Haushalt: Mehr Investitionen auch ohne höhere Schulden möglich?
Berlin. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wollen die Haushaltspolitiker im Bundestag den Etat 2025 finalisieren. Ein Ergebnis steht schon vor der Nachtsitzung fest: Mit dem Haushalt werden die Schulden deutlich steigen. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht – Sondertöpfe für Infrastruktur und Bundeswehr eingerechnet – eine Neuverschuldung von 143 Milliarden Euro vor.
Es ist erklärtes Ziel von Klingbeil und der Koalition, die Investitionen kräftig zu steigern. Dazu soll das Sondervermögen Infrastruktur 500 Milliarden Euro beitragen. Doch braucht es zwingend zusätzliche Kredite, um mehr zu investieren?
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld und drei weitere Ökonomen des Walter Eucken Instituts bezweifeln das in einer neuen Studie. Die Analyse wurde im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer erstellt und liegt dem Handelsblatt vor.
„Die Studie zeigt, dass kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Höhe der Staatsverschuldung und derjenigen der öffentlichen Investitionen besteht“, schreibt Feld, der auch Berater des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) war. Dies gilt laut der Analyse sowohl für die Zeit vor der Schuldenbremse als auch für die danach. Weder habe die frühere Möglichkeit, Investitionen kreditfinanziert zu tätigen (Goldene Regel im Grundgesetz), den Rückgang der Investitionstätigkeit bis zum Jahr 2010 verhindert, noch habe die anschließende Einführung der Schuldenbremse zu einem Investitionsstopp geführt.
Dass Deutschland über lange Zeit zu wenig in seine Infrastruktur investiert hat, bestätigt das Gutachten. Darin verweisen die Ökonomen auf die Investitionsquote, also die Investitionsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. „Im Durchschnitt über die vergangenen 30 Jahre lag die staatliche Investitionsquote in Deutschland bei rund 2,6 Prozent“, heißt es. Damit liege Deutschland im internationalen Vergleich „eher am unteren Rand“.
Die Autoren bezweifeln aber, dass dies zuerst an zu geringen Finanzmitteln des Staates liegt, und verweisen auf den Verlauf der Investitionsquote und des Schuldenstands. So sei die staatliche Schuldenquote insbesondere zwischen 2002 und 2010 sowie infolge der Finanzkrise und später während der Coronapandemie „signifikant“ angestiegen, die staatlichen Investitionen aber „auf einem insgesamt niedrigen Niveau“ verharrt.
Verschuldung für konsumtive Ausgaben genutzt
In den Jahren vor 2024 sei zwar eine leichte Erholung der Investitionen zu beobachten, diese bleibe jedoch deutlich hinter dem Schuldenanstieg zurück, heißt es weiter. „Dies deutet darauf hin, dass ein Großteil der öffentlichen Verschuldung nicht zur Finanzierung von langfristig produktiven Investitionen verwendet wurde, sondern vielmehr konsumtiven oder kurzfristigen Zwecken diente.“
Auch im internationalen Vergleich zeige sich, dass Schulden und Investitionen nicht zwangsläufig zusammenhängen würden, schreiben die Ökonomen. So liege die Verschuldungsquote Deutschlands über jener europäischer Nachbarländer wie den Niederlanden, Dänemark, Tschechien oder der Schweiz. „Gleichwohl weisen diese Länder eine qualitativ hochwertige Infrastruktur auf“, heißt es in der Analyse.
Aus Felds Sicht ist es zudem wichtig, die unterschiedlichen staatlichen Ebenen zu betrachten. In Deutschland entfällt ein großer Teil der öffentlichen Investitionen auf die Kommunen. Hier konstatieren die Autoren große Defizite in den Bereichen Schulinfrastruktur, Verwaltungsgebäude, Straßenbau und Kinderbetreuungseinrichtungen. „Dieser Rückstand ist Ausdruck struktureller Unterfinanzierung und eingeschränkter Handlungsspielräume der kommunalen Haushalte“, heißt es.
Dabei hatte der Bund in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Programmen aufgelegt, mit denen er die Kommunen bei Investitionen unterstützen wollte. Und auch bei dem neuen Sondervermögen sollen 100 der 500 Milliarden Euro an Länder und Kommunen gehen. In der Vergangenheit dauerte es allerdings Jahre, bis das Geld tatsächlich vor Ort investiert wurde. „Der Grund liegt weniger im Finanzvolumen als in mangelnden Planungskapazitäten, Personalmangel in Bau- und Vergabestellen sowie in komplexen Förderstrukturen mit hohen bürokratischen Anforderungen“, schreiben die Studienautoren.
Mit dieser Analyse ist der liberale Ökonom nicht allein. Auch in der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Mittel aus dem neuen Sondervermögen nicht ausreichend schnell abfließen. Finanzminister Klingbeil hat deshalb gerade erst einen neuen Beirat mit Unternehmern und Wissenschaftlern eingesetzt, der ihn dahingehend beraten soll, wie das Investitionstempo erhöht werden kann.
Feld warnt, dass angesichts dieser Probleme auch die 500 Milliarden Euro aus dem neuen Sondertopf für andere Dinge ausgegeben werden könnten als für zusätzliche Investitionsvorhaben. „Daher droht das Sondervermögen Infrastruktur, unzureichende Effekte auf die öffentlichen Investitionen zu haben und den zukünftigen Generationen schließlich vor allem eine höhere Verschuldung zu hinterlassen.“