Nahost: Isolation droht – EU-Sanktionen würden Israel „hart treffen“
Tel Aviv. Der Ökonom Eran Yashiv hat im Gespräch mit dem Handelsblatt vor den Folgen möglicher EU-Sanktionen gegen Israel gewarnt. „Ich denke, es wäre sehr schmerzhaft“, sagte der Experte der Universität Tel Aviv im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die von der EU am Mittwoch vorgeschlagenen Sanktionen würden Israels Wirtschaft „hart treffen“, glaubt der Experte. „Europa – und nicht die USA – ist Israels wichtigster Partner.“
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch neue Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Hintergrund ist das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza. Neben Sanktionen gegen Individuen sollen Strafmaßnahmen auch die Wirtschaft des Landes treffen.
So soll der Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden und damit sollen Zollvergünstigungen entfallen.
45 Prozent der Importe und 35 Prozent der Exporte laufen über die EU, die Importvolumina aus Europa seien viermal so hoch wie mit den Vereinigten Staaten, auch Israels Exporte nach Europa übertreffen jene in die USA, warnt Ökonom Yashiv.
Eine Einschränkung dieser Ströme hätte „erhebliche Folgen“. „Sanktionen tun weh – Russland und der Iran haben das deutlich gezeigt“, sagt der Experte, der auch Mitglied des Center for Macroeconomics an der London School of Economics ist.
Für ein weitreichendes EU-Sanktionspaket gegen Israel braucht es die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Doch die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab: Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn, Tschechien und Bulgarien blockieren. „Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Situation“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Jürgen Hardt, „das wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel.“
Noch bevor die EU Sanktionen gegen Israel beschließt, zeigen sich bereits Probleme in den Lieferketten. Deutschland hat ein Embargo für Rüstungsgüter verhängt, die in Gaza verwendet werden könnten.
Das spüre die israelische Armee (IDF) bereits, sagt Yashiv. Israelische Panzer hätten Probleme wegen fehlender Komponenten aus Deutschland. Zudem haben weitere Länder Waffenlieferungen an Israel ganz oder teilweise eingestellt, darunter Italien und die Niederlande; Großbritannien hat einzelne Exportlizenzen suspendiert.
Die Sache mit „Sparta“
Weitere Länder könnten sich den Sanktionen anschließen, was ein zusätzlicher Schlag für die IDF wäre, erklärt Yashiv. Aber entscheidend für Netanjahus Gaza-Politik wäre, wenn sich auch die USA den Sanktionen anschließen würden. „Ein Stopp amerikanischer Lieferungen könnte den Krieg binnen Minuten beenden“, glaubt Yashiv.
Netanjahu erklärte diese Woche, Israel müsse sich wie „Sparta“ aufstellen – also militärisch autark werden und seine Rüstungsproduktion selbst sichern. Kritiker, darunter auch Yashiv, weisen diese Vorstellung jedoch als „Illusion und reine PR“ zurück. Israel produziere zwar einiges an Rüstungsgütern, aber „nicht genug“. Auch Rohstoffe seien Teil der Lieferkette. Daten dazu bleiben zwar geheim. „Echte Unabhängigkeit ist aber ein Phantom“, so Yashiv.
Die Ausfuhr könnte ebenfalls betroffen sein. Israels kriegserprobte Rüstungsindustrie erlebte in den vergangenen zwei Jahren zwar einen spürbaren Exportboom. Doch eine Trendwende zeichnet sich ab. „Spanien hat bereits einen Vertrag storniert. Ich erwarte mehr von dieser Sorte“, meint Yashiv.
Besonders empfindlich auf Sanktionen reagiert der Hightech-Sektor. Die Kapitalzuflüsse, die zu 90 Prozent aus den USA kommen, sind demnach seit 2023 drastisch gesunken.
Israels Hightech-Sektor, der rund 17 Prozent zum BIP beiträgt und mehr als die Hälfte der Exporte stellt, zeigt erste Schwächen. Die Zahl der Jobs im Bereich Forschung und Entwicklung ging gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent zurück, heißt es im jüngsten Bericht der Innovationsbehörde.
Fachkräfte verlassen das Land
Die Daten zeigen auch einen Einbruch der Risikokapitalfinanzierung um 80 Prozent sowie einen starken Rückgang bei der Gründung neuer Start-ups. Das hat Folgen für den Standort. „Seit 2023 registriert Israel eine zunehmende Emigration“, sagt Yashiv. Vor allem junge Leute, Ärzte und Fachkräfte verließen das Land. „Sanktionen werden diesen Trend verstärken.“
Der naheliegende Gedanke, Handelsströme umzuleiten, um den Effekt von EU-Sanktionen zu kompensieren, greife zu kurz. „Europa bleibt der wichtigste Partner – den kann man nicht über Nacht auswechseln.“ Geopolitische Zwänge beschränken zudem die Optionen. Exporte in die USA könnten durch Trumps Zollregime unattraktiver werden, zu enge Geschäfte mit China sind in Washington unerwünscht, und Peking gilt derzeit als proiranisch. Auch Indien sei kein Ersatz – weder politisch noch logistisch.
Vertragskündigungen, Kapitalflucht, Braindrain: Das stimme ihn „sehr pessimistisch“, sagt der Ökonom. Und fügt hinzu, Netanjahu wisse, dass Sanktionen wahrscheinlich sind – er sprach diese Woche von politischer Isolation.
Dafür machte Netanjahu allerdings nicht Israels Vorgehen in Gaza verantwortlich. Er bezeichnete es vielmehr als „eine Belagerung, die von einigen Staaten organisiert wird“. Netanjahu erwähnte unter anderem Westeuropa mit seinen „lautstarken“ islamistischen Minderheiten: „Viele von ihnen sind politisch motiviert. Sie stehen auf der Seite der Hamas, sie stehen auf der Seite des Irans.“
Israel dürfte Geld von den USA brauchen
Eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens würde die politische Isolation Israels weiter verschärfen, mahnt Yashiv. Über die Kampfverluste und die Gefahr für die Geiseln hinaus befürchtet er, dass die Besetzung Gazas dem internationalen Ansehen des Landes, seiner Wirtschaft, seiner Gesellschaft und der langfristigen Widerstandsfähigkeit Israels schweren Schaden zufügen wird. Doch mehr als das: „Sie wird dem Land enorme Lasten aufbürden.“
Yashiv schätzt die direkten Militärausgaben einer Besetzung auf umgerechnet 13 Milliarden Euro jährlich. Dazu kämen mindestens 15 Milliarden Euro für die Militärverwaltung, die für Gesundheit, Strom, Wasser, Bildung und Polizei verantwortlich wäre.
Zum Vergleich: Für das Verteidigungsministerium sind im Haushalt rund 27,5 Milliarden Euro vorgesehen, hinzu kommen weitere 10,5 Milliarden Euro, die in den Jahren 2025 und 2026 zur Bewältigung der aktuellen Sicherheitslage bereitgestellt werden sollen.
Als weitere offene Rechnung käme der Wiederaufbau des Küstenstreifens hinzu. In Gaza-Stadt sind nach Satellitendaten mehr als 80 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt – eine der am schwersten getroffenen Regionen des gesamten Gazastreifens. „Netanjahu wird zu Trump rennen und ihn um Geld bitten. Und dort könnte die Antwort lauten: Nein“, warnt Yashiv.