Cum-Ex-Skandal: Ex-Chef der Münchner Macquarie-Niederlassung soll vor Gericht
Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Köln steht kurz vor einer neuen Anklage im milliardenschweren Steuerskandal Cum-Ex. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, sind die Ermittlungen gegen mehrere Manager der australischen Investmentbank Macquarie weit gereift. Nach Informationen des Handelsblatts ist die Anklagebank allerdings zuerst nur für G. reserviert, den ehemaligen Leiter der Münchner Niederlassung von Macquarie.
Die Staatsanwaltschaft wollte sich auf Nachfrage weder zum Zeitpunkt der Anklage noch zur Identität des Angeklagten äußern. Ein Sprecher von Macquarie erklärte, der Bank sei nichts von einer solchen Entwicklung bekannt. G. selbst schwieg, während sein Anwalt betonte, dass G. aufgrund der „mit einer Identifizierung einhergehenden Prangerwirkung“ nicht namentlich genannt werden dürfe.
G. wird der versuchten schweren Steuerhinterziehung beschuldigt. Insider berichten, dass es in seinem Fall um mehr als 400 Millionen Euro geht. Die Anklage gegen G. könnte der Auftakt zu einer ganzen Serie von Prozessen gegen ehemalige und aktive Manager von Macquarie sein. In seinen Vernehmungen hat er zahlreiche Personen belastet, die noch stärker involviert waren als er selbst.
Beim Aktienhandel der Marke Cum-Ex ließen sich Banken und Investoren Steuern „erstatten“, die sie gar nicht gezahlt hatten. Die hochrentablen und vermeintlich risikolosen Geschäfte waren so beliebt, dass sich zahlreiche Geldhäuser beteiligten. Mittlerweile ermittelt allein die Staatsanwaltschaft Köln in über 130 Komplexen gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Mehrere Dutzend Beschuldigte arbeiteten bei Macquarie.
Eine Bank mit vielen Rollen
Macquarie soll in der Affäre gleich mehrfach belastet sein. Einerseits habe die Bank selbst Cum-Ex-Handel betrieben, andererseits die Aktien dafür in ihren Depots verwahrt, lautet der Vorwurf der Ermittler. Außerdem habe sie Dritten für deren kriminelle Absichten Fremdkapital bereitgestellt.
Cum-Ex lohnte sich umso mehr, je höher der Einsatz war. Macquarie soll Investoren für eine Million Eigenkapital bis zu 20 Millionen Euro an Fremdkapital zur Verfügung gestellt haben. Auf diese Weise sollen die Beteiligten Milliardenbeträge gedreht haben, um sich achtstellige Summen aus der Steuerkasse zu erschleichen.
Die Australier waren seit 2005 auf dem Cum-Ex-Markt aktiv. Anders als andere Banken soll Macquarie sie auch dann noch fortgeführt haben, als sich einige Wettbewerber wegen der wachsenden Aufmerksamkeit der Finanzbehörden und des Gesetzgebers zurückzogen.
2016 soll Macquarie bestimmte Cum-Ex-Geschäfte bereits eingestanden und rund 100 Millionen Euro an den deutschen Staat zurückgezahlt haben. Die Summe setzte sich aus Steuerrückzahlungen, der Abschöpfung von Gewinnen, Zinsen und einem Bußgeld zusammen. Macquarie wollte auf Anfrage nichts zu den Beträgen sagen. Doch Geschäfte aus späteren Jahren sind damit nicht abgegolten.
Eine Welle von Anklagen dürfte folgen
G. ist der erste Macquarie-Manager auf der Anklagebank, weil er bei der Aufklärung der Geschäfte seiner Bank half. Die Staatsanwaltschaft Köln machte mit dieser Strategie schon bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Bank M.M. Warburg gute Erfahrungen. Auch dort wurden zuerst kooperative Beschuldigte angeklagt und erhielten Bewährungsstrafen. Spätere Anklagen endeten in hohen Haftstrafen.
Die Staatsanwaltschaft Köln ist für das Verfahren gegen Macquarie zuständig, weil das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn liegt. Dort reichten Banken aus aller Welt die Erstattungsanträge ein, mit dem die öffentliche Hand geschädigt wurde.
In Köln gibt es seit 2021 eine spezialisierte Hauptabteilung für Cum-Ex, inzwischen mit 36 Staatsanwälten. Im Frühjahr 2024 quittierte Chefermittlerin Anne Brorhilker den Dienst, seitdem führt Tim Engel die Abteilung.
G. wurde nach Recherchen des Handelsblatts im Mai und Juni 2023 vier Tage lang zu den Cum-Ex-Geschäften vernommen. Er soll Zahlen und Namen, Schriftverkehr und Entscheidungsstrukturen offenbart haben. Sein Prozess könnte anderen Beschuldigten zeigen, wie ihre Chancen vor Gericht stehen.
In seinen Vernehmungen berichtete G. von einer Traumkarriere. Er studierte in St. Gallen, absolvierte Praktika bei renommierten Banken und stieg bei Macquarie ab 2003 in London schnell zum Associate Director auf. 2010 wechselte er nach München.
Dort traf er auf Axel von Rosen, eine zentrale Figur im Cum-Ex-Geschäft von Macquarie. Von Rosens Anwältin wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
In München wurden die Cum-Ex-Strippen gezogen
Von Rosen arbeitete seit 1989 als Senior Managing Director in München. Ab 2004 pflegte er Geschäftsbeziehungen zum damaligen Steuer-Staranwalt Hanno Berger. Dieser wurde als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal 2022 und 2023 in Bonn und Wiesbaden zu jeweils acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Berger und von Rosen eint, dass sie auch dann noch an Cum-Ex festhielten, als selbst enthusiastische Steuertrickser sich davon zurückzogen. Bei Macquarie lief das Projekt unter dem Namen „Delta Neutral Lending“. Von Rosen begann im Mai 2010 mit den Vorbereitungen.
Bei einer Konferenz in Wimbledon soll er sich mit den Macquarie-Führungskräften Peter Lucas und Peter Holloway getroffen haben. Der Cum-Ex-Handel sei hochprofitabel, soll von Rosen erklärt haben. Macquarie könne als Darlehensgeber eine höhere Marge erwarten als bei anderen Transaktionen.
Anfang Juli soll von Rosen sein Konzept an die damalige Vorständin der Macquarie Fund Group (MFG), Shemara Wikramanayake, geschickt haben. Sie ist heute Konzernchefin. Die Strategie versprach Gewinne von zehn bis 15 Millionen Euro pro Fonds bei sehr geringem Risiko, erklärte von Rosen.
Am 20. September soll von Rosen gemeinsam mit G. und anderen ein Memorandum mit dem Titel „Dividend Arbitrage Opportunity“ verfasst haben. Dieses Dokument richtete sich direkt an Nicholas Moore, damals Vorstandsvorsitzender der Macquarie Group. Es ließ keinen Zweifel an der Herkunft der geplanten Gewinne.
Verräterische Mails
„Der Nutzen für die Investoren entsteht daraus, dass es letztlich eine doppelte Erstattung der Kapitalertragsteuern gibt“, schrieb Peter Lucas, Chef der Sparte Macquarie Specialised Investment. Macquarie würde vor allem als Fremdkapitalgeber profitieren. Allein dafür war eine Marge von vier Prozent der Bruttodividende der gehandelten Aktien möglich.
„Double Dip“ nannten die Macquarie-Banker fortan diese Geschäfte. Die Aussicht, zweimal in einen Topf zu greifen, in den man nur einmal einzahlen musste, überzeugte. Außerdem beruhigten eingeschaltete Anwälte: Selbst im Ernstfall bliebe Macquarie im Verborgenen.
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Selbst wenn Behörden die Geschäfte beanstandeten, dürften sie den Namen Macquarie nicht öffentlich machen, so die Juristen. Die australische Bank sei durch das deutsche Steuergeheimnis geschützt. Nun kommt es anders.
G. steht stellvertretend für eine Bank, die jahrelang von einem System profitierte, das auf Kosten der Steuerzahler Milliarden abschöpfte. Seinen Aussagen zufolge wussten „alle beteiligten Personen, einschließlich die Entscheider“ genau, dass Macquaries Gewinne aus der Steuerkasse stammten. Einer nach dem anderen soll sich nun vor einem deutschen Gericht verantworten.