Karibik: Großbritannien stoppt wohl Austausch von Informationen mit den USA
London. Großbritannien hat den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA über mögliche Drogenschmuggler in der Karibik angeblich gestoppt. Das berichtet der amerikanische Nachrichtensender CNN und beruft sich dabei auf Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind.
Demnach fürchten die Briten, sie könnten bei Militärschlägen der Amerikaner gegen lateinamerikanische Länder wie Venezuela zu Komplizen werden und dabei internationales Recht brechen.
Die britische Regierung wollte den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten grundsätzlich nicht kommentieren. „Es ist unsere langjährige Politik, keine Stellung zu Geheimdienstangelegenheiten zu nehmen“, sagte ein Regierungssprecher in London. Allerdings widersprach er dem CNN-Bericht auch nicht.
USA verstärken ihre Militärpräsenz
Die USA gehen seit Monaten militärisch gegen Drogenhändler in der Karibik und an der Ostküste Lateinamerikas vor. Bei den Militärschlägen wurden angeblich mindestens 76 Menschen getötet. Venezuelas autoritär regierender Präsident Nicolás Maduro befürchtet einen militärischen Coup der USA gegen ihn und hat eine Mobilmachung von Truppen angeordnet.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigte auf der Nachrichtenplattform X an, dass auch sein Land keine Geheimdienstinformationen mehr an die USA weiterleiten werde. US-Präsident Donald Trump beschuldigt Petro ebenfalls, in Drogenhandel verwickelt zu sein, und hat Sanktionen gegen Kolumbien verhängt.
Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA arbeiten seit dem Zweiten Weltkrieg eng zusammen und teilen im Rahmen des sogenannten „Five Eyes“-Abkommens regelmäßig alle wichtigen Informationen. Die britischen Dienste haben in der Karibik eine besonders starke Präsenz, da sich Großbritannien seit der Kolonialzeit für Inselnationen wie die British Virgin Islands als Schutzmacht betrachtet.
Offenbar gibt es jetzt jedoch völkerrechtliche Bedenken, da die USA ihre Präsenz in der Region massiv verstärkt und mehrere Kriegsschiffe wie den Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ dorthin verlegt haben. Auf einigen davon sind britische Militärangehörige stationiert. Die US-Regierung betrachtet die Drogenschmuggler als Teilnehmer eines bewaffneten Konflikts mit den USA, die legal getötet werden dürfen.
UN-Hochkommissar sieht Bruch des Völkerrechts
Die UN-Seerechtskonvention, die von Großbritannien, aber nicht von den USA ratifiziert wurde, erlaubt nur in Ausnahmefällen militärische Interventionen in internationalen Gewässern. „Fragen darüber, ob etwas gegen das Völkerrecht verstößt oder nicht, sind Sache eines zuständigen internationalen Gerichts und nicht von Regierungen zu entscheiden“, sagte ein Regierungssprecher in London.
Bedenken gegen eine militärische Hilfe der USA gab es in Großbritannien bereits im Juni, als die Amerikaner Nuklearanlagen im Iran bombardierten. Damals entschied sich die US-Regierung jedoch, den Militärschlag nicht vom britischen Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean aus durchzuführen, sondern direkt aus den USA.