IGBCE: Gewerkschaften warnen vor Sozialkürzungen
Hannover. In der Diskussion um Steuererhöhungen für Besserverdiener bekommt die SPD Rückendeckung von der Chemie-Gewerkschaft IGBCE. „Die ist Zeit reif für einen Solidarbeitrag der Superreichen zur Krisenbekämpfung“, sagte der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, bei der Eröffnung des Gewerkschaftskongress in Hannover. „Das sind keine Strafzahlungen, sondern Beiträge zur Zukunftsverantwortung.“
Vassiliadis plädierte dafür, besonders hohe Vermögen, Erbschaften oder Einkommen mit „Zukunftsgebühren“ zu belegen, die man durch Investitionen am Standort Deutschland vermeiden könne. „Wer hier verdient, muss auch hier beitragen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Entweder durch Investitionen in Arbeitsplätze, Innovation und Infrastruktur – oder durch einen fairen Beitrag über Steuern und Abgaben.“
Merz lehnt Vorstoß von Klingbeil ab
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im Sommer höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um Milliardenlücken in den kommenden Haushalten zu schließen. Beim Koalitionspartner CDU/CSU war er damit auf deutliche Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte solchen Ideen eine prinzipielle Absage.
In Hannover hält die Gewerkschaft IGBCE ihrem Gewerkschaftskongress ab. 400 Delegierte beraten bis Freitag im Congress Center über die Ausrichtung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in den kommenden Jahren.
Fahimi warnt vor Sozialkürzungen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnte vor Kürzungen im Sozialsystem. „Wer den Sozialstaat mit Kürzungen bei Pflege, Krankheit oder Arbeitslosigkeit schwächt, erzeugt Frust statt Wachstum“, sagte Fahimi bei der Kongresseröffnung. Schutz und Sicherheit für Beschäftigte seien „entscheidend für den Erhalt unseres Industriestandorts, für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so die DGB-Chefin.
Lob gab es von Fahimi für das von der Bundesregierung aufgelegte Sondervermögen für Investitionen. „Jetzt muss das Geld schnell, gezielt und an klare Bedingungen wie Tarifbindung und Standorttreue geknüpft wirken“, so Deutschlands oberste Gewerkschafterin. Zudem brauche es spürbare Entlastungen bei den Energiekosten. „Deutschland braucht endlich Verlässlichkeit und einen klaren Kurs.“
„Leistungskürzungen im Sozialsystem schaffen aber nur Verunsicherung“, kritisierte Fahimi. „Sie schaffen eben kein Wachstum, keine Stabilität, und sie sind der falsche Fokus, gerade in Zeiten der Krise.“ Wer hier kürze, „erzeugt nur Frust“, so die DGB-Chefin. „Der Sozialstaat ist nicht einfach ein Kostenblock, sondern er ist das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft.“