Gastkommentar: Der Kampf gegen den Klimawandel kann auch der Wirtschaft helfen
Die Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind immens. Da sind zunehmende geopolitische Spannungen und neue Sicherheitsbedrohungen. Dabei müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und gleichzeitig der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel begegnen. Hier setzt der „Deal für eine saubere Industrie“ der Europäischen Kommission an.
Denn immer mehr Europäerinnen und Europäer sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Industrien. Gleichzeitig fürchten sie die Folgen des Klimawandels. Unser Kontinent erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Extremwetter kosten Menschenleben und schaden unseren Volkswirtschaften. Allein in diesem Sommer haben Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen in der EU Verluste in Höhe von 43 Milliarden Euro verursacht – und dabei sind die Schäden durch Waldbrände noch nicht einmal berücksichtigt.
Die erfolgreiche Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bildet den Schnittpunkt all dieser Herausforderungen. Bei der Einhaltung unserer Klimaziele geht es nicht nur darum, „den Planeten zu retten“. Vielmehr geht es darum, Deutschland und die EU wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und unabhängiger zu machen.
Marktanreize und politische Signale kombinieren
Ja, wir müssen Schäden durch den Klimawandel so gut es geht verhindern und die Auswirkungen auf die Wirtschaft so gering wie möglich halten. Und wir müssen vor allem die enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen, die die Energiewende bietet: Wachstum und Chancen für Arbeitskräfte und Unternehmen auf dem gesamten europäischen Kontinent.
Die Europäische Kommission zieht alle Register, damit diese Wende für die Bevölkerung und die Unternehmen funktioniert.
Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Deal für eine saubere Industrie werden Marktanreize und die richtigen politischen Signale kombiniert, um starke wirtschaftliche Argumente für Investitionen in saubere Technologien zu schaffen.
- Wir führen europaweit drastische Vereinfachungen durch, um unternehmerisches Handeln zu erleichtern. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren.
- Wir verdoppeln die Investitionen in Stromnetze.
- Wir senken die Stromkosten, indem wir auf erneuerbare Energien setzen – mit Kernenergie als Grundlaststrom.
- Wir stellen öffentliche Gelder zur Verfügung, um sicherzustellen, dass europäische Batteriehersteller ihre Produktion ausweiten und ihre Unternehmen ausbauen können.
- Wir bleiben technologieoffen und unterstützen jede vielversprechende Lösung, um dem Klimawandel zu begegnen.
Mit diesem europäischen Rahmen bieten wir Unternehmen und Investoren Planungssicherheit und Stabilität.
Kampf gegen unlauteren Wettbewerb
Auch in Zukunft werden wir uns vehement für gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen und gegen unlauteren Wettbewerb, unter anderem aus China, vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass chinesische Marktteilnehmer mit Stahl und Autos das Gleiche tun, was sie mit unserer Solarindustrie getan haben: unseren Markt mit extrem niedrigen Preisen und massiver staatlicher Unterstützung unterbieten.
Wir werden das volle wirtschaftliche Gewicht der EU nutzen und europäische Unternehmen schützen. Insbesondere aus deutscher Sicht sind zudem Exportmärkte ungemein wichtig: 2024 wurde weltweit doppelt so viel Geld in erneuerbare Technologien und sogenannte umweltschonende Technologien investiert wie in Erdöl, Gas und Kohle.
In der EU-Kommission stehen Präsidentin Ursula von der Leyen und ich in ständigem Austausch mit Politikerinnen und Politikern aller politischen Lager, aus allen Mitgliedstaaten und mit Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen. Und wir sehen eine breite Unterstützung.
Unsere Maxime ist, die Klimakrise entschlossen anzugehen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und unsere Abhängigkeit von anderen zu verringern.
Wir verfolgen unsere Ziele mit Pragmatismus und im besten Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Und wir werden damit Erfolg haben.
Der Autor: Wopke Hoekstra ist Klimakommissar in der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen. Hoekstra wird außerdem die EU bei der Weltklimakonferenz in Brasilien vertreten.