Europa: Ungarn gewährt polnischem Ex-Minister Asyl und riskiert Eklat mit EU
Wien. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bezeichnet sein Land oft als „migrantenfreie“ Insel in Europa. Nur 25 Asylgesuche verzeichnete Ungarn im Jahr 2024, den geringsten Wert in der EU.
Weil es keinen effektiven Zugang zu einem Asylverfahren gewährt, hat der Europäische Gerichtshof das Land schon mehrmals verurteilt. Er verhängte deswegen vor anderthalb Jahren eine Strafzahlung von 200 Millionen Euro gegen Budapest. Die Summe erhöht sich seither täglich um eine weitere Million, solange Ungarn die Urteile nicht umsetzt. Das sei dennoch billiger, als Asylsuchende aufzunehmen, argumentiert Orbán jeweils.
Eine Ausnahme von den strengen Regeln gilt dagegen für politische Verbündete der Regierung. Ungarn hat dem früheren polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro Asyl gewährt, wie dieser selbst am Montag in einem Post auf der Social-Media-Plattform X mitteilte. Er hatte sich bereits im Herbst nach Ungarn abgesetzt, wo er auch von Orbán persönlich empfangen wurde. „Gerechtigkeit für Polen!“, schrieb der Ministerpräsident dazu. Gegen Ziobro finde eine Hexenjagd der „Pro-Brüsseler“ Regierung in Warschau statt.
Architekt der polnischen Justizreform
Zbigniew Ziobro gehörte mehreren Rechtsregierungen unter der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Der Jurist aus Krakau ist einer der Architekten der umstrittenen Justizreformen, die zu einem zentralen Streitpunkt im politisch stark polarisierten Land geworden sind.
Dabei ging es unter anderem um die Verfahren zur Ernennung von Richtern. Laut der damaligen rechtskonservativen Regierung sollten die Reformen das System von Überbleibseln aus sozialistischer Zeit säubern. Ihre Gegner sahen darin einen Versuch, die Justiz zu politisieren. Dieser Einschätzung schloss sich auch die EU an und verhängte im Rahmen eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens Sanktionen gegen Polen.
Nach dem Machtwechsel 2023 kündigte die Regierung von Donald Tusk an, die Reformen rückgängig zu machen und die in ihren Augen grassierende Korruption auszumerzen. Seither hat die Staatsanwaltschaft insgesamt 26 Verfahren gegen den früheren Minister Ziobro eröffnet, unter anderem wegen der Veruntreuung von 150 Millionen Zloty (35,6 Millionen Euro) aus dem Sonderfonds des Justizministeriums und der Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Der Fonds war ursprünglich für Opfer von Straftaten eingerichtet worden. Unter Ziobro wurde der Verwendungszweck jedoch stark ausgeweitet. Davon profitierten Stiftungen, die Ziobros Partei nahestehen, die außerdem mit der PiS verbündet ist. Auch zum Kauf der israelischen Spionage-Software Pegasus, mit der die Regierung unter anderem politische Gegner abhören ließ, sollen Mittel aus dem Fonds verwendet worden sein. Im November hob das Parlament die Immunität des früheren Justizministers und heutigen Abgeordneten auf. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Ziobro bezeichnet die Anklagen in einer langen Nachricht auf X als persönlichen Racheakt des Regierungschefs Donald Tusk. Er bleibe im Ausland, bis in Polen echte Garantien für die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt seien. Weil die Gefahr bestehe, dass die Regierung an seiner Stelle seine Frau Patrycja Kotecka ins Visier nehme, habe er auch für sie Asyl beantragt. Gegen Kotecka laufen keine Verfahren.
Polnische Regierung reagiert sarkastisch
Der frühere PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki, in dessen Kabinett Ziobro Minister war, sagte am Montag, dass Ziobro natürlich politisch verfolgt werde. Polen befinde sich auf halber Strecke zwischen Demokratie und Diktatur. Er selbst würde im Falle einer Anklage das Land jedoch nicht verlassen, erklärte Morawiecki.
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Ganz anders klingt es von der heutigen Regierung. Asyl in Ungarn zu suchen, sei die perfekte Zusammenfassung von Ziobros Karriere, kommentiert der Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak Ziobros Flucht auf X. „Ein ehemaliger Justizminister, der wie ein Feigling vor der polnischen Justiz flieht.“
Regierungschef Tusk schreibt auf derselben Plattform: „Der frühere Justizminister, der Drahtzieher des korrupten politischen Systems, bittet die Regierung von Viktor Orbán um Asyl. Eine logische Wahl.“ Und der Außenminister Radoslaw Sikorski fragt mit Blick auf Orbáns Nähe zu Putin nur: „Nächster Halt Minsk oder Moskau?“
Auf EU-Ebene ist die Situation ein Eklat: dass ein EU-Land dem Bürger eines anderen Mitgliedstaats Schutz vor angeblicher politischer Verfolgung gewährt. Der Staatenbund definiert sich als Gemeinschaft, in der man die jeweilige nationale Justiz gegenseitig als unabhängig und rechtsstaatlich betrachtet. Allerdings ist Ziobro nicht der erste Pole, dem Ungarn Asyl gewährt. Vor einem Jahr erhielt bereits sein einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski Zuflucht, der ebenfalls wegen Vergehen als Mitglied der früheren PiS-Regierung angeklagt ist.
Verhältnis ist nun erst recht zerrüttet
Für das bilaterale Verhältnis war das bereits schwierig. Warschau rief daraufhin seinen Botschafter aus Ungarn zurück, gegenwärtig ist Polen nur mit einem Geschäftsträger in Budapest vertreten.
Die Beziehungen waren jedoch zuvor schon schwer angeschlagen – auch, als in Polen noch die PiS regierte. Im traditionell auf Distanz zu Russland bedachten Land hatte diese lange über die kremlfreundliche Haltung von Orbán hinwegsehen können. Nach dem Überfall auf die Ukraine ging das nicht mehr.
Vollends zerrüttet ist das Verhältnis seit dem Machtwechsel in Warschau: Tusk hatte Orbán in aller Öffentlichkeit auf X schon bezichtigt, „im Team Putins“ zu spielen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nannte den polnischen Ministerpräsidenten daraufhin einen „Soros-Agenten“. Um den politischen Aktivisten George Soros gibt es verschiedene rechtspopulistische Verschwörungstheorien, denen zufolge er unter anderem Regierungen mithilfe seiner Agenten unterwandert.
Zu einer weiteren Verschlechterung können die jüngsten Ereignisse also kaum führen. In Warschau dürfte man daher hoffen, dass bei der ungarischen Parlamentswahl in drei Monaten Orbáns Herausforderer Péter Magyar gewinnt. Dieser erklärte zuletzt, seine erste Reise werde ihn nach Polen führen.