Studie: Pkw-Maut oder ÖPNV-Beitrag – Wer zahlt für neue Infrastruktur?
Berlin. Für die Schienenwege, Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Transformation der Automobilwirtschaft gibt es bis 2030 einen öffentlichen Finanzbedarf von 390 Milliarden Euro - zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Denkfabriken Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft.
„Etwas mehr als die Hälfte entfällt auf die bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturen und die Förderung der Transformation der Automobilwirtschaft und liegt damit in der Finanzierungsverantwortung des Bundes“, heißt es in der Studie, über die zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.
Für die Schiene geht die Studie von einem öffentlichen Finanzbedarf von 146 Milliarden Euro bis 2030 aus, für Fernstraßen sind es 38,2 Milliarden Euro. Für den öffentlichen Nahverkehr veranschlagt die Studie mehr als 181 Milliarden Euro.
„Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Finanzierung des Verkehrssystems“, sagt Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende, laut Mitteilung. Das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaneutralität sei ein wichtiger erster Schritt, reiche aber „bei Weitem nicht aus, um Schienen, Brücken und Straßen sowie Busse und Bahnen für die Zukunft fit zu machen“.
Die Studie beschäftigt sich angesichts des großen Investitionsbedarfs auch mit verschiedenen Finanzierungsoptionen, etwa Steuerreformen oder der Einführung einer Pkw-Maut. „Für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Verkehrssystems sind aus unserer Sicht zusätzliche Kredite und Gebühren zentral“, sagte Vera Huwe vom Dezernat Zukunft laut Mitteilung. „Eine verursachergerechte Pkw-Maut sichert die Infrastrukturfinanzierung unabhängig von der öffentlichen Haushaltslage und ermöglicht eine fairere Verteilung der Kosten.“
Verpflichtender ÖPNV-Beitrag für alle
Eine weitere Idee ist die Einführung von ÖPNV-Beiträgen für alle, also unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. „Da Dritte von einem guten ÖPNV-Angebot, das das Straßennetz entlastet und verlässlich planbare Verkehre ermöglicht, profitieren, kann es gerechtfertigt sein, sie an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen“, heißt es dazu in der Studie. Eine solche Abgabe könne bundesweit mit regional differenzierten Sätzen ausgestaltet werden.
„ÖPNV-Beiträge, die unabhängig von der individuellen Nutzung erhoben werden, berücksichtigen, dass Wirtschaft und Gesellschaft davon profitieren, wenn eine Region gut mit Bus und Bahn erschlossen ist“, sagte Huwe dazu. „Für die Zahlung dieser Beiträge kämen Nutznießende wie zum Beispiel Unternehmen oder Einwohnerinnen und Einwohner infrage.“
Für ihre Berechnung führten die beiden Denkfabriken bereits vorliegende Studien zusammen und ergänzten sie um eigene Annahmen. Darüber hinaus wurde die Studie von einem Sachverständigenrat aus Verkehrs- und Finanzwirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik begleitet.
Mit im Sachverständigenrat dabei waren etwa die IG-Metall-Chefin Christiane Benner, der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Werner Gatzer, und Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.