USA: Regierung legt Sicherheitsstrategie vor

Eine ideologische Kampfansage an Europa, eine Rückbesinnung auf den amerikanischen Kontinent und eine Neujustierung der Wirtschaftsbeziehungen zu China: Das sind die wesentlichen Elemente der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die die US-Regierung am Freitag veröffentlicht hat. Dem Dokument wird große Bedeutung zugemessen, es gibt die Richtung der amerikanischen Außenpolitik vor. Das Strategiepapier beschreibt Europa als Kontinent im Niedergang. Der Europäischen Union unterstellen die Amerikaner, die Meinungsfreiheit und die Opposition zu unterdrücken. Eines der Ziele der amerikanischen Europapolitik müsse es sein „Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen zu fördern“, schreibt die US-Regierung. Über die Bedrohung Europas durch Russland, die jahrzehntelang im Fokus der amerikanischen Politik stand, verliert die Strategie kaum ein Wort. Stattdessen attestiert sie den Europäern „mangelndes Selbstbewusstsein“, da sie den Russen militärisch überlegen seien und zwar „in fast jeder Hinsicht, außer bei Nuklearwaffen“. Immerhin versichert Washington, dass Europa „für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung“ bleibe. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ging auf einer Pressekonferenz in Berlin auf das US-Papier ein. Die Bundesregierung werde es intensiv auswerten. „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter im Bündnis“, sagte er. In diesem Zusammenhang könnten auch andere als verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen diskutiert werden. „Aber ich glaube, Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit und unserer freiheitlichen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland gehören nicht dazu“, betonte Wadephul. „Ich glaube auch nicht, dass uns irgendjemand dazu Ratschläge geben muss.“ Auffällig ist, dass im Abschnitt zu den einzelnen Regionen zuerst die „westliche Hemisphäre“ genannt wird, also Nord- und Südamerika. Darin spiegelt sich die America-First-Politik wider, die Trump im Wahlkampf versprochen hatte. „Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“, stellt die Strategie klar. Nach dieser 200 Jahre alten Doktrin gestatten die USA anderen Staaten in Lateinamerika zu handeln, aber nicht, dort strategisch zu investieren, politischen Einfluss auszuüben oder von dort aus gar mit den USA zu konkurrieren. Dieser Fokus in der Strategie ist für Europa sehr relevant, da seit Monaten darüber spekuliert wird, dass sich die USA unter Trump von Europa und Asien abwenden, um sich mehr der geografisch näheren Region zuzuwenden. Das hätte auch Folgen für die militärische Präsenz der USA in Europa und Asien. Im Dokument wird denn auch von einer „Neuausrichtung unserer globalen Militärpräsenz“ gesprochen, um „dringenden Bedrohungen in unserer Hemisphäre“ zu begegnen und „aus Einsatzgebieten zurückzuziehen, deren relative Bedeutung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten oder Jahren abgenommen hat“. Die Zeiten, „in denen die Vereinigten Staaten wie ein Atlas die gesamte Weltordnung stützten“, seien vorbei. Das Europa-Kapitel kommt stellenweise einer Abrechnung mit den Nato-Partnern gleich. Die US-Regierung wirft den Regierungen in Europa vor, den Ukraine-Krieg in die Länge zu ziehen. „Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch wird in der Politik weitgehend nicht umgesetzt“, lautet die Kritik. Das Weiße Haus führt das auf eine Erosion der Demokratie in Europa zurück, es beklagt eine „Untergrabung demokratischer Prozesse“. Teile Europas würden von „instabilen Minderheitsregierungen“ geführt, „von denen viele grundlegende demokratische Prinzipien verletzen, um die Opposition zu unterdrücken“. » Lesen Sie auch: „Der Trumpismus ist ein Aufschrei gegen die Moderne“ Die USA sehen es als ihre Aufgabe, einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine auszuhandeln, um Europa zu stabilisieren und eine Eskalation des Krieges zu verhindern. „Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA“, heißt es in der Strategie. Wie schon der US-Vizepräsident J. D. Vance in seiner umstrittenen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar argumentiert hat, geht die größte Bedrohung für Europa aus Sicht der US-Regierung nicht von Russland aus, sondern von den europäischen Eliten selbst. Diese macht Washington dafür verantwortlich, dass sich Europa nicht nur in einem „wirtschaftlichen Niedergang“ befinde, sondern am Rande einer „zivilisatorischen Auslösung“ stehe. In dem Dokument werden folgende Punkte als Beleg aufgeführt: „Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben.“ „Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte verursachen.“ „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung politischer Opposition.“ „Sinkende Geburtenraten und der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.“ Immer wieder knüpft die Wortwahl der US-Regierung direkt an rechtspopulistische und rechtsextreme Diskurse an. So steht in dem Papier, dass „bestimmte Nato-Staaten“ in einigen Jahrzehnten wegen starker Zuwanderung mehrheitlich nicht mehr europäisch seien. Ausdrücklich bekunden die USA ihre Sympathien für „patriotische europäische Parteien“, deren zunehmender Einfluss ein Grund für „große Zuversicht“ sei. Experten heben diesen Teil des Strategiepapiers hervor: „Die Sprache über Verbündete ist eine große Veränderung“, kommentiert Zack Cooper, Senior Fellow beim US-Thinktank American Enterprise Institute. Bei den Prioritäten, die in dem Dokument mit Blick auf Europa genannt werden, fällt eine besonders auf: So wollen die USA die angebliche „Wahrnehmung der Nato als sich ständig ausweitendes Bündnis“ beenden und „die Realitätswerdung der Nato als sich ständig ausweitendes Bündnis“ verhindern (Original: „Ending the perception, and preventing the reality, of NATO as a perpetually expanding alliance“). Russland benutzt das Argument, dass die Nato sich gen Osten erweitern wolle, als Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine. Sehr kritisch schaut das Dokument auch auf China – und Deutschlands Beziehungen zur Volksrepublik. „Präsident Trump hat im Alleingang mehr als drei Jahrzehnte falscher amerikanischer Annahmen über China widerlegt“, heißt es in dem Strategiepapier. Dann wird das beschrieben, was in Deutschland oft als die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ bezeichnet wird. Man habe gehofft, dass die Öffnung der amerikanischen Märkte für China, die Ermutigung amerikanischer Unternehmen, in China zu investieren, und die Auslagerung der amerikanischen Produktion nach China den Eintritt der Volksrepublik in die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ erleichtern würden. „Dies ist nicht geschehen. China wurde reich und mächtig und nutzte seinen Reichtum und seine Macht zu seinem erheblichen Vorteil“, heißt es in dem Dokument – ein Urteil, das auch in europäischen Hauptstädten viele Regierungen teilen, darunter auch die Bundesregierung. Bereits in der ersten Amtszeit Trumps hat die US-Regierung sehr kritisch auf das Engagement deutscher Unternehmen in China geschaut. Das Papier zeigt nun, dass sich an dieser Haltung nichts geändert hat. „Der Krieg in der Ukraine hat den perversen Effekt gehabt, die Abhängigkeit Europas, insbesondere Deutschlands, vom Ausland zu verstärken“, heißt es darin. „Heute bauen deutsche Chemieunternehmen in China einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen, wobei sie russisches Gas verwenden, das sie im eigenen Land nicht bekommen können.“ Das dürfte ein direkter Angriff auf das deutsche Chemieunternehmen BASF sein: Der Konzern hat jüngst sein für Milliarden von Euro gebautes Werk in der südchinesischen Provinz Guangdong in Betrieb genommen und will sein Engagement in der Volksrepublik weiter ausbauen, wie Unternehmenschef Markus Kamieth jüngst im Handelsblatt-Interview sagte. Die große Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt und von chinesischen Rohstoffen wird vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation im Konflikt zwischen China und Taiwan seit Jahren kritisiert. Die chinesische Staatsführung betrachtet die Insel als Teil ihres Territoriums und hat nicht ausgeschlossen, eines Tages auch militärische Gewalt gegen Taiwan anzuwenden. Die neue US-Sicherheitsstrategie geht auch an mehreren Stellen auf Taiwan und den Indopazifik ein. „Der Indopazifik ist bereits einer der wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schauplätze“ und werde dies auch im nächsten Jahrhundert bleiben, heißt es darin. In der Strategie wird die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedeutung Taiwans für die USA betont. „Die Verhinderung eines Konflikts um Taiwan, idealerweise durch die Aufrechterhaltung einer militärischen Überlegenheit, hat Priorität“, heißt es darin. Bei Experten rief diese Passage Erleichterung hervor. In den vergangenen Wochen waren Spekulationen aufgekommen, dass die USA ihren Schutz für Taiwan zugunsten einer Vereinbarung mit China zurückfahren würden. „Die USA scheinen Taiwan nicht als Teil eines Abkommens mit China zu betrachten“, kommentierte Neil Thomas, Fellow beim Asia Society Policy Institute's Center for China Analysis. Mehr: Deutschland empört sich, Amerika schweigt – und beide verlieren

USA: Regierung legt Sicherheitsstrategie vor – und rechnet mit Europa ab

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