Gaza-Offensive: Netanjahu bereitet Israel auf internationale Isolation vor
Tel Aviv. Israels Armee hat am Dienstag den seit Tagen erwarteten Bodenangriff auf Gaza-Stadt eingeleitet. In vielen Straßen kam es zu heftigen Gefechten. Die Offensive wurde von massiven Luftangriffen und Artilleriebeschuss begleitet. Auch Kampfhubschrauber waren im Einsatz.
Hunderttausende Zivilisten haben die nördlichen Teile der Stadt bereits verlassen. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen sprechen von einer „dramatischen Fluchtbewegung“. Dennoch befinden sich weiterhin zahlreiche Menschen in den bombardierten Vierteln, da viele keine Möglichkeit haben, sich in den Süden abzusetzen.
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Erst kurz vor der Intensivierung der Kämpfe hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Bürger in einer Grundsatzrede am Montagabend auf wirtschaftlich schwierige Zeiten vorbereitet. „Israel befindet sich derzeit in einer Art Isolation“, sagte er – fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs. Israel müsse sich deshalb anpassen, forderte er.
Wegen der international zunehmenden Isolation müsse das Land in den kommenden Jahren stärker auf eigene Kräfte setzen, sagte Netanjahu. Seine Aussagen erfolgten vor dem Hintergrund europäischer Forderungen nach Waffenembargos und Sanktionen gegen Israel während des andauernden Krieges in Gaza.
Denn selbst bei engen Verbündeten wie Deutschland wächst angesichts des Vorgehens von Israels rechter Regierung die Kritik. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Offensive in Gaza-Stadt am Dienstag als „vollkommen falsche Richtung“, man lehne sie ab und habe das auch der israelischen Regierung mitgeteilt. Deutschland hatte zuvor bereits ein teilweises Waffenembargo gegenüber Israel beschlossen. Auch andere Länder hatten Israel sanktioniert.
Endet mit der Isolation Israels Demokratie?
Eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf Israel am Dienstag parallel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords aus dem Jahr 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, so die Kommission.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will sich künftig gegen Kritik dieser Art stärker absichern. Als Vorbild nannte er den antiken Stadtstaat Sparta, der militärische Stärke mit kultureller und ökonomischer Abschottung verband – und hierarchischer Führung. In Israel ist diese Analogie höchst umstritten, weil sie mit dem Verzicht auf Demokratie und pluralistische Werte assoziiert werden kann.
„Wir müssen künftig mehr Waffen selbst produzieren, um unsere Abhängigkeit von anderen Staaten zu verringern“, sagte Netanjahu weiter. Das Land müsse fortan auch massive Verteidigungsausgaben verkraften und einen drastischen Bürokratieabbau in Angriff nehmen. Er glaube zwar an den freien Markt, aber es könne sein, „dass unsere Rüstungsindustrien blockiert werden“. Israel werde dann im Land nicht nur forschen und entwickeln, sondern auch die nötigen Waffen selbst herstellen müssen.
An der Isolation sei nicht der Krieg in Gaza schuld, erklärte Netanjahu. Er nannte zwei neue Bedrohungen seit Kriegsbeginn: demografische Veränderungen in Europa durch Einwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie den Einfluss israelfeindlicher Akteure auf digitalen Plattformen, verstärkt durch neue Technologien. Namentlich nannte er dabei China und Katar.
Die Wirtschaft wehrt sich gegen „Sparta“
Netanjahus Rede hat Signalwirkung: Sie markiert den programmatischen Abschied von der Einbindung Israels in globale Märkte und Kooperationen – zugunsten einer Haltung der „wehrhaften Autarkie“. Dass die Kommunikationsberater des Premiers im Nachgang versuchten, seine Aussage zu relativieren, zeigt, dass die Tragweite der Rede sehr wohl erkannt wurde.
Offenbar sollten Investoren oder internationale Partner im Nachhinein beschwichtigt werden. Aber Netanjahus Bekenntnis zu Sparta war keine spontane Bemerkung, sondern erkennbar vorbereitet und abgelesen.
Und so stieß die Sparta-Rede in Politik und Wirtschaft auf schärfste Kritik. Oppositionsführer Yair Lapid nannte Netanjahus Isolationsthese „verrückt“ und warf ihm ein komplettes Politikversagen vor. Ex-Premier Ehud Barak sprach von einem Regierungschef „außer Kontrolle“: Das angekündigte „Super-Sparta“ werde Israel wirtschaftlich, politisch und militärisch zugrunde richten.
Die Industrie könne Versorgungssicherheit gewährleisten, doch Autarkie wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft und die Lebensqualität, kritisierte der israelische Verband der Industrie. Und das High-Tech for Israel Forum spottete: „Ist dies die Vision des Premiers – zurück zum Orangenexportland?“
Unternehmen fordern eine Kurskorrektur
Auch das israelische Business-Forum, in dem sich rund 200 Spitzenvertreter der Wirtschaft zusammengeschlossen haben, reagierte scharf. In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme werfen die Unternehmer der Regierung vor, Israel in eine „gefährliche und beispiellose politische und wirtschaftliche Krise“ zu stürzen. „Israel ist nicht Sparta“, heißt es in der Erklärung. „Das vorgestellte Zukunftsbild gefährdet unsere Fähigkeit, in einer globalisierten Welt zu bestehen.“
Trotz aller sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen zeige die israelische Wirtschaft derzeit noch außergewöhnliche Stärke – aber dieser Zustand werde nicht von Dauer sein.
Die Regierung müsse sofort eine Kurskorrektur vornehmen. „Wir marschieren sehenden Auges in einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund, der unsere Existenz in Israel gefährdet. Herr Premierminister, Sie müssen das stoppen.“
Das Forum verlangt von Netanjahu und seinem Kabinett, unverzüglich Schritte zur Beendigung des Krieges einzuleiten, alle Geiseln freizubekommen, eine staatliche Untersuchungskommission über das Desaster vom 7. Oktober 2023 einzusetzen und einen Termin für Neuwahlen festzulegen.
Wickelt Netanjahu die eigenen Marktreformen ab?
Israel verfolgt seit Jahren das Ziel, bei zentralen Waffensystemen so unabhängig wie möglich zu sein – mit eigenen Drohnen, Raketenabwehrsystemen, Cyber- und KI-gestützten Militärtechnologien. Netanjahus Rede stellt eine Verschärfung dieses Kurses dar: Autarkie wird nicht länger nur als strategisches Ziel, sondern als existenzielle Notwendigkeit dargestellt. Doch diese Logik könnte sich ausweiten.
Sollte die politische Isolation weiter zunehmen – etwa durch eine europäische Visumspflicht für israelische Bürger, neue internationale Sanktionen oder Boykotte –, dann droht die Autarkie-Rhetorik über den Rüstungssektor hinauszugreifen: auf Landwirtschaft, Energieversorgung, auf Medizin und Bildung.
Als Finanzminister in den Jahren 2003 bis 2005 war Netanjahu als kompromissloser Modernisierer aufgetreten. Mit Privatisierungen, Steuerreformen und tiefgreifenden Liberalisierungen brach er mit Israels sozialistischer Vergangenheit und öffnete das Land für globale Märkte. Er profilierte sich als Architekt einer neuen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft – und schuf damit das Fundament für Israels Hightech-Sektor und das Vertrauen internationaler Investoren.
Umso radikaler wirkt der angesagte Bruch: Mit der „Sparta“-Metapher stellt sich derselbe Politiker an die Spitze einer Bewegung, die nicht auf Offenheit und Vernetzung, sondern auf Selbstgenügsamkeit, staatliche Kontrolle und nationale Abschottung hinausläuft.
Damit stellt Netanjahu nicht nur seine eigene politische Biografie auf den Kopf. Er gefährdet auch die ökonomische Grundlage, auf der seine bisherige Macht beruhte: das Vertrauen der Märkte, der Unternehmer und der globalen Partner Israels.
Ohne Energie- und Rohstoffimporte bekommt Israel derweil schnell Probleme. Wächst die internationale Isolation, könnten Boykotte und gestörte Lieferketten die Versorgung gefährden – schon das bloße Gerücht solcher Risiken reicht, um die Märkte in Aufruhr zu versetzen.
Besonders heikel ist die Lage für den Hightech-Sektor, Herzstück der israelischen Wirtschaft. Medizintechnik, Cybersecurity, Künstliche Intelligenz – all diese Branchen leben von Exporten und von Partnerschaften mit globalen Konzernen.
Jedes Signal von Abschottung verschreckt Investoren und lässt Börsenkurse fallen. So auch am Dienstag, als die Finanzmärkte zeitweise hochnervös auf Netanjahus „Sparta-Rede“ reagierten. Vor allem Tech-, Agritech- und Pharmakonzerne, die auf internationale Absatzmärkte angewiesen sind, stünden unmittelbar unter Druck, sollte er seine Vision weiter umsetzen.