Grundsatzprogramm: Diese Experten sollen die FDP retten
Berlin, Brüssel. Die FDP versucht sich neu zu erfinden. Sie hat in den vergangenen Monaten mit dem Auszug aus dem Bundestag nicht nur eine schmerzhafte Niederlage erlebt. Auch bei den Kommunalwahlen in NRW verlor sie deutlich an Boden. Die neue Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr dringt mit ihren Botschaften kaum durch.
Um sich also aus der Defensive zu befreien, setzt die Partei auf einen neuen Ansatz. Ein sogenanntes Ideenpanel mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik soll Impulse von außen liefern. Das erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen.
„Wir wollen so bewusst neue Denkansätze einbeziehen“, sagt Florian Toncar, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium der FDP. Ihre Empfehlungen landen bei einer Programmkommission, die das neue Grundsatzprogramm erarbeitet, das Mitte 2026 veröffentlicht werden und das Profil der Partei für die kommenden zehn Jahre prägen soll.
Unter den Mitgliedern des Panels finden sich prominente Namen. Dazu zählt der Freiburger Ökonom Lars Feld, ein führender Vertreter des Ordoliberalismus, einer Denkschule, die klare Wettbewerbsregeln verlangt und den Staat nur als Schiedsrichter sieht.
Ebenfalls dabei sind Ulrike Ackermann, Gründerin des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung, und der frühere FDP-Staatssekretär Stefan Kapferer, heute Chef des Netzbetreibers 50Hertz. Mit solchen Personalien setzt die FDP auf vertraute Stimmen aus ihrem wirtschaftsliberalen Kern. So hofft die Partei, die Bindung an ihre Stammwähler zu stärken.
Aufhorchen lassen andere Berufungen wie die von Christoph Werner, Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm, oder von Stefan Spieker, Chef des Kita-Trägers Fröbel. Damit greift die FDP Themen auf, die bisher nicht zu ihrem Kern zählten, etwa frühkindliche Bildung oder Unternehmensführung im Alltag. Beides kann helfen, das Image der Partei über den reinen Wirtschaftsliberalismus hinaus zu verbreitern.
Auffällig ist auch die Aufnahme von Nikolaos Gazeas, einst Anwalt von Alexej Nawalny. Mit ihm möchte die Partei offenbar die Rechtsstaatlichkeit und Außenpolitik stärker gewichten. Themen, die im aktuellen internationalen Umfeld besonders sensibel sind.
Die weiteren Mitglieder bringen Expertise von Technologie über Kommunalpolitik bis hin zu Kultur, Gesundheit und Nachhaltigkeit ein. Damit signalisiert die FDP den Anspruch, sich breiter aufzustellen und nicht allein auf Wirtschaft und Finanzen festgelegt zu sein. Zugleich bleibt die Zusammensetzung weniger vielfältig, als sie sein könnte: Unter den 24 Mitgliedern finden sich 15 Männer und nur neun Frauen.
Auffällig ist auch, wer fehlt: Stimmen aus Klima- und Umweltpolitik, aus Sozial- und Wohnungspolitik sowie aus Gewerkschaften oder der Zivilgesellschaft. Gerade die Sozialpolitik dürfte für die kommende Legislatur entscheidend werden, wenn die FDP ihre Rolle als Reformpartei, wie sie sich gern selbst beschreibt, glaubhaft ausfüllen will. Auch Perspektiven der jüngeren Generation sind kaum vertreten.
Einer der Panelisten ist Hasan Alkas, Professor für Mikroökonomie an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve und seit Kurzem FDP-Mitglied. Für ihn stellt die größte Herausforderung die knapp bemessene Zeit dar, denn bis Mai soll das Gremium Ergebnisse liefern.
Alkas, der sich vor allem in der Wirtschafts- und Energiepolitik einbringen will, warnt davor, dass die Partei sich in Endlosschleifen verliert: „Wer meint, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, reiche aus, der wird keine guten Lösungen finden.“
Die derzeitige Führung hält er für zu schwach und den jüngst von FDP-Chef Christian Dürr ausgerufenen neuen Kurs der radikalen Mitte für falsch: „Radikal sollte die FDP nur im schonungslosen Aufräumen ihrer Vergangenheit und im Ziehen klarer personeller Konsequenzen sein.“
» Lesen Sie auch: Ex-Ministerpräsident Kemmerich tritt aus FDP aus
Parteikollegin und Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt klar: „Wir werden ganz sicher nicht nur das Grundsatzprogramm diskutieren, sondern auch die Arbeit der Bundesregierung beobachten, und, wo erforderlich, kommentieren und bessere Antworten geben.“ Der Ampel sei schließlich vorgeworfen worden, zerstritten zu sein.
„Die Geschwindigkeit, mit der sich die schwarz-rote Bundesregierung an den Hals geht, ist beeindruckend“, sagt sie. Das Ideenpanel lobt sie. „Wir brauchen den Blick von außen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Europa und unsere Antworten darauf.“