Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Macquarie-Banker

Kurz vor Jahresende hat die Staatsanwaltschaft Köln eine neue Anklage im Cum-Ex-Skandal vorgelegt. Ein Sprecher des Landgerichts Bonn bestätigte den Eingang. „Das Verfahren wird gegenwärtig unter dem Aktenzeichen 29 KLs 2/25 geführt“, sagte er. Mehr könne er dazu derzeit nicht sagen. Nach Informationen des Handelsblatts trifft die Anklage Philipp G., den früheren Leiter der Münchener Niederlassung der Macquarie Bank. Ursprünglich war geplant, die Anklage bereits Anfang 2025 fertigzustellen. Nun muss das Landgericht Bonn über die Zulassung der Anklage entscheiden. Zuständig ist die 9. Große Strafkammer unter Vorsitz von Frederik Glasner, die bereits das Verfahren gegen zwei Manager der Londoner Fondsfirma Duet führte. Wird die Anklage zugelassen, macht das Gericht erstmals einem Manager der australischen Investmentbank Macquarie den Prozess. G. wird beschuldigt, sich an schwerer Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt zu haben. Weder G. noch sein Verteidiger reagierten auf eine Anfrage. Die Vorwürfe treffen indirekt auch weitere Macquarie-Manager und die Bank selbst. Sie war in vielen Rollen an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Cum-Ex bezeichnet den Aktienhandel mit (cum) und ohne (ex) Dividende rund um den Ausschüttungstermin. Er zielte darauf ab, sich nicht bezahlte Kapitalertragsteuern „erstatten“ zu lassen. G. ist einer von mehr als 50 Macquarie-Bankern, die auf der Beschuldigtenliste der Staatsanwaltschaft Köln stehen. Macquarie machte solche Geschäfte erst möglich, indem sie Aktien handelte, Papiere deponierte und vor allem Fremdkapital zur Verfügung stellte. Das von Investoren bereitgestellte Eigenkapital hebelten Banken wie Macquarie teilweise mit dem Faktor 20, wodurch Aktienpakete in Milliardenhöhe im Kreis gehandelt werden konnten. Macquarie mischte seit 2005 auf dem Cum-Ex-Markt mit. Investoren steckten Geld in ein Produkt namens GEES, bei dem die Profite aus der deutschen Steuerkasse stammten. Später soll Macquarie rund 100 Millionen Euro an deutsche Behörden zurückgezahlt und ein Bußgeld von knapp zehn Millionen Euro akzeptiert haben. Als G. 2010 mit den Cum-Ex-Geschäften der Bank in Berührung kam, gehörte Macquarie trotz Gesetzesänderungen und Schreiben des Bundesfinanzministeriums noch immer zu den aggressivsten Akteuren. Ermittlungsakten und Vernehmungsprotokolle belegen das. Dass G. der erste Beschuldigte ist, dem der Prozess gemacht werden soll, liegt daran, dass er mit der Staatsanwaltschaft kooperierte. In vier ganztägigen Vernehmungen im Mai und Juni 2023 erschien G. im Landeskriminalamt Düsseldorf. Die Protokolle liegen dem Handelsblatt vor. In den Vernehmungen berichtete G. von seinem Werdegang. Er studierte in St. Gallen, absolvierte Praktika bei der Bank Sarasin, BNP Paribas und Hilti sowie ein Graduiertenprogramm bei der UBS in London. 2003 heuerte G. bei Macquarie in London an und stieg schnell zum Associate Director auf. 2010 wechselte er nach München und stieg ins Cum-Ex-Geschäft ein. 2010 und 2011 war der Schweizer Mitglied des Cum-Ex-Teams von Macquarie. In der Dividendensaison 2011 sollte ein großes Rad gedreht werden, trotz interner Bedenken. Das Projekt lief unter dem Namen „Delta Neutral Lending“. Zu den Befürwortern der Geschäfte soll Axel von Rosen gehört haben, der von 1989 bis 2019 für Macquarie arbeitete und in der Cum-Ex-Hochphase Kopf des Münchener Büros gewesen sein soll. Von Rosen ist selbst beschuldigt; zu den Vorwürfen wollte sich seine Verteidigerin nicht äußern. Nach den Erkenntnissen der Ermittler startete von Rosen im Mai 2010 mit den Vorbereitungen für die Cum-Ex-Deals 2011. Bei einer Konferenz in Wimbledon traf er die Führungskräfte Peter Lucas und Peter Holloway und warb mit seinem Netzwerk, zu dem die Anwälte Kai-Uwe Steck und Hanno Berger gehörten. Die Transaktionen seien hochprofitabel und Macquarie könne als Darlehensgeber eine höhere Marge erwarten als bei anderen Transaktionen, argumentierte von Rosen. Anfang Juli 2010 schickte er sein Konzept an Shemara Wikramanayake, damals Vorständin der Macquarie Fund Group (MFG). Die Strategie versprach Gewinne von zehn bis 15 Millionen Euro pro Fonds bei geringem Risiko. Der Plan war, das Geschäft mit mehreren Fonds umzusetzen. Von Rosen sollte eine Präsentation zu Kredit- und Reputationsrisiken bei Cum-Ex-Leerverkäufen vorbereiten. Am 20. September 2010 verfasste von Rosen mit G. und weiteren MFG-Mitgliedern ein internes Memorandum mit dem Titel „Dividend Arbitrage Opportunity“ für Nicholas Moore, damals Vorstandsvorsitzender der Macquarie Group. Die Banker gaben offen zu, dass das Konzept auf doppelter Anrechnung der Kapitalertragsteuer basiert. „Der Nutzen für die Investoren entsteht daraus, dass es letztlich eine doppelte Erstattung der Kapitalertragsteuern gibt“, schrieb Peter Lucas. Macquarie profitierte besonders als Fremdkapitalgeber und sollte allein dafür vier Prozent der Bruttodividende einstreichen. Dann geriet das Geschäft ins Wanken. Der Aufsatz des Hamburger Finanzbeamten Jan-Willem Bruns im Oktober 2010 erklärte, Cum-Ex sei illegal, es werde „zielgerichtet Steuerhinterziehung betrieben“. EY griff den Aufsatz in ihrem Newsletter „Tax Alert“ auf. Wikramanayake schrieb an von Rosen nur: „Thoughts?“ Von Rosen wiegelte ab, bekam aber die Aufgabe, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einer renommierten Persönlichkeit zu besorgen. Bernd Gottschalk, ehemaliger Präsident des Verbands der Automobilindustrie, stellte das Papier gegen ein sechsstelliges Honorar zur Verfügung. An Hanno Berger schrieb von Rosen beruhigend: „Nicholas Moore, unser CEO, will die Transaktion. Deshalb wird sie auch stattfinden.“ G. gab in Vernehmungen zu, dass alle Kollegen und Vorgesetzten genau wussten, dass die Profite aus der deutschen Steuerkasse stammten. Die 2011er-Deals hätten der zuvor im Eigenhandel genutzten Struktur entsprochen, alles sei von oberster Ebene abgesegnet. Bankintern sprach man offen über Leerverkäufe, die Aktien für kurze Zeit „in zwei Händen“ erscheinen ließen, und über den „Double Dip“ – die Doppelerstattung der Kapitalertragsteuer. G. zweifelte nicht daran, dass alle Beteiligten die Abläufe kannten. In der Dividendensaison 2011 finanzierte Macquarie Cum-Ex-Geschäfte mit 5,6 Milliarden Euro. 462 Millionen Euro sollten sich die von Macquarie finanzierten Fonds vom Staat erschleichen. Laut Staatsanwaltschaft Köln trug G. Mitverantwortung. Die Anklage gegen G. dürfte nur der Auftakt weiterer Anklagen gegen Macquarie-Banker sein, die an den Geschäften beteiligt waren. Mehr: „Project Silver“: Wie Freshfields die Ermittler im Cum-Ex-Skandal ausbremste