirtschaftliche Spannungen gibt es hingegen im Pharmasektor. Die US-Regierung ärgert sich insbesondere über die strikte Zulassungs- und Preispolitik des staatlichen Gesundheitssystems NHS in Großbritannien.
Die Amerikaner werfen den Briten und auch anderen Europäern vor, die Preise für Medikamente zu drücken und damit die Hauptlast für die Forschung und Entwicklung von Heilmitteln auf die USA abzuschieben. Trump spricht in diesem Zusammenhang von „Schmarotzern“ und droht mit hohen Strafzöllen für Pharmaimporte. Vergangene Woche hatten der US-Pharmakonzern Merck und der britische Anbieter Astra-Zeneca geplante Investitionen in neue Forschungsstätten im Königreich entweder gestrichen oder aufgeschoben.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa